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StGB I: Schlagring im Handschuhfach in der Tiefgarage, oder: Strafbares „Führen“ einer Waffe

entnommen wikimedia.org
Author Apostoloff

Am Donnerstag gibt es heute Entscheidungen zum StGB, und zwar zweimal vom BGH und einmal vom OLG Köln.

Ich beginne mit dem BGH, Beschl. v. 05.08.2026 – 3 StR 238/26. Das LG hat den Angeklagten wegen Führens eines verbotenen Gegenstands (Schlagring) verurteilt. Dagegen die Revision, die beim BGH keinen Erfolg hatte:

„1. Nach den vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen verwahrte der Angeklagte im Handschuhfach seines Pkw, der abgeschlossen auf dem seiner Wohnung zugeordneten Stellplatz Nr. 163 in der den Bewohnern der Wohnanlage zugänglichen nichtöffentlichen Tiefgarage des Hauses abgestellt war, wissentlich einen Schlagring.

2. Das Landgericht hat die Tat zutreffend als Führen – und nicht als Besitz – eines verbotenen Gegenstandes (Schlagring) gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG i.V.m. § 2 Abs. 3 und Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.2. WaffG gewertet. Denn eine Waffe führt nach § 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG, wer die tatsächliche Gewalt darüber außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte ausübt. Dem – zwar weiterreichenden, jedoch vom Führen als der spezielleren Umgangsform regelmäßig verdrängten – Besitz unterfällt nach § 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 2 WaffG jedes Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Waffe oder Munition. Ein der Wohneinheit des Täters zugeordneter Stellplatz auf der Parkfläche einer nicht zum öffentlichen Parken bestimmten Tiefgarage einer Wohnanlage, die allen Bewohnern des Hauses zugänglich ist, gehört nicht zu seinem eigenen befriedeten Besitztum nach § 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG. Wenn er dort eine von § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG erfasste Waffe verwahrt, etwa wie hier in einem auf seinem Stellplatz geparkten und verschlossenen Pkw, führt er sie im Sinne dieser Strafnorm. Im Einzelnen:

a) Zwar soll nach dem Willen des historischen Gesetzgebers der Begriff des befriedeten Besitztums nach § 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG grundsätzlich im Einklang mit dem Begriffsverständnis bei § 123 Abs. 1 StGB (Hausfriedensbruch) zu bestimmen sein (vgl. BT-Drucks. VI/2678 S. 26; s. ferner BayObLG, Urteil vom 13. Februar 1964 – 4 St 293/1963, BayObLGSt 1964, 20, 21; KG, Beschluss vom 20. August 2015 – (4) 121 Ss 126/15 (144/15), NStZ 2016, 485, 486; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 2003 – III-2 Ss 91/03 – 44/03 II, StraFo 2004, 68; MüKoStGB/Heinrich, 4. Aufl., § 1 WaffG Rn. 195; Heinrich in Steindorf, Waffenrecht, 11. Aufl., Anlage 1 WaffG Rn. 193). Zudem ist eine Tiefgaragenanlage wie die hier inmitten stehende als befriedetes Besitztum im Sinne des § 123 Abs. 1 StGB eine taugliche Örtlichkeit für einen Hausfriedensbruch; wer als Unbefugter eine solche Räumlichkeit betritt, kann sich mithin wegen Hausfriedensbruchs strafbar machen (vgl. MüKoStGB/Feilcke, 5. Aufl., § 123 Rn. 16; TK-StGB/Sternberg-Lieben/Schittenhelm, 31. Aufl., § 123 Rn. 6a; s. ferner SK-StGB/Stein/Ruppert, 10. Aufl., § 123 Rn. 19).

b) Jedoch kann der vorgenannte Gleichlauf für befriedetes Besitztum, das nicht allein dem Hausrecht desjenigen unterliegt, der im konkreten Fall Umgang mit der betreffenden Waffe hat, nicht uneingeschränkt Geltung beanspruchen. Vielmehr ist für die Abgrenzung zwischen (dem spezielleren) Führen einerseits und Besitz andererseits im Waffenrecht die Intention in den Blick zu nehmen, die das – anders als der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs – nicht Individualinteressen von Hausrechtsinhabern, sondern der öffentlichen Sicherheit dienende Waffenrecht mit der Differenzierung zwischen diesen beiden Arten des Umgangs mit dem Waffengesetz unterfallenden Gegenständen verfolgt (so bereits BayObLG, Beschluss vom 17. November 2003 – 4 St RR 138/2003, BayObLGSt 2003, 130, 131 f.; ebenso MüKoStGB/Heinrich, 4. Aufl., § 1 WaffG Rn. 195). Durch die Tatmodalität des Führens soll – wenn auch nicht ausschließlich – der Umgang mit einer Waffe erfasst werden, der an einem Ort stattfindet, zu dem ein größerer Kreis von untereinander nicht näher verbundenen Personen berechtigten und in der Regel dauerhaften Zugang hat, woraus eine höhere abstrakte Gefährlichkeit der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Waffe für die Allgemeinheit resultiert (ähnlich auch MüKoStGB/Heinrich, 4. Aufl., § 1 WaffG Rn. 195). Allein als Besitz ist demgegenüber der abstrakt weniger gefährliche Umgang mit einer Waffe zu werten, der an einer faktisch nicht allgemein zugänglichen Örtlichkeit stattfindet, zu der nur ein eng begrenzter Personenkreis berechtigten Zugang hat und von deren Betreten der Täter Dritte ausschließen darf.

c) Dementsprechend ist das Verwahren eines dem Waffengesetz unterfallenden Gegenstandes in einem Kraftfahrzeug, das auf einem frei zugänglichen Parkplatz, am Rand einer öffentlichen Straße oder in einem für die öffentliche Nutzung bestimmten Parkhaus abgestellt ist, als Führen im Sinne von § 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG zu werten (vgl. BayObLG, Beschluss vom 4. Juli 1974 – RReg. 4 St 57/74, BayObLGSt 1974, 72, 76); der begrifflich gleichermaßen verwirklichte Besitz tritt dahinter nach den Grundsätzen der Spezialität zurück (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2025 – 6 StR 634/24, juris Rn. 3; vom 25. Januar 2023 – 3 StR 353/22, juris Rn. 11; vom 13. August 2009 – 3 StR 226/09, BGHR WaffG § 52 Konkurrenzen 2 Rn. 3). Wer dagegen eine Waffe in einem Fahrzeug verwahrt, das in einer verschlossenen Einzelgarage oder auf einem nur für ihn und seine Angehörigen zugänglichen eingefriedeten Privatgrundstück abgestellt ist, erfüllt (allein) die Tatmodalität des Besitzes. Unerheblich für die Abgrenzung zwischen Besitz und Führen ist demgegenüber, ob der Pkw, in dem sich die Waffe befindet, verschlossen und nur dem Angeklagten zugänglich ist, denn ein Pkw ist für sich genommen weder Wohnung noch befriedetes Besitztum (vgl. BayObLG, Beschluss vom 4. Juli 1974 – RReg. 4 St 57/74, BayObLGSt 1974, 72, 76; OLG Köln, Beschluss vom 24. Mai 2012 – 1 RBs 116/12, NStZ-RR 2014, 25; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Juni 2011 – 4 Ss 137/11, NStZ 2012, 453 Rn. 5; Gade, WaffG, 3. Aufl., Anlage 1 WaffG Rn. 176; MüKoStGB/Heinrich, 4. Aufl., § 1 WaffG Rn. 196; Heinrich in Steindorf, Waffenrecht, 11. Aufl., Anlage 1 WaffG Rn. 194; s. ferner BGH, Beschluss vom 7. Mai 2015 – 2 StR 478/14, juris Rn. 5). Überdies bedarf es für ein Führen keines (zugriffsbereiten) Mitsichführens; Führen im Sinne des Waffenrechts ist vielmehr der Besitz an einer Örtlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 12. Dezember 1977 – Ss 141/77, BeckRS 1977, 31331578 Rn. 4; OLG Oldenburg, Urteil vom 1. Februar 1988 – Ss 652/87, NJW 1988, 3217; Gade, WaffG, 3. Aufl., Anlage 1 WaffG Rn. 174; MüKoStGB/Heinrich, 4. Aufl., § 1 WaffG Rn. 191 f.; Heinrich in Steindorf, Waffenrecht, 11. Aufl., Anlage 1 WaffG Rn. 190, 193).

d) Hieran gemessen ist der Angeklagte, wie vom Landgericht angenommen, durch die Aufbewahrung des Schlagringes im Handschuhfach seines in der Tiefgarage der großen Wohnanlage abgestellten Pkw des Führens eines verbotenen Gegenstandes nach § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG i.V.m. § 2 Abs. 3 und Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.2. WaffG schuldig, auch wenn die Garage durch verschlossene Türen und Tore gegen einen Zugang durch beliebige Dritte gesichert war. Denn zu ihr hatten sämtliche Bewohner der ersichtlich großen Wohnanlage jederzeit Zutritt, ohne dass der Angeklagte ihnen diesen als Hausrechtsinhaber hätte verwehren können.“

Haft I: Dringender Tatverdacht und Haftbeschwerde, oder: Fluchtgefahr noch bei 1 Jahr 7 Monaten Strafrest?

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Heute gibt es dann Haftenentscheidungen. Zunächst stelle ich mal wieder einen BGH-beschluss vor, und zwar den BGH, Beschl. v. 15.09.2026 – StB 53/26. Gegegenstand des Verfahrens ist eine Haftbeschwerde gegen einen Haftfortdauerbeschluss nach Urteilsverkündung. In der Entscheidung spricht der BGH drei Punkte an, auf die ich mich hier konzentriere.

Zunächst geht es um die Frage, welche Prüfungsgrundlage das Haftbeschwerdegericht hat. Dazu meint der BGH in Übereinstimmung mit der h.M. der Instanzgerichte – insoweit stelle ich nur Leitsätze vor:

1. Die Beurteilung, inwieweit sich ein Angeklagter nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung (im Sinne eines dringenden Tatverdachts) strafbar gemacht hat, unterliegt im Haftbeschwerdeverfahren nach einer erstinstanzlichen und noch nicht rechtskräftigen Verurteilung nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht. Das Beschwerdegericht kann daher von der Beurteilung des Tatgerichts nur dann abweichen, wenn erkennbar ist, dass dessen Beweiswürdigung revisionsrechtlicher Prüfung nicht standhalten kann.

2. Allerdings muss das Beschwerdegericht durch das Tatgericht in die Lage versetzt werden, seine Entscheidung über die Haftbeschwerde des Angeklagten auf einer hinreichend tragfähigen tatsächlichen Grundlage zu treffen, damit den erhöhten Anforderungen, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen zu stellen sind, ausreichend Rechnung getragen werden kann. Daraus folgt indes nicht, dass das Tatgericht bereits vor Urteilsabsetzung alle erhobenen Beweise in der von ihm zu treffenden Haftfortdauer- oder Nichtabhilfeentscheidung einer umfassenden Darstellung und Würdigung unterziehen muss.

Und dann zum Haftgrund „Fluchtgefahr“:

    „5. Entgegen dem Beschwerdevorbringen besteht weiterhin der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Es ist gesamtwürdigend nach wie vor wahrscheinlicher, dass sich die Angeklagte – sollte sie auf freien Fuß gelangen – dem weiteren Strafverfahren entziehen, als dass sie sich ihm stellen wird.Denn die Angeklagte ist zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Zwar befindet sie sich seit mittlerweile knapp einem Jahr und zwei Monaten in Untersuchungshaft, deren Dauer gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StPO auf die Strafe anzurechnen ist. Doch verbleibt damit noch ein erheblicher Strafrest von einem Jahr und sieben Monaten. Das Oberlandesgericht hat in seinem Nichtabhilfebeschluss nachvollziehbar dargelegt, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Strafrestaussetzung zur Bewährung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe unwahrscheinlich ist, so dass für die Beurteilung von Fluchtgefahr auf den gesamten verbleibenden Strafrest abzustellen ist, den die Angeklagte voraussichtlich wird verbüßen müssen. Bereits hieraus resultiert ein weiterhin hoher Fluchtanreiz.Diesem stehen nach wie vor keine hinreichenden fluchthemmenden Umstände entgegen. Insofern gilt, dass die Annahme von Fluchtgefahr kein sicheres Wissen um die sie begründenden Tatsachen erfordert; es genügt vielmehr derselbe Wahrscheinlichkeitsgrad wie bei der Annahme des dringenden Tatverdachts (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2025 – StB 50/25, juris Rn. 68; vom 6. September 2022 – AK 27/22, juris Rn. 36; vom 5. Oktober 2018 – StB 43 u. 44/18, juris Rn. 37). Daher ist Fluchtgefahr entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht schon aufgrund des Umstandes zu verneinen, dass konkrete Fluchtpläne oder -vorbereitungen der Angeklagten nicht bekannt geworden sind und sie sich im Vollzug der Untersuchungshaft beanstandungsfrei geführt hat, zumal der Generalbundesanwalt in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hinweist, das Unterlassen von Fluchtvorbereitungen im Untersuchungshaftvollzug lasse sich unschwer auch mit erkannter Aussichtslosigkeit eines Versuchs des Entweichens aus der Haft erklären.Zwar ist die Angeklagte verheiratet und hat vier Kinder, zudem verfügte sie zum Zeitpunkt ihrer Festnahme in Deutschland über einen festen Wohnsitz. Jedoch war sie vor ihrer Verhaftung nicht berufstätig und unterhielt sie außerhalb ihrer Kernfamilie keine engeren sozialen Kontakte. Ihr Umgang mit anderen Menschen in sozialen Medien konzentrierte sich auf das im Milieu ideologisch gleichgesinnter IS-affiner Personen. Mithin verfügt sie über keinen größeren sozialen Empfangsraum, der sie bei einer Haftentlassung aufnehmen und fluchthemmend wirken könnte. Vor dem Hintergrund ihrer eigenen salafistisch-dschihadistischen Ideologie lehnt sie die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und präferiert ein Leben in einem islamistisch geprägten Land; in sozialen Medien hat sie sich vor ihrer Verhaftung dahin geäußert, es gebe für sie nicht viele Gründe, in Deutschland zu bleiben. Ausweislich des Nichtabhilfebeschlusses des Oberlandesgerichts hat sich die Angeklagte jedenfalls bislang nicht von ihrer salafistisch-dschihadistischen Ideologie losgesagt und hält an ihrer Ablehnung der deutschen Staats- und Gesellschaftsordnung nach wie vor fest. Dies stützt die Besorgnis, dass sie sich, sollte sie aus der Haft entlassen werden, dem weiteren Strafverfahren durch eine Flucht ins Ausland entziehen wird. Hierfür spricht auch, dass sie – über ihren türkischen Ehemann – über Kontakte in der Türkei verfügt und in der Vergangenheit mit ihrer Familie regelmäßig dorthin gereist ist. Für eine Fluchtgefahr streitet weiter, dass die sowohl national als auch international in IS-Kreisen gut vernetzte Angeklagte im Falle einer Flucht ins Ausland oder einem Untertauchen in Deutschland wahrscheinlich mit vielfältiger Unterstützung durch Gleichgesinnte rechnen kann. Zu Recht weist der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift an den Senat, auf die Bezug genommen wird, darauf hin, dass die Angeklagte eine Vielzahl von Solidaritätsschreiben in der Haft erreicht hat, zu deren Absendern auch Personen gehören, die in der Vergangenheit für das IS-Schleusernetzwerk tätig waren…..“

Rechtsmittel I: Unmut nach Urteilsverkündung, oder: Verhinderungsvermerk/Protokoll der Geschäftsstelle

Die neue Woche beginne ich dann mit einigen Entscheidungen zu Rechtsmitteln. Hier kommen erst eine Entscheidung vom BGH und zwei Entscheidungen vom KG. Ich stelle aber jeweils nur die Leitsätze vor, da die Entscheidungen einen eigenen „ganzen“ Beitrag nicht „tragen“ würden.

Es handelt sich um:

Die zu den Akten gebrachten Entscheidungsgründe erweisen sich als unvollständig .S. des § 275 Abs. 1 StPO, wenn sie nicht von dem erkennenden unterzeichnet wurden. Ein Verhinderungsvermerk angebrachte Verhinderungsvermerk hilft über diesen Mangel nicht hinweg, weil die Gerichtsperson nicht verhindert war. Die Zuweisung an eine andere Behörde ohne Verlust des Status als Richter auf Probe genügt dafür nicht.

1. Ein auf der Geschäftsstelle des Gerichts persönlich abgegebenes Schreiben erfüllt die Anforderungen an eine „zu Protokoll der Geschäftsstelle“ abgegebene Erklärung nicht.

2. Vielmehr bedarf es hierzu der Beteiligung des Urkundsbeamten, der ein Protokoll über die Rechtsmittelbegründung aufzunehmen hat. Dieses darf sich nicht in einer formellen Beurkundung des vom Beschwerdeführer Vorgebrachten erschöpfen; vielmehr muss der Urkundsbeamte sich an der Anfertigung der Begründung gestaltend beteiligen und die Verantwortung für ihren Inhalt übernehmen.

Äußert der Betroffene nach der Urteilsverkündung erkennbar spontan, er lege „selbstverständlich Beschwerde ein“, liegt hierin noch nicht die Einlegung eines Rechtsmittels.

Und dann <<Werbemodus an>> muss mal sein 🙂 : Zu den Fragen und zu vielen anderen findet man eine Menge bei Burhoff (Hrsg.), Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe“, 3. Aufl. 2024, das man hier bestellen kann. <<Werbemodus aus>>

Pflichti II: 2 BGH, 1 x OLG, 1 x LG zur Aufhebung, oder: Vertrauensverhältnis, Terminsprobleme und Vertreter

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Hier im zweiten „Pflichti-Posting“ habe ich einige Entscheidungen zur Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung, und zwar zweimal BGH, einmal OLG und einmal LG.

Die Entscheidungen haben folgende Leitsätze:

Ob eine endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses vorliegt, ist aus der Sicht eines verständigen Beschuldigten zu beurteilen und von ihm oder seinem Verteidiger substantiiert darzulegen, wofür konkrete Umstände vorzutragen sind. Pauschaler Vortrag oder Vortrag, der vom Beschuldigten nicht ausreichend glaubhaft gemacht ist, sind zur Begründung eines Entpflichtungsantrags nicht ausreichend.

1. Eine angemessene Verteidigung ist nicht gewährleistet, wenn Umstände vorliegen, die den Zweck der Pflichtverteidigung, dem Angeschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, ernsthaft gefährden. Eine ernsthafte Gefährdung in diesem Sinne kann angenommen werden, wenn der Pflichtverteidiger an der Teilnahme eines erheblichen Teils der Hauptverhandlung gehindert ist.

2. Jeder Pflichtverteidiger ist im Grundsatz gehalten, an allen Hauptverhandlungsterminen teilzunehmen; die Bestellung eines zweiten Verteidigers soll, sofern sie zur Verfahrenssicherung angeordnet wird, Vorsorge für einen unerwarteten längerfristigen Ausfall des ersten Pflichtverteidigers treffen. Sofern absehbar ist, dass der bestellte Pflichtverteidiger in größerem Umfang an der Anwesenheit in der Hauptverhandlung gehindert ist, ist dem grundsätzlich nicht mit der Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers zu begegnen, sondern ist der bisherige Verteidiger zu entpflichten und durch einen anderen, terminlich nicht verhinderten Pflichtverteidiger zu ersetzen. Bei einer Verhinderung des Pflichtverteidigers an einzelnen wenigen Sitzungstagen kommt zudem die gerichtliche Bestellung eines sogenannten Terminvertreters für einzelne Hauptverhandlungstage in Betracht, gegebenenfalls zur Wahrung der Verfahrensfairness unter Anpassung des vorgesehenen Beweisprogramms.

1. Die zumindest in Anwesenheit des Angeklagten besprochene Abwesenheit des Verteidigers bei gleichzeitig von ihm organisierter Anwesenheit eines anderen Rechtsanwalts bei der Urteilsverkündung führt aus der Sicht eines vernünftigen und verständigen Beschuldigten nicht zu einer Vertrauenskrise, die eine Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung rechtfertigt.

2. Die Vertretung des Pflichtverteidigers in der Hauptverhandlung bei vorübergehender Verhinderung durch einen anderen Rechtsanwalt als allgemeinen Vertreter des Pflichtverteidigers ist mit Zustimmung des Vorsitzenden zulässig. Der Vorsitzende kann dem konkludent zustimmen.

1. § 141 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 StPO setzen für die Bestellung eines Pflichtverteidigers grundsätzlich voraus, dass der Beschuldigte noch keinen Verteidiger hat. Ein bestehendes Wahlmandat steht der Beiordnung deshalb regelmäßig entgegen.

2. Die Reihenfolge von Mandatierungen begründet keinen Vorrang auf Beiordnung.

 

 

 

StGB I: Mittäterschaft beim „gemeinschaftlichen Raub“, oder: Sukzessiver Mittäterschaft

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Heute dann StGB-Entscheidungen.

Den Opener macht hier der BGH, Beschl. v. 21.95.2026 – 2 StR 665/21. Das LG hat den Angeklagten u.a. „wegen gemeinschaftlichen Raubes …“ verurteilt. Die Revision des Angeklagten hatte Erfolg:

„Das Landgericht hat – soweit hier von Belang – folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:

1. Den Angeklagten und die beiden Mitangeklagten B. und S. beschäftigte die Frage, warum es am 29. März 2024 zu einem Auflauf von „Leute[n] aus Erfurt“ vor der Wohnung des Angeklagten in Mühlhausen gekommen war. Deshalb beschlossen sie am späten Abend des 5. April 2024 in der Wohnung des Angeklagten, in der gerade eine Party mit mehreren Personen stattfand, den Geschädigten als vermeintlichen „Anstifter“ des Auflaufs zu der Party einzuladen, um von diesem „genaueres“ zu erfahren. Die Angeklagten waren bereit, „zur Erlangung von Informationen“ auch Gewalt in Form von Schlägen gegen den Geschädigten einzusetzen.

Nachdem der Geschädigte auf diese Einladung hin in der Wohnung des Angeklagten erschienen war, schloss dieser die Wohnungstür unverzüglich ab. Sodann stieß der Angeklagte den Geschädigten in die Küche, wo dieser dem gemeinsam gefassten Plan der Angeklagten folgend eingeschüchtert werden sollte, um sein Wissen bezüglich der „Leute aus Erfurt“ preiszugeben. In der Küche schlug der Mitangeklagte S. den Geschädigten in den Bauch und der Angeklagte den Geschädigten ins Gesicht. „Einem spontanen Gedanken folgend“ nahm der Mitangeklagte dem so eingeschüchterten Geschädigten dessen Geldbörse, die zehn Euro Bargeld enthielt, sowie dessen Mobiltelefon, Personalausweis und Krankenkassenkarte aus der Hosentasche, was der Angeklagte „beobachtete“ und „billigte“.

Im Folgenden traktierten der Angeklagte und der Mitangeklagte den Geschädigten über mehrere Stunden mit Schlägen. Am Morgen des 6. April 2024 ließ der Angeklagte den Geschädigten frei mit der Forderung, noch am gleichen Tag bis zwölf Uhr weitere Wertgegenstände vorbeizubringen. Zu einem späteren Zeitpunkt zerschnitt der Mitangeklagte den Personalausweis und die Krankenkassenkarte des Geschädigten. Den Erlös aus dem von ihm für 200 Euro verkauften Mobiltelefon behielt er ebenso für sich wie die zehn Euro Bargeld aus dessen Geldbörse.

2. Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten als mittäterschaftlich begangenen Raub gewertet. Ihm sei die Wegnahme der Gegenstände des Geschädigten durch den Mitangeklagten zuzurechnen, weil diese sich in das Gesamtgeschehen einfüge und als Ergänzung des Tatanteils des Angeklagten zu werten sei. Das gemeinsame Ziel sei es gewesen, den Geschädigten mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unter Druck zu setzen und „zum Reden zu bringen“, wobei es keine konkrete und detaillierte Absprache gegeben habe, wie dieses Ziel erreicht werden sollte. Die von dem Angeklagten gebilligte Wegnahme stelle keinen Exzess des Mitangeklagten dar, weil nach den Gesamtumständen der Angeklagte damit habe rechnen können, dass es „auch zu einer Wegnahme von Eigentum des Opfers durch einen der Mittäter kommen“ könne. Das von ihm beobachtete Vorgehen des Mitangeklagten sei ihm „zumindest gleichgültig“ gewesen, er habe die Wegnahme in Kauf genommen und, wie vorab in groben Zügen geplant, in nicht unerheblicher Weise mitgewirkt.

II.

Diese Feststellungen und Wertungen tragen die Annahme, der Angeklagte habe sich als Mittäter an einem Raub zulasten des Geschädigten beteiligt, nicht, so dass das landgerichtliche Urteil im Schuldspruch keinen Bestand haben kann und die Sache in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang der Aufhebung und Zurückverweisung unterliegt.

1. Die Verurteilung des Angeklagten auch wegen mittäterschaftlichen Raubes hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.

a) Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittäter einen objektiven Tatbeitrag leisten muss. Bei der Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass dieser als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint. Mittäterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst; ausreichen kann auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränkt. Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen. Allein die bloße Kenntnis eines Angeklagten von der Tat des Komplizen und sein Wille, diese als gemeinsame anzusehen, kann eine Mittäterschaft nicht begründen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. September 2015 – 3 StR 336/15, NStZ-RR 2016, 6, 7; vom 11. Juli 2017 – 2 StR 220/17, NStZ 2018, 144, 145, und vom 17. März 2021 – 2 StR 21/21, NStZ 2022, 367 Rn. 8). Die bloße Kenntnis von der Tat und deren Billigung allein ist schon keine Beihilfe gemäß § 27 StGB und rechtfertigt erst recht nicht die Zurechnung nach § 25 Abs. 2 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2021 – 5 StR 329/21, NStZ-RR 2022, 40).

Ob ein Beteiligter ein für die Annahme von Mittäterschaft hinreichend enges Verhältnis zur Tat hat, hat das Tatgericht aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände zu prüfen. Wesentliche Anhaltspunkte können dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2017 – 2 StR 220/17, NStZ 2018, 144, 145, und vom 31. März 2026 – 3 StR 13/26, Rn. 7, jeweils mwN).

Voraussetzung für eine strafbare Verantwortung wegen sukzessiver Mittäterschaft ist, dass jemand in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen Handelns in das tatbestandsmäßige Geschehen als Mittäter eingreift und er sich – auch stillschweigend – mit dem anderen vor Beendigung der Tat (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2021 – 4 StR 314/20, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 42 Rn. 6) zu gemeinschaftlicher weiterer Ausführung verbindet. Daran fehlt es, wenn für die Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolgs bereits alles getan oder das Geschehen vollständig abgeschlossen ist, selbst wenn die hinzutretende Person dessen Folgen kennt, billigt und ausnutzt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. März 2019 – 2 StR 594/18, NStZ 2019, 513, 514 Rn. 6, und vom 29. Oktober 2025 – 3 StR 487/24, NStZ 2026, 363 f. Rn. 14).

b) Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen belegen weder einen vor Tatbeginn gefassten gemeinsamen Tatplan noch eine sukzessive Mittäterschaft des Angeklagten.

aa) Das Landgericht hat – einen vor Tatbeginn gefassten gemeinsamen Tatentschluss ausschließend – festgestellt, die Wegnahme von Gegenständen des Geschädigten sei einem spontanen Gedanken des Mitangeklagten entsprungen. Die Wertung des Landgerichts, der Angeklagte habe „nach den Gesamtumständen“ damit rechnen können, dass es „auch zu einer Wegnahme von Eigentum des Opfers durch einen der Mittäter kommen“ könne, ist weder belegt noch wäre sie hinreichende Grundlage für die Annahme einer vorsätzlichen Beteiligung des Angeklagten an der Tat des Mitangeklagten aufgrund eines vorab gemeinschaftlich gefassten Tatentschlusses.

Zwar ist eine ins Einzelne gehende Vorstellung von den Tathandlungen der übrigen Beteiligten nicht erforderlich. Handlungen eines anderen Tatbeteiligten, mit denen nach den Umständen des Falles gerechnet werden muss, werden vom Willen des Mittäters umfasst, auch wenn er sie sich nicht ausdrücklich vorgestellt hat; ebenso ist er für jede Ausführungsart einer von ihm gebilligten Straftat verantwortlich, wenn ihm die Handlungsweise seines Tatgenossen gleichgültig ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2004 – 2 StR 242/04, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 32 mwN).

Der vom Angeklagten und den Mitangeklagten geschmiedete Tatplan sah jedoch lediglich vor, den Geschädigten – gegebenenfalls mit körperlicher Gewalt – zur Preisgabe von Informationen zu den „Leute[n] aus Erfurt“ zu bringen. Die durch den Mitangeklagten in Zueignungsabsicht durchgeführte Wegnahme von Gegenständen des Geschädigten stellte keine Variante einer Ausführungsweise der geplanten Straftat, sondern eine gänzlich andere, nun gegen das Eigentum und den Gewahrsam des Geschädigten gerichtete Straftat im Sinne einer wesentlichen Abweichung vom vorgestellten Tatbild dar. Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte bei Fassung des gemeinsamen Tatentschlusses tatsächlich damit rechnete, es könnte auch zu Wegnahmehandlungen zulasten des Geschädigten kommen, hat das Landgericht nicht festgestellt. Soweit das Landgericht im Rahmen der rechtlichen Würdigung ausgeführt hat, der Angeklagte habe „die Wegnahme in Kauf genommen und im Weiteren […], wie vorab in groben Zügen geplant, in nicht unerheblicher Weise mitgewirkt“, wird diese Wertung durch die Feststellungen nicht belegt.

bb) Die Feststellungen tragen auch nicht die Annahme sukzessiver Mittäterschaft. Der zulasten des Geschädigten verübte Raub war nach der Wegnahme der Gegenstände des Geschädigten durch den Mitangeklagten nach den hier gegebenen Umständen nicht nur vollendet, sondern beendet, weil der Mitangeklagte zu diesem Zeitpunkt eine ausreichend sichere Verfügungsgewalt über die Beute erlangt hatte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Juni 2015 – 2 StR 139/14, Rn. 28; Beschluss vom 18. Februar 2021 – 4 StR 314/20, Rn. 8, jeweils mwN). Ein Eingreifen des Angeklagten zugunsten des Mitangeklagten bis zur Begründung gesicherten Gewahrsams hat das Landgericht nicht festgestellt.“