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Auch in dieser Woche natürlich einen/den Wochenspiegel über Themen aus anderen Blogs – wir schauen also mal wieder über den Tellerrand. Das habe ich übrigens in der Vergangenheit schon 322 mal getan, denn dieses ist der 323. Wochenspiegel vom BOB. Und ich berichte heute dann über:

1. Wortgefecht vor Gericht: Protokoll der Obszönitäten,
2. Inzucht und Produkte: Ist der Beleidigte der Beleidiger?
3. Tennispartner des Richters,
4. Vorrang des rückwärts Einparkenden im verkehrsberuhigten Bereich verletzt – Haftung 50:50,
5. Steuerfalle Pokémon Go,
6. KG Berlin- Hate speech im Netz wird Schöffin zum Verhängnis,
7. Aufladeverfahren für beA-Signaturkarten startet,
8. Kostenerinnerung per E-Mail – ohne qualifizierte Signatur,
9. und mal was ganz anderes: Videoaufzeichnungen von Sportveranstaltungen – Datenschutz im Verein Teil 3,
10. und dann war da noch: Vergiss deine Regelstudienzeit – auf diese 10 Punkte kommt es wirklich an!

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Auch heute wieder ein Wochenspiegel, nach einer nicht ganz so dramatischen Woche, die aber auch noch „lebendig“ genug war. Und: Wir schreiben schon den 30. Wochenspiegel, befinden uns also eindeutig schon in der zweiten Jahreshälfte. Die Zeit rennt.

Aus der Woche berichte ich dann über:

1. Die Legende von der überlasteten Justiz, oder: Die Story im Ersten: Hat der Justizapparat einen Motorschaden?,
2. Krähentheorie widerlegt, mal sehen, wie es weiter geht,
3. Der Verzicht auf den Fachanwalt,
4. Selbst Landtagsabgeordnete nicht kreditwürdig?!,
5. Kommt die „blaue Plakette“?,
6. Anwaltspostfach beA live erleben,
7. AG Kaufbeuren: „Anspruch auf Herausgebe der ES 3.0-Rohmessdaten ist nicht ersichtlich“,
8. und Nachlese: München und die medialen Zerrbilder,
9. Loveparade 2010 – nach sechs Jahren noch kein Hauptverfahren,
10. und dann war da noch: Windows 10 oder nicht 10 – das ist hier die Frage, ich habe es gelassen….., dazu dann aber auch:Windows 10: Sicherer mit diesen Datenschutz-Einstellungen.

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Das war dann die 29. Woche mit einem in München dramatischen Ende. Ich war am Freitag in München und brauche das nicht noch einmal. Weit weg vom Tatort, aber dennoch: Eine Stadt uim Ausnahmezustand – leere Straßen verirrte und gestrandete Besucher, alles voller Polizei und Hubschrauber, schon gespenstisch. Und wenn man dann liest, dass es auch am Stachus einen Anschlag gegeben haben soll und man ist nur gur 300 – 400 m entfernt, dann wird es einem doch ein wenig mulmig. Ich mich dann ins Hotel zurückgezogen und im Fernsehen „bewundert“, wie es allen Anstalten gelungen ist, aus nicht vorhandenen Informationen stundenlang heiße Luft zu produzieren. Der einzige, der überzeugt hat, war der Sprecher der Münchner Polizei, der sich auch von so dummen/bescheuerten Fragen von Journalisten  nicht hat aus der Ruhe bringen lassen. Und: Wie wird man eigentlich „Terrorismusexperte“? Gestern war es dann wieder ruhig, aber man merkte deutlich die Anspannung, die in der Stadt immer noch herrschte.

Aber „wir“ lassen uns nicht unterkriegen, daher auch heute ein Wochenspiegel, und zwar über folgende Themen:

1. aus gegebenem Anlass: Amok? Was man jetzt nicht tun sollte,
2. Bundesverfassungsgericht watscht dreiste Kfz-Versicherung und Amtsrichter ohne Augenmaß ab,
3. wer kennt sie nicht, die: Kurze kostenlose Auskunft,
4. Richter abgelenkt, Prozess vorbei,
5. Mitarbeiter fragt in Kantine nach einem „Negerkuss“ und wird gekündigt, – aus der Abteilung „Gut-Menschen waren am Werk“,
6. Warum Menschen ihre Passwörter verraten,
7. Anforderungen an den Haftgrund der „Fluchtgefahr“ in München und Berlin,
8. AG Neunkirchen überlässt Verteidiger alle Messungen des Tattages: datenschutzrechtlich kein Problem,
9. dagegen aber auch: AG Freising: Einsicht in ES 3.0-Messdaten als „unzulässige Ausforschung“
10. und dann war da noch die gute Nachricht: Jurablogs still going strong.

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Die ablaufende Woche hatte – leider – zwei herausragende (allgemeine) Ereignisse, nämlich den Anschlag in Nizza und den Putsch(versuch) in der Türkei. Das erste Ereignis zeigt mir, dass es völlig egal ist, wohin ich mich begebe/reise oder wo ich bin, der Terror ist ggf. schon da oder kommt . Das zweite Ereignis zeigt, dass Gewalt kein Mittel sein kann/darf, um die politischen Verhältnisse zu ändern, denn wenn es nicht klappt, werden sie im Zweifel nur (noch) schlimmer. Es zeigt aber auch, wie gut es uns doch geht. Hier kann man nicht mal eben rund 3.000 Richter entlassen.

Trotz dieser Ereignisse hat es auch Blogthemen (der Woche) gegeben, über die ich nun berichte, und zwar über:

1. Pokemon go und der Jurist,  oder: Pokémon Go…home!, oder: Datenschutzsorgen um Pokemon Go berechtigt,
2. Faszinierende Mitteilung der Anklageschrift,
3. Das Gericht nutzt Google Maps … – warum nicht? :-) ,
4. Unser Führerschein hat jetzt ein Verfallsdatum,
5. Kein Schmerzensgeld für „Schweinebacke“ ,
6. BVerfG: Kein Mitverschulden des Rollstuhlfahrers beim Nichtanlegen eines Beckengurtes,
7. Beweisaufnahme: SMS-Nachrichten sind nachträglich löschbar,
8. EuGH: Überführungskosten für Neuwagen müssen in Endpreis mit eingerechnet werden,
9. und dann war da noch:  Was du von Jogi Löw für deine nächste Klausurphase lernen kannst,
10. und dann ist/awr da auch noch ganz zum Schluss: Lesetipp: Fischer publiziert Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung visueller Persönlichkeitsverletzung und zum Schutz ungestörter Entwicklung.

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Der 27. Wochenspiegel schließt die Woche, in der die deutsche Fußballmanschaft bei der EURO 2016 ausgeschieden ist. Man(n) wird es mannhaft tragen müssen/können/sollen. Denn es gibt im Leben ja nun wichtigere Dinge als Fußball (hoffentlich). Vielleicht ist ja bei den nachfolgenden Themen für den ein oder anderen das ein oder andere wichtigere Thema dabie. Ich berichte nämlich über:

1. das Thema der Woche, das „Nein“ im Sexualstrafrecht mit: Wer „ja“ sagt, ist keine Dame, oder:„Wer zeigt sowas schon an?“, oder: Wie hat der Gesetzgeber „nein heißt nein“ umgesetzt?, oder: Der „erkennbare“ Wille nach dem neuen Sexualstrafrecht – erkennbar fehlerhaft,
2. Der Papagei im Teufelskreis, „tierische Akteneinsicht“, oder: ES 3.0 misst auch im Flugverkehr,
3. Zeitschriftenverbot im Knast?,
4. Musterverfahren Volkswagen,
5. OLG Düsseldorf: Bestätigungsmail beim Double-Opt-In-Verfahren kein Spam,
6. OLG Saarbrücken: Zu langes Kabel am Leivtec XV3 – Verfahren muss trotzdem nicht eingestellt werden,
7. Facebook, Standortdaten und die Verwirrung bleibt,
8. Einfach mal die Schnauze halten Keine Aussagepflicht gegenüber der Polizei,
9. und Achtung: Ein relativ guter Versuch,
10. und dann waren da noch: 13 Sätze, mit denen du deinen Kommilitonen Mut machst.