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Die 41. Kalenderwoche liegt hinter uns mit einem auch die Blogs bewegenden Thema, nämlich der mutmaßlich verhinderte Terrorakt in Berlin (?), der Einsatz in Chemnitz und die Selbsttötung in Leipzig. Die Themen stehen auch im Überblick an der Spitze – und dann auch mal wieder NSU. Ich berichte also über:

1. Doppelfehler: Terrorverdächtiger spaziert in Chemnitz am SEK vorbei, oder: Hintergrund zu Albakr-Selbstmord: JVA kann Suizidgefährdete beobachten und gesichert unterbringen,und: Warum der Suizid von AlBakr eine mehrfache Tragödie ist, oder: Fall Al-Bakr: Suizid in Untersuchungshaft – war es zu verhindern?
2. das Ende der Böhmermann-Geschichte mit: Erdogan scheitert mit Beschwerde, oder: Generalstaatsanwaltschaft weist Beschwerde gegen Verfahrenseinstellung im Fall Böhmermann zurück,
3. Der Mordfall Peggy wird im “NSU-Prozess” wohl keine Rolle spielen,
4. Owi verjährt?? Kleiner Kuhhandel gefällig?,
5. OLG Stuttgart: Privatfirma kann bei PoliScan Speed den Auswerterahmen prü­fen,
6. BGH-Urteil: Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert,
7. Entschädigung für Tuifly-Passagiere?,
8. Bodycams auf dem Vormarsch,
9. und dann war da noch: Richterbesoldung – und die frühere Tätigkeit als Stewardess,
10. und dann noch die Nachlese zum Hochmutsfall: Warum macht man sowas?.

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Die 40. Kalenderwoche 2016 hat – natürlich – auch interessante Beiträge in anderen Blogs gebracht, auf die ich hier dann – in meiner ganz persönlichen Auswahl – hinweisen will. Das sind/waren:

1. Richter K und sein Hochmutsfall, wenn es nicht so traurig wäre…..
2. und: Richter K und seine unbefangene Veröffentlichung,
3. Privat aus­ge­wer­tet: Erster Freispruch in Neunkirchen rechts­kräf­tig, OLG ver­wirft Zulassungsantrag,
4. Verfahren gegen Böhmermann nach § 170 Abs.2 StPo eingestellt – ist jetzt alles gut?,
5. Skandal ohne öffentlichen Aufschrei: Verfassungsschutz hat im NSU-Komplex vorsätzlich Akten vernichtet,
6. LG Saarbrücken: Bei Zahlung per PayPal tritt mit der vorbehaltlosen Gutschrift des Zahlbetrages auf dem PayPal-Konto Erfüllung ein,
7. Eigene Sachkunde des Gerichts schlägt wissenschaftliche Erkenntnisse,
8. Rechtliches Gehör,
9. mal ein anderer Überblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im September 2016,
10. und dann war da noch: Die „Zehn Gebote“ der perfekten Klausur.

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Aus der letzten, m.E. nicht spektakulären Woche – das Dauerscheitern des beA ist ja schon nicht mehr spektakulär, sondern Alltag, – berichte ich über:

1. die unendliche, allmählich lächerliche, Geschichte des beA, mit: Boxenstopp für Anwaltspostfach beA, oder: Das beA kommt wirklich: BMJ als weißer Ritter, Bundesrat als Knappe (Update 28.9. – wir waren zu optimistisch), oder: beA startet auch nicht am 29. September…, oder: beA startet heute nicht, und der Frage: Kann man die „Lieferung“ nicht allmählich endgültig ablehnen) 🙂 ,
2. NSU: “An der Einstellung meiner Mandantin hat sich nichts geändert”,
3. Lieber manchmal schmunzeln statt vorschnell abmahnen,
4. Haben Sie Ihre AGB geprüft? Ab 01. Oktober gilt: Textform statt Schriftform,
5. Fortbildung im anwaltlichen Berufsrecht – bald eine Berufspflicht?!,
6. OLG München erteilt Freistellungseinwand bei RA-Gebühren eine Absage,
7. Schadensersatz für Kachelmann: „vorsätzlich, wahrheitswidrig der Vergewaltigung bezichtigt“ ,
8. AG Nördlingen: “Rohmessdaten und Eichschein gibt es nicht, kauf dir doch ein OWi-Handbuch”,
9. Urteile zum VW-Skandal: Käufer haben Recht bekommen,
10. und dann waren da noch: Kuriose Entscheidungen – Herr der Ringe, Rauchzeichen, Teurer Knaller, Falschparker.

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So, der September ist fast rum, in Bayern läuft das Oktoberfest, jetzt kommt dann nur noch Weihnachten. Na ja, ein wenig Zeit bis dahin ist ja noch. Und bis dahin sind es ja auch noch eine paar Wochenspiegel, in denen ich berichten kann. Und in dieser Woche berichte ich, über:

1. Wie sag ich’s meinem Kinde: Anwaltliche Honorar-Argumentation,
2. und dann – nur zur Sicherheit: Kanzlei Schmidt verschickt Fake-Porno-Abmahnungen für abbywinters.com BV
3. Fischer im Recht – Der bloggende Bundesrichter,
4. Angeklagter wünscht sich härtere Strafe,
5. OLG Frankfurt: Betroffener muss Einsicht in digitale Falldatei erhalten,
6. Links auf Nacktfotos und das Urheberrecht,
7. Ich bin ein Amtsträger – gib mir Deine PIN!,
8. Schweigepflicht bei Terrorgefahr aufheben?,
9. OLG Hamm – Begriff „Polizei“ genießt Namensschutz als Behördenbezeichnung nach § 12 BGB,
10. und dann war da noch: 101 Sofortmaßnahmen, die dir bei Stress im Studium helfen.

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Nun, das war ein heißer Abschied vom Sommer, jetzt wird es sicherlich wetteräßig ein wenig „ruhiger“, was aber auch zur Jahreszeit passt. Denn immerhin haben wir schon Mitte September. Am Ende der (im Zweifel) letzten Sommerwoche blicken wir zurück auf:

1. Steine statt Brot beim EuGH bei offenen WLANs,
2. Bewährungsstrafe für Staatsanwalt,
3. LG Köln lässt Daten aus Mietfahrzeug auslesen: Fahrer nach fahrlässiger Tötung überführt,
4. Wegfahren nur nach negativem Alkoholtest? Bundesverkehrsminister schlägt neue Maßnahme vor,
5. Strafrechtlicher Europapokal,
6. Monster fangen am Arbeitsplatz – geht’s noch?,
7. AG München: Der FC Bayern bleibt im Vereinsregister,
8. beA – service unavailable? ,
9. Kann ich verklagt werden, wenn ich Kontaktdaten an WhatsApp sende?,
10. und dann war da noch: Das sicherste Passwort der Welt!