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Die erste Woche des neuen Jahres war in der Tagespresse bestimmt von den Vorfällen in der Silvesternacht 2015 in Köln, die haben die Berichterstattung weitgehend bestimmt. Die Thematik hat auch Blogs beschäftigt, aber nicht nur, so dass ich auch über andere Themen berichten kann. Nämlich über:

1. Silvester 2015 in Köln – und die Folgen – mit, : Die öffentliche Debatte über die Übergriffe in Köln ist verstörend, und: Ich will fucken, oder: Das Menetekel der Silvesternacht, oder: Libyscher Knast: Vielleicht gar nicht so übel, oder: Differenzierung ist Zivilisation, oder:
2. Gehe nicht über Los, begib‘ dich direkt ins Gefängnis ,
3. OLG Naumburg: Sturz auf Gehweg mit 4,3 cm Niveauunterschied, Straßenbaulastträger haf­tet – so etwas Ähnliches gab es schon mal vom OLG Hamm zum Jogger…..,
4. Ermittlungsverfahren wegen des Kaufs von gebrauchter Software oder Productkeys,
5. Wann sind E-Mails „sicher“?,
6. und dann nochmals die Sache mit den Kopien/Scans, mit: Kopie ja, Scan nein, dazu dann auch meine Beiträge: Erstattung des Ausdrucks von Scans – auch nicht bei einer fast 80-jährigen Mandantin…., und: Ausdruck der digitalen Akte – nein, eine Dokumentenpauschale gibt es nicht…. sowie: Dokumentenpauschale für das Einscannen von Unterlagen – gibt es beim KG nicht und: Erstattung von Scans, oder: „die Entscheidungsbegründung des KG vermag jedoch aus fachlicher Sicht nicht zu überzeugen“
7. aus gegebenem Anlass: Können Wertgutscheine verjähren oder gibt es Geld zurück?,
8. Kein Zueigenmachen durch Teilen von Beiträgen auf Facebook! – Gefahr für die Kommunikationskultur im Netz?,
9. und dann noch – etwas verspätet: Gesetzesänderungen – Neue Gesetze ab 2016, 
10. und dazu passt noch: Neue Düsseldorfer Tabelle fürr das Jahr 2016.

Und: Vorsichtshalber und zur Klarstellung weise ich darauf hin, dass die Auswahl und „Rangfolge“ bei Nr. 1 „Silvester in Köln“ nichts mit meiner persönlichen Einstellung zu den Geschehnissen zu tun hat.

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Nachdem die Weihnachtsfeiertage und der Jahreswechsel nun hinter uns liegen, kann wieder alles seinen normalen Gang gehen. Dazu gehört dann hier im BOB auch der „Wochenspiegel“ am Sonntag. Der heutige erfasst die beiden letzten Wochen des Jahres 2015 – also die 52. und wie die Kalender uns sagen auch die 53. KW., bevor dann morgen die 1. Woche des neuen Jahres startet. Dieser Wochenspiegel schließt also an an den vom 20.12.2015. Aus den beiden „Feiertags“Wochen ist immerhin zu berichten über:

1. Hintergründe des Münchner Terroralarms an Silvester: Zwei Brüder und Drei Könige – mit Link,
2. Mal wieder: richterliche Nachdenkensverweigerung,
3. Dokumentiert: Korrekte Behandlung,
4. LG Saar­brü­cken: Kein Anscheins­be­weis bei Auf­fahr­un­fall nach star­kem Brem­sen an grü­ner Ampel,
5. Böllerwurf – Muss Fußballfan 30.000 Euro Verbandsstrafe übernehmen?,
6. Die Zeitung aus der 1. Klasse,
7. Zum Gericht oder zum Neujahrsempfang?,
8. 16 Sätze, die man immer öfter von der Richterbank hören möchte,
9. und dann noch: Keine Familie? Keine Freunde? – Mails von Kollegen am 01.01.2016,
10. und dann waren da auch noch: 10 Dinge, die ein Jurastudent nicht sagt.

So, und auf gehts dann in den Rest des Jahres 2016 – sind noch 363 Tage 🙂 .

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Nun haben wir die 51. Woche des Jahres 2015 hinter uns liegen, Weihnachten und der Jahreswechsel stehen vor der Tür. „Heißa, drei mal werden wir noch wach….“, so heißt es bei den Kindern – und vielleicht auch bei dem ein oder anderen Erwachsenen, der sich auf ein paar ruhige Feiertage freut. Vorher gibt es aber erst noch einen Wochenspiegel, in dem wir berichten über:

1. das NSU-Verfahren in München, mit: Was heißt Glaubwürdigkeit? Der NSU als Schimäre, oder: Schweigen im Strafverfahren – Der NSU Prozess als mahnendes Beispiel, oder auch mein eigener Beitrag: Stille Nacht, heilige Nacht, nicht für B. Zschäpe, oder: Ein paar weitere Gedanken zum NSU-Verfahren….
2. Mollath am BGH,
3. Wir wissen mit wem du gesprochen hast – Vorratsdatenspeicherung wieder in Kraft, oder: Ab heute wieder Vorratsdatenspeicherung in Deutschland,
4. zum Download: Notfallkoffer Strafverteidigung – Haftgrund Fluchtgefahr bei hoher Straferwartung,
5. dazu passt: Der Anfangs-, hinreichende und dringende Tatverdacht,
6. Rechtsanwalt fotografiert Gegenanwalt vor Gerichtssaal – Mandant nutzt Foto zum Mobbing auf Facebook,
7. LG Kemp­ten: Sofor­ti­ges Auf­fah­ren auf den lin­ken Fahr­strei­fen der Auto­bahn führt bei Unfall zur Alleinhaftung,
8. Rettungsassistent: Patientendiebstahl führt zur Entlassung,
9. und passend zur Jahreszeit: Paket verloren: wer haftet wann – was tun?,
10. und dann war da noch die Frage: Warum sollen sich Nutzer anonym im Internet bewegen (dürfen)?

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Auch am 3. Adventssonntag gibt es natürlich einen Wochenspiegel über die abgelaufene Woche. In der hat ein Thema die Gazetten, aber auch die Blogs, bewegt, nämlich die Aussage/Erklärung von B. Zschäpe im Münchner NSU-Prozess, und zwar sowohl mit den inhaltichen als auch mit den prozessualen Fragen (Stichwort: schriftliche Erklärung und schriftliche Fragen pp.). Auch ich hatte dazu ja gepostet und damit den Beitrag veröffentlicht, der bei mir bisher die meisten Kommentar eingefahren hat, wenn ich das richtig sehe. Aber es hat auch noch andere Themen gegeben, so dass ich berichten kann über:

1. NSU und B. Zschäpe mit: Zur Aussage von Zschäpe im NSU-Verfahren – Beim Putzen die Waffe weggeräumt, und: Na, was sagt sie denn?, und dann auch noch einmal mein Beitrag: Ein paar Gedanken zur „Einlassung“ von Beate Zschäpe
2. Doktorspiele im NSU-Prozess – etwas abseits vom eigentlichen Geschehen 🙂 ,
3. Diskussion unter Richtern, und Hören Sie mich teilweise schweigen, im Anschluss an B. Zschäpe,
4. OLG Bam­berg: Kein stan­dar­di­sier­tes Mess­ver­fah­ren bei Abwei­chung von der Bedienungsanleitung, m.E. nichts Neues, aber als Erinnerung mal wieder schön,
5. Fall Mollath – BGH verwirft Revision,
6. Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsverfahren – und die Darlegungsanforderungen,
7. für die Familienrechtler bzw. diejenigen, die „auch“ Familienrecht machen: Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2016 {und Preview auf Änderung 1.1.2017},
8. für die Vereinsrechtler: Sportberichterstattung im Internet, wie lange verfügbar? – Datenschutz im Verein (Teil 2),
9. Ist die Anonymität im Netz eine heilige Kuh, die man schlachten sollte?,
10. und dann war da noch: Was die Juristen im November erheiterte.

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So, es ist mal wieder so weit: Wochenspiegelzeit. Und heute für die 1. Adventswoche 2015. Dass das Jahr sich dem Ende zuneigt, merkt man deutlich daran, dass die Zeit der Jahresrückblicke beginnt. Heute Abend startet Jauch bei RTL. Und wir starten/berichten am Nikolaustag 2015 hier über folgende Beiträge der vergangenen Woche:

1. ARAG fordert den Parteiverrat,
2. die unendliche Geschichte beA: beA: Es verschiebt sich nur der Zeitpunkt der Inbetriebnahme, Kartenbestellungen sind weiterhin möglich ,
3. 168b III StPO – ist Euch etwas aufgefallen? – danke für den Hinweis auf den StRR 🙂 ,
4. Ölspur – und die Kosten ihrer Beseitigung,
5. Nichtangabe von Unfallvorschäden kann auch Betrug sein,
6. OLG Köln ver­traut wei­ter­hin PoliScan Speed, schon etwas älter der Beschluss, aber….
7. Wozu eine notwendige Verteidigung …– mal von „nebenan“…,
8. Nach Abmahnungen – Impressumspflicht bei Facebook, Google+, Twitter, Youtube, Xing und LinkedIn erfüllen,
9. und dann noch für alle Omas und Opas: Jetzt also doch – „Sprechende“ Barbie gehackt, also lieber nicht,
10. und dann natürlich: Nach dem Glühwein nicht hinters Steuer setzen.