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Am heutigen Ostersonntag wünsche ich zunächst allen BlogleserInnen/-besucherInnen ein frohes Osterfest und zwei schöne, ruhige Feiertage; ich bin bei der „Kronprinzessin“ 🙂 zum „Ostereiersuchen“.

Trotz „Feiertagsruhe“ gibt es aber natürlich einen Wochenspiegel mit dem Rückblick auf das, was die abgelaufene Karwoche an Neuem und/oder (m.E.) interessanten Meldungen gebracht hat. Das war:

1. Polizeiliche Aussetzer,
2. Zur „modernen Kommunikation: Moderne Kommunikationswege und: Der Elektronische Rechtsverkehr andersrum,
3. und nochmals: (Wahl-) Pflichtverteidiger dürfen mehr verdienen als Wahlverteidiger,
4. Rücksichtslose und risikobereite Fahrweise – Freiheitsstrafe ohne Bewährung – leider alle Meldungen zur Entscheidung des OLG hamm nur auf der Grundlage der PM – es gibt nicht mehr als einen Verwerfungsbeschluss nach § 349 Abs. 2 StPO,
5. VG Schleswig: Keine Fahrtenbuchauflage nach Beleidigung,
6. Live aus dem Gerichtssaal – Sollen Urteile im Fernsehen übertragen werden?,
7. Geplante Hinrichtungen in den USA – im Dutzend billiger,
8. Fahren ohne Fahrerlaubnis,
9. Sieben goldene Regeln zur Smartphone-Sicherheit,
10. und dann waren da noch: Die Top Ten für den März 2017.

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Bevor wir dann in die Karwoche/vorösterliche Woche starten, die traditionsgemäß durch den Feiertag am Freitag ruhiger abläuft, hier zunächst noch der Wochenspiegel für die 13. KW. mit folgenden Hinweisen auf – in dieser Woche wenig Strafrecht 🙂 :

1. Abgründe der Begründung,
2. Entgangene Bußgelder können zum Schadenersatz führen,
3. AG Bad Kreuznach zu PoliScan Speed: 10 % Toleranzabzug bei de­fek­tem Netzteil,
4. Verurteilung eines Feuerwehr-Angehörigen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung nach Alarmierung,
5. Skandal in Bremen – 36 Examensklausuren im Zivilrecht verschwunden,
6. Dumm gelaufen! Lehrerjob futsch wegen Schwarzfahrens,
7. AIDA-Kussmund wird zum Zankapfel,
8. Muss der Verein für seine Fans zahlen?,
9. Wer eine andere Person mit seinem Fahrzeug fahren lässt, muss erst prüfen, ob diese im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist,
10. und dann war da noch der Anrufer der Woche, der „Nur mal reden,wollte.

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Die 13. KW. läuft ab. M.E. hat sie keinen „Dauerbrenner“ gebracht, sondern war eine Woche „as usual“, nun ja, bis auf die „Sippenhaft-Entscheidung“ des BGH, die natürlich die „IT-Blogs“ beschäftigt hat. Ich berichte dann aus der 13. KM über:

1. Vor Gericht sitzt man gerade und hat die Hände im Schoß,
2. Die Sippenhaft – Nach dem 3. Reich in Deutschland abgeschafft, vom BGH für Anschlussinhaber bei Filesharingvorwürfen wieder eingeführt,
3. Schrei nach Diskussion, – eine – teils kritische – Nachlese zum 41. StV-Tag,
4. Wann ist eine Unterschrift eine Unterschrift im rechtlichen Sinn? – Aktuelle Rechtsprechung des BGH zu den Anforderungen an eine formgültige Unterschrift ,
5. Sexualtäter darf nicht wegen Belegschaftsdrucks gekündigt werden – BAG widerspricht dem LAG Bremen,
6. PoliScan Speed: 20 % Toleranz beim AG Jena trotz PTB-Stellungnahme!,
7. Polizeiliche Einlassung – und der erst anschließend beantragte Haftbefehl,
8. Straftaten im Straßenverkehr – die Nötigung (§ 240 StGB),
9. 4 einfache Wege, wie du sofort dein Studentenleben aufmotzen kannst,
10. und dann war da noch: Stell Dir vor, eine Kanzlei zahlt mehr als 100.000 € Einstiegsgehalt und keiner geht hin.

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Die 12. KW. läuft ab und mit ihr geht heute der 41. StV-Tag in Bremen zu Ende. Unabhängig von dem „Ereignis“ – Bericht dazu kommt – berichte ich dann heute erst Mal über folgende Postings/Ereignisse der vergangenen Woche, und zwar über:

1. FischerIn im Unrecht,
2. Der beste Strafverteidiger gibt es ihn? 🙂 ,
3. Widerstand gegen 43 % Vollstreckungsbeamte,
4. Das neue „Kuttenverbot“ stellt nicht nur Rocker unter Generalverdacht,
5. Immer mehr Videoüberwachung: Die Novellierung vom BDSG und BPolG,
6. der nächste Winter kommt bestimmt: Umfang der Verkehrssicherungspflicht beim Schneeräumen,
7. Provokantes Sitzenbleiben bei Eintritt des Gerichts kostete 300 EUR!,
8. und dazu passt: Auf und nieder immer wieder?,
9. Die gesperrte Bahnstrecke – und der versäumte Verhandlungstermin,
10. und dann war da noch: Das Problem mit Bewertungen bei Anwälten.

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Die 11. Woche läuft ab. Aus der ist dann heute zu berichten über:

1. Richtig faxen will gelernt sein – eine Herausforderung für die Anwaltschaft,
2. den Dauerbrenner Poliscan Speed mit: Rechnet PoliScan Speed falsch? Gutachter zieht 11 km/h vom Messergebnis ab.,
3. Geblitzt : Fahrer nicht zu erkennen,
4. Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall – und der Beurteilungszeitpunkt,
5. EuGH-Urteil: Parkverstoß in Kroatien – Vollstreckungsbeschluss seitens Pula Parking,
6. Voreilige Beauftragung des Sachverständigen durch das Gericht mit weiterführenden Hinweisen 🙂 ,
7. König von Deutschland im Glück,
8. Germanwings-Absturz: Wie läuft die juristische Aufarbeitung des Falls?,
9. Obligatorische Spezialkammern an den Landgerichten kommen nun doch,
10. und dann war da noch die Frage: Brauche ich als Rechtsanwalt eine Facebook-Fanpage?