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„Ärger-, Basta-, Ex-Cathedra“ BGH-Entscheidung, oder: Vertreter-Tätigkeit im Hafttermin nur Einzeltätigkeit

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Ich beginne den Tag dann heute mit „meinem“ gebührenrechtlichen Aufreger der letzten Wochen. Es handelt sich um den BGH, Beschl. v. 17.07.2025 – 3 BGs 440/25 – bevor Nachfragen kommen: Ja, das Datum ist richtig. Der Beschluss ist erst am 24.09.2026 vom BGH veröffentlicht worden. Als ich ihn im Urlaub gelesen habe, bin ich erst mal zur Beruhigung einen Cocktail trinken gegangen 🙂 . Denn in meinen Augen ist es ein sehr ärgerlicher Beschluss (s. dazu unten). In dem Beschluss hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, wie der nur für den Termin zur Haftbefehlseröffnung als Vertreter des verhinderten Verteidigers bestellte Pflichtverteidiger honoriert wird. Diese Frage ist in Rechtsprechung und Literatur ja immer noch heftig umstritten (gewesen).

Nach dem Sachverhalt wurde der Beschuldigte aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des BGH am 13.05.2025 festgenommen und am selben Tag zur Eröffnung des Haftbefehls dem Ermittlungsrichter des BGH vorgeführt. Mit Beschlüssen des Ermittlungsrichters des BGH vom 13.05.2025 sind der Wahlverteidiger R 1, als Pflichtverteidiger und – wegen Verhinderung des Wahlverteidigers – Rechtsanwalt R 2 als Pflichtverteidiger für den Termin bestellt worden. Rechtsanwalt R 2 hat dann die Festsetzung von Gebühren und Auslagen beantragt. Neben einer Grundgebühr nach Nr. 4101 VV RVG hat er die Festsetzung einer Verfahrensgebühr nach Nr. 4105 VV RVG und die Festsetzung der Terminsgebühr nach Nr. 4103 VV RVG nebst Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG geltend gemacht.

Die Rechtspflegerin hat dem Antrag nur teilweise stattgegeben und nur eine Verfahrensgebühr für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 VV RVG und einer Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG nebst Umsatzsteuer festgesetzt. Dagegen hat Rechtsanwalt R 2 Erinnerung eingelegt. Die Rechtspflegerin hat der Erinnerung nicht abgeholfen und dem Ermittlungsrichter zur Entscheidung vorgelegt. Dort hatte das Rechtsmittel keinen Erfolg:

„Es ist streitig, ob dem wegen Verhinderung des Wahlverteidigers nur für den Termin zur Haftbefehlseröffnung bestellte Pflichtverteidiger als Vergütung eine Verfahrensgebühr für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 VV RVG oder aber eine Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr nach Nr. 4101, Nr. 4105 bzw. Nr. 4103 VV RVG zusteht, mithin ob der als Terminsvertreter bestellte Verteidiger gebührenrechtlich wie ein uneingeschränkt bestellter Pflichtverteidiger zu behandeln ist.

a) Nach einer Auffassung beschränkt sich der Vergütungsanspruch des Terminsvertreters, der anstelle des verhinderten Verteidigers für einzelne Hauptverhandlungstage als Verteidiger des Beschuldigten bestellt worden ist, nicht auf die Terminsgebühr, sondern umfasst alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG; er ist danach dem eigentlich bestellten Verteidiger gebührenrechtlich gleichzustellen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2008 – 3 Ws 281/08, NJW 2008, 2935; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2008 – 1 Ws 318/08 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 23. März 2006 – 3 Ws 586/05 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 26. März 2010 – 2 Ws 129/10 -, AGS 2011, 286; OLG Bamberg, Beschluss vom 21. Dezember 2020 – 1 Ws 700/10, NStZ-RR 2011, 223; OLG München, Beschluss vom 27. Februar 2014 – 4c Ws 2/14, NJOZ 2014, 1478; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. November 2014 – 2 Ws 553/14, NStZ-RR 2015, 95; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10. November 2014 – 1 Ws 148/14, NJOZ 2015, 1166; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 14. April 2021 – (S) AR 62/20 -, JurBüro 2021, 576). Dies soll entsprechend auch dann gelten, wenn der Terminsvertreter für einen Termin zur Haftbefehlseröffnung oder für einen Haftprüfungstermin bestellt worden ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Februar 2023 – 2 Ws 13/23, juris Rn. 11; einschränkend OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Juli 2024 – 2 Ws 412/24, juris Rn. 7 [nur für den Fall eines noch nicht beauftragten Wahlverteidigers]).

b) Nach anderer Auffassung ist der nur für den Termin zur Haftbefehlseröffnung als Vertreter des verhinderten Verteidigers gebührenrechtlich nicht dem für das gesamte Verfahren beigeordneten Pflichtverteidiger gleichzustellen. Die Tätigkeit des Terminsvertreters ist danach gebührenrechtlich als Einzeltätigkeit im Sinne von Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG anzusehen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. Januar 2023 – 4 Ws 13/23, juris Rn. 13).

c) Die letztgenannte Auffassung ist zutreffend.

In Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG ist nach Absatz 1 der Vorbemerkung zu den Gebührentatbeständen Nrn. 4300 bis 4303 VV RVG die Vergütung des Rechtsanwalts geregelt, der nicht insgesamt mit der Interessenwahrnehmung beauftragt ist, also nicht den vollen Verteidigungsauftrag hat, sondern hieraus nur eine einzelne Tätigkeit übernimmt. Bei den dort genannten Einzeltätigkeiten erhält der Rechtsanwalt jeweils eine festgelegte Verfahrensgebühr, andere Gebühren werden ihm nicht gewährt. Eine Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr verdient nur derjenige Rechtsanwalt, der auch über die einzelne Tätigkeit hinaus für den Mandanten tätig ist (OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. Januar 2023 – 4 Ws 13/23, juris Rn. 14).

In Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG ist als Einzeltätigkeit u.a. die Beistandleistung bei einer richterlichen Vernehmung geregelt. Zu den Beistandleistungen bei richterlichen Vernehmungen gehört die Vorführung nach § 115 Abs. 2 StPO (BeckOK RVG/Knaudt, Stand 1. Juni 2025, RVG VV 4301 Rn. 18.1; Toussaint/Felix, Kostenrecht, 55. Aufl., RVG VV 4301 Rn. 13).

Die Abgrenzung, ob eine Einzeltätigkeit im Sinne der Vorbemerkung zu Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG vorliegt, ist beim bestellten Rechtsanwalt vom Umfang der gerichtlichen Bestellung abhängig (BeckOK RVG/Knaudt, Stand 1. Juni 2025, RVG VV Vorbemerkung 4.3 Rn. 3). Maßgeblich hierfür ist der Wortlaut der Entscheidung, durch den die Bestellung erfolgt ist (OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. Januar 2023 – 4 Ws 13/23, juris Rn. 13).

2. Gemessen an diesen rechtlichen Maßgaben musste dem Rechtsmittel hier der Erfolg versagt werden. Die Rechtspflegerin hat zu Recht eine Verfahrensgebühr für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 VV RVG festgesetzt.

a) Nach dem Wortlaut des Beschlusses vom 13. Mai 2025 -pp. – ist Rechtsanwalt pp. dem Beschuldigten pp. „als Pflichtverteidiger für den heutigen Termin“ bestellt worden, also für die Vorführung und Vernehmung am 13. Mai 2025 vor dem zuständigen Ermittlungsrichter gemäß § 115 Abs. 1 und 2 StPO. Damit ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Beschlusses sowohl eine zeitliche, aber auch inhaltlich beschränkte Bestellung auf die Haftfrage.

b) Einer Auslegung des Beschlusses als unbeschränkte Beiordnung von Rechtsanwalt pp. steht zudem entgegen, dass mit weiterem Beschluss vom 13. Mai 2025 im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang der als Wahlverteidiger benannte Rechtsanwalt ohne Einschränkung als Pflichtverteidiger bestellt worden ist und der Beschuldigte damit nicht unverteidigt im Sinne des § 141 Abs. 1 Satz 1 StPO war. Jedenfalls in einem solchen Fall handelt es sich bei der Vertretung des Beschuldigten im Rahmen der Haftvorführung nach § 115 StPO um eine Einzeltätigkeit. In diesem Fall ist offenkundig, dass Rechtsanwalt nur für den Termin bestellt wurde und ihm keine Vollverteidigung übertragen worden ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. Januar 2023 – 4 Ws 13/23, juris Rn. 13; auch OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Juli 2024 – 2 Ws 412/24, juris Rn. 7.

Zur Bewertung zwei Dinge in Kurzform vorab. Zunächst: Mit dieser Entscheidung dürfte der jahrelang Streit in dieser Frage entschieden sein, und zwar gegen die Pflichtverteidiger, die nur in einem Hafttermin tätig geworden sind. Und dann: Die Entscheidung ist in ihrer Begründung ein Schlag ins Gesicht aller Gebührenrechtler und derjenigen Stimmen in Rechtsprechung und Literatur, die die andere Auffassung vertreten haben (dazu unten 2b). Dazu:

Die Frage, wie der nur für den Termin zur Haftbefehlseröffnung als Vertreter des verhinderten Verteidigers bestellte Pflichtverteidiger honoriert wird, war in den letzten Jahren in Rechtsprechung und Literatur heftig umstritten. Es standen sich zwei Lager unversöhnlich gegenüber, und zwar einerseits diejenigen, die die Tätigkeit mit allen Gebühren nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG, also mit Grundgebühr, Verfahrensgebühr und Terminsgebühr honoriert haben, und andererseits diejenigen, die den Pflichtverteidiger in diesen Fällen nur mit einer Gebühr nach Nr. 4301 VV RVG für eine Einzeltätigkeit abgespeist haben. Auch ich habe immer wieder über die zahlreiche dazu veröffentlichten Entscheidungen berichtet. Die Argumente waren inzwischen aber ausgetauscht. Alle haben nur auf eine Entscheidung aus Karlsruhe gewartet. Die ist nun da. Und damit gilt „Karlsruhe locuta, causa finita“, oder: „Ende der Diskussion“. So schmerzlich und traurig es auch ist, aber damit ist geklärt (?), dass in diesen Fällen nur die Gebühr Nr. 4301 VV RVG für eine Einzeltätigkeit verdient (?) wird. M.E. ist dieses Ergebnis falsch, worauf ich jetzt aber nicht mehr näher eingehen will, da es nichts mehr bewegen wird; ich verweise auf meine diversen Anmerkungen zu den dazu hier vorgestellten Beschlüssen und im AGS oder im StRR. Denen ist nichts hinzuzufügen, außer: Ein Ermittlungsrichter beim BGH ist mal wieder schlauer als die h.M. Das muss man akzeptieren, verstehen und gut heißen muss/kann man es nicht. Bei den Vertretern des Staatskasse werden allerdings die Sektkorken geknallt haben.

Warum ist nun diese Entscheidung „ein Schlag ins Gesicht aller Gebührenrechtler und derjenigen Stimmen in Rechtsprechung und Literatur, die die andere Auffassung vertreten haben“? Nun, insofern geht es mir nicht um das Ergebnis, das mich als Vertreter der anderen – m.E. zutreffenden Auffassung – natürlich ärgert. Nein, es geht um die Art und Weise, wie der Ermittlungsrichter das begründet.

Jeder, der sich die Entscheidung ansieht, wird feststellen, dass in der Entscheidung nicht mehr Fundstellen und Belege genannt sind als oben angeführt. Dabei fällt dann auf den ersten Blick schon auf, dass bei der der Ansicht des BGH entgegenstehenden Auffassung weitgehend ältere Entscheidungen aus der Zeit vor Inkrafttreten der Neuregelung des Rechts der Pflichtverteidigung im Jahr 2019 zitiert werden. Mit keinem Wort werden die vielen später ergangenen Entscheidungen der Instanzgerichte erwähnt. Hat man sie nicht gelesen oder nicht gefunden oder warum setzt man sich mit ihnen nicht auseinander? Denn das ist das nächste Manko der Entscheidung. Der Ermittlungsrichter setzt sich nur sehr dünn und lapidar unter Anführen von zwei Literaturstimmen und Entscheidungen, die seine Auffassung stützen, mit der derzeit wohl h.M. auseinander. Alles andere lässt er unter den Tisch fallen, was m.E. unwürdig für ein Obergericht ist. Ich lasse mich ja ggf. überzeugen, aber dann mag man mir auch Argumente liefern, warum meine Ansicht falsch ist. So ist es eine „Basta-„ bzw. „ex cathedra-Entscheidung“, die nicht überzeugt, sondern ärgert. Zudem ist es m.E. auch falsch, wenn der Ermittlungsrichter darauf abstellt, dass der Beschuldigte ja wegen der Bestellung des Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger im Hafttermin nicht unverteidigt im Sinne des § 141 Abs. 1 S. 1 StPO gewesen sei. Falsch deshalb, weil der (Wahl)Pflichtverteidiger im Hafttermin eben verhindert war und damit der „andere“ Pflichtverteidiger seine Aufgaben zu übernehmen hatte, nämlich die volle Verteidigung. Und daran ändert auch der Umstand der Beiordnung nur für den Hafttermin nichts, da diese Beschränkung ja nichts daran ändert, dass der „andere“ Pflichtverteidiger in dem Termin voller Verteidiger war und deshalb Anspruch auf Abrechnung nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG hatte.

Hinweisen möchte ich dann noch auf einen weiteren Punkt: Die Entscheidung datiert vom 17.7.2025, „Einspieldatum“ auf der Homepage des BGH war der 24.9.2026. Die Entscheidung wird also mehr als ein Jahr nach Erlass erst veröffentlich. Man fragt sich warum? M.E. kann es nicht daran gelegen haben, dass der Ermittlungsrichter an der Begründung seines Beschlusses gefeilt hat, bevor er ihn einer staunenden Öffentlichkeit präsentiert. Vielleicht hat es dann aber doch daran gelegen, dass man sich im Nachhinein dann doch der schlechten Qualität bewusst geworden ist und den Beschluss dann lieber doch mal erst nicht veröffentlich hat.

Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass es nach dieser Entscheidung in Zukunft sehr schwer sein wird, in diesen Fällen noch nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG abzurechnen. Man kann es versuchen, m.E. werden sich die Instanzgerichte aber nicht gegen den BGH stellen, obwohl: Bindungswirkung hat der Beschluss nicht. Ein kleiner Lichtblick besteht in den Fällen, in denen der Beschuldigte noch keinen Pflichtverteidiger hat bzw. wohl auch, wenn keine beschränkte Bestellung vorliegt. Dann will offenbar auch der BGH nicht nur nach Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG abrechnen (so auch in der Rechtsprechung KG, Beschl. v. 28.5.2026 – 1 Ws 6/25; OLG Koblenz, Beschl. v. 4.7.2024 – 2 Ws 412/24; OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.1.2023 – 4 Ws 13/23). Darauf muss man als Pflichtverteidiger, der nur im Hafttermin tätig geworden ist, achten.

Strafe I: 3 x (falsche) Strafzumessung vom BGH, oder: Doppelverwertung, Tatausführung, Verfahrensdauer

Heute dann noch einmal Strafzumessungsentscheidungen. Auch da hat sich einiges angesammelt, so dass ich weitgehend nur die Leitsätze vorstelle.

Ich beginne mit BGH-Entscheidungen, und zwar:

BGH, Beschl. v. 14.07.2026 – 2 StR 187/26:

Hat das Tatgericht die eine Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB auf Grund einer Gesamtschau aller schuldrelevanten Umstände abgelehnt, darf bei der konkreten Strafzumessung dann nicht auf die dabei maßgeblichen Gesichtspunkte, namentlich die „Gefährlichkeit des Versuchs“ und die „deutliche Vollendungsnähe“, Bezug genommen und die verhängte Freiheitsstrafe für „tat- und schuldangemessen“ erachtet werden. Dies ist rechtsfehlerhaft. Denn lehnt das Gericht wegen der Nähe zur Tatvollendung – zulässigerweise – eine Strafrahmenmilderung ab und geht es mithin vom Strafrahmen für das vollendete Delikt aus, so darf es bei der Strafzumessung innerhalb dieses Strafrahmens nicht erneut die Erfolgsnähe strafschärfend berücksichtigen; damit würde ein bestimmendes Merkmal des Tatbestandes entgegen dem Rechtsgedanken des Doppelverwertungsverbotes des § 46 Abs. 3 StGB zu Lasten des Angeklagten gewertet.

BGH, Beschl. v. 19.08.2025 – 6 StR 255/26:

Die Art der Tatausführung darf einem Angeklagten nur dann strafschärfend zur Last gelegt werden, wenn sie vorwerfbar ist, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht zu vertretenen geistig-seelischen Beeinträchtigung liegt. Allerdings ist auch der im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert schuldfähige Täter für die von ihm begangene Tat in ihrer konkreten Ausgestaltung verantwortlich, so dass für eine strafschärfende Verwertung durchaus Raum bleibt, jedoch nur nach dem Maß der geminderten Schuld. In einem solchen Fall muss das Urteil erkennen lassen, dass sich das Tatgericht dieser Problematik bewusst war und ihr Rechnung getragen hat.

BGH, Beschl. v. 23.06.2026 – 6 StR 463/25:

Auch wenn bei der Bemessung von Einzelstrafen der große zeitlicher Abstand zwischen den Taten und dem Urteil berücksichtigt worden ist, muss erkennbar die für den Angeklagten mit Belastungen verbundene Verfahrensdauer in die Strafzumessungserwägungen eingestellt werden. Eine überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer ist ungeachtet eines geringeren Strafbedürfnisses aufgrund des zeitlichen Abstands zwischen Tatbegehung und Urteil bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.

Durchsuchung I: Wohnungsbegriff, Auffindevermutung, oder: Anfangsverdacht, Durchsuchung beim Dritten

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Am heutigen Mittwoch dann mal wieder Durchsuchungsentscheidungen. Ich beginne mit derei Entscheidungen aus Karlsruhe, und zwar zweimal BVerfG und einmal BGH. Und das alle drei nichts weltbewegend Neues enthalten stelle – auch weil ich derzeit eine Menge Material in meinem Blogordner habe – jeweils nur die Leitsätze vor.

Die lauten:

BVerfG, Beschl. v. 3.8.2026 – 1 BvR 2232/24:

1. Wohnungen und Räume im Sinne des § 102 StPO sind bereits solche Räumlichkeiten, die der Verdächtige tatsächlich innehat, gleichgültig, ob er sie befugt oder unbefugt nutzt, ob er Allein- oder Mitinhaber ist und ob ihm das Hausrecht zusteht. Dazu gehören auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie Räume, die nur vorübergehend genutzt oder auch nur mitgenutzt werden. Bei Mitnutzung oder Mitgewahrsam mehrerer Personen, von denen nur ein Teil verdächtig ist, gilt daher § 102 StPO.

2. An eine Durchsuchung nach § 103 StPO bei einer nicht verdächtigen Person, die durch ihr Verhalten auch aus Sicht der Ermittlungsbehörden in keiner Weise Anlass zu den Ermittlungsmaßnahmen gegeben hat, sind besondere Anforderungen zu stellen.

3. Für die erforderliche Konkretisierung der Gründe, die für ein Auffinden von Beweisgegenständen bei Nichtverdächtigen sprechen, genügt nicht das bloße Zusammenleben von Nichtverdächtigen und Beschuldigten in einer Wohngemeinschaft. Ohne Kenntnis der internen und sozialen Bedingungen und der konkreten Nutzungsgepflogenheiten lassen sich aus dem äußeren Anschein einer Wohngemeinschaft selbst keine Rückschlüsse auf den Auffindeverdacht bei einem Nichtverdächtigen ziehen. Erforderlich sind vielmehr grundsätzlich weitere Indizien als konkrete Anhaltspunkte.

BVerfG, Beschl. v. 03.08.2026 – 1 BvR 2399/24:

BGH, Beschl. v. 01.09.2026 – StB 51/26

Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen durchzuführenden Durchsuchung genügt der über bloße Vermutungen hinausreichende, auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützte konkrete Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde und der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer an dieser Tat in Betracht kommt. Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es – unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit – nicht.

Strafe I: Strafrahmenverschiebung wegen TOA, oder: Voraussetzungen nach 10.000 EUR-Zahlung erfüllt

Und dann gibt es heute zu Beginn des Oktobers noch einmal Strafzumessungsentscheidungen.

Ich starte den Reigen mit dem BGH, Urt. v. 15.07.2026 – 5 StR 667/25. Das LG hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dagegen die Revision der StA, die keinen Erfolg hatte..

Das LG hatte folgende Feststellungen getroffen:

„Der Angeklagte ließ sich am späten Nachmittag des 8. November 2024 vom Nebenkläger, der als angestellter Taxifahrer arbeitete, für einen Festpreis von 215 Euro von L. in die Nähe von R. fahren. Er übergab das Geld während der Fahrt in bar an den Nebenkläger, der es in der vorderen Bauchtasche seines Kapuzenpullovers verstaute. Spätestens kurz vor Ankunft fasste der Angeklagte den Plan, das Fahrtgeld – auch mit Gewaltanwendung -wieder in seinen Besitz zu bringen. Er veranlasste den Nebenkläger, ihn in Abänderung des ursprünglichen Fahrtziels zum Ende einer an einem Grünbereich gelegenen Sackgasse zu fahren, wo nur wenige Menschen auf der Straße zu erwarten waren.

Dort bei Einbruch der Dunkelheit angekommen stiegen beide aus dem Fahrzeug, um auf Vorschlag des Angeklagten noch gemeinsam eine Zigarette zu rauchen. Währenddessen entfernte sich der Angeklagte einige Schritte, um unbemerkt ein Jagdmesser aus der Tasche zu holen. Dann trat er von hinten an den Nebenkläger heran, der nicht auf ihn achtete und sich keines Angriffs versah. Er stach ihm das Messer in den rechten Unterbauch, wobei er billigend in Kauf nahm, dass der Nebenkläger nicht nur verletzt werden, sondern auch zu Tode kommen könnte. Der Nebenkläger sank in den Vierfüßlerstand. Der Angeklagte nutzte diesen Moment, beugte sich über ihn und nahm ihm das gezahlte Geld aus der Bauchtasche. Er ging davon aus, den Nebenkläger nicht tödlich verletzt zu haben, und flüchtete vom Tatort in den angrenzenden Grünbereich.

Der Nebenkläger erlitt durch den Stich zwei Perforationen des Dünndarms, die eine Notoperation erforderlich machten, bei der ihm 15 cm des Dünndarms entfernt werden mussten. Zudem kam es aufgrund der Verletzung zu einem Austritt von Darminhalt in die Bauchhöhle, wodurch eine eitrige Bauchfellentzündung hervorgerufen wurde, die ohne zeitnahe medizinische Versorgung zum Tod des Nebenklägers geführt hätte.“

Nach schriftsätzlicher Ankündigung gegenüber dem Nebenklägervertreter hat der Angeklagte in der Hauptverhandlung vom 14.05.2025 einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 10.000 EUR ohne Anrechnung auf zivilrechtliche Forderungen an den Nebenkläger gezahlt und sich entschuldigt. Der Nebenkläger hat die Entschuldigung und das Geld angenommen und dem Angeklagten für seine Zukunft alles Gute gewünscht. An den Arbeitgeber des Nebenklägers hat der Angeklagte einen Betrag von 215 EUR zum materiellen Schadensausgleich überwiesen und sich bei ihm schriftlich über seinen Verteidiger für seine Tat entschuldigt. Der Arbeitgeber hat die Entschuldigung ebenfalls angenommen.

Bei der Strafzumessung ist die Strafkammer vom Strafrahmen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ausgegangen, den sie gemäß §§ 46a, 49 Abs. 1 StGB gemildert hat. Einen minder schweren Fall gemäß § 250 Abs. 3 StGB hat sie – auch in Ansehung des vertypten Milderungsgrundes – verneint. Hierbei hat das LG zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er „nicht einschlägig vorbestraft und als Erstverbüßer besonders haftempfindlich“ sei, sowie zu seinen Lasten, dass er „gleich zwei Tatbestandsalternativen“ des § 224 Abs. 1 StGB verwirklicht habe.

Der BGH führt zur Strafmaßrevision der StA aus:

„Die wirksam auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft ist unbegründet, da die Strafzumessung des Landgerichts keine durchgreifenden Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten aufweist.

1. Die Gewährung einer Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 46a, 49 Abs. 1 StGB ist nicht zu beanstanden. Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Angeklagte die gesetzlichen Voraussetzungen sowohl hinsichtlich des Nebenklägers als auch hinsichtlich dessen Arbeitgebers erfüllt hat.

a) In Bezug auf den Nebenkläger hat das Landgericht zutreffend § 46a Nr. 1 StGB zugrunde gelegt.

aa) Der Bejahung der Voraussetzung dieser Norm steht das Einlassungsverhalten des Angeklagten nicht entgegen. Dieser hat eine Bezahlung des Fahrpreises und dessen Wegnahme bestritten. Er habe aus ihm selbst nicht erklärlichen Gründen auf den Nebenkläger eingestochen, als dieser ihn eingeholt und „angepöbelt“ habe, nachdem er nach Fahrtende wegzulaufen versucht habe.

Das Landgericht hat diese Angaben wie geboten nach den Umständen des Einzelfalls in wertender Betrachtung gewürdigt (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 – 1 StR 405/02, BGHSt 48, 134; vgl. auch MüKo-StGB/Maier, 5. Aufl., § 46a Rn. 36). Dabei hat es bedacht, dass § 46a StGB vom Täter regelmäßig mindestens erfordert, sich gegenüber dem Opfer zu seiner Schuld zu bekennen und dessen Opferrolle zu respektieren, wofür es jedenfalls bei schweren Gewaltdelikten in der Regel eines Geständnisses bedarf (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2025 – 4 StR 232/25 Rn. 15 mwN). Es hat diese Voraussetzung mit Blick darauf bejaht, dass ein nur eingeschränktes Geständnis nach dem Sinn und Zweck der Regelung der Anwendung des § 46a StGB nicht entgegensteht, wenn nach gelungenen Ausgleichsbemühungen die strafrechtliche Ahndung und das Verteidigungsverhalten des Täters für das Opfer nicht mehr von besonderem Interesse sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Februar 2025 – 6 StR 245/24 Rn. 20 f. mwN, StV 2025, 457). Dabei konnte es sich darauf stützen, dass nach dessen eigener Erklärung für den Nebenkläger nicht die Wegnahme des seinem Arbeitgeber zustehenden Geldbetrags, sondern seine lebensgefährliche Bauchverletzung im Zentrum der Tatfolgen stand. Das Verteidigungsverhalten in Bezug auf die Wegnahme sei für den Nebenkläger daher spätestens nach dem kommunikativen Prozess in der Hauptverhandlung, bei dem er die Entschuldigung des Angeklagten akzeptierte und ihm alles Gute für die Zukunft wünschte, nicht mehr von Bedeutung gewesen.

Dies ist, nachdem der Angeklagte dem Nebenkläger offensichtlich Genugtuung verschafft hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2024 – 1 StR 471/23 Rn. 16 mwN), nicht zu beanstanden. Das gilt umso mehr, als der Angeklagte ausweislich seiner Zahlung an den Arbeitgeber auch den entstandenen wirtschaftlichen Schaden der Sache nach nicht bestritten hat.

bb) Das Landgericht ist zudem ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass der Angeklagte die Folgen seiner Tat gegenüber dem Nebenkläger ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht hat. Für die anhand eines objektivierenden Maßstabs vorzunehmende Prüfung, ob die Leistungen des Täters als so erheblich anzusehen sind, dass damit das Unrecht der Tat oder deren materielle oder immaterielle Folgen als „ausgeglichen“ erachtet werden können, lassen sich den Urteilsgründen ausreichend konkrete Feststellungen zu dem durch die Tat entstandenen materiellen und immateriellen Schaden entnehmen (vgl. zu den Anforderungen BGH, Urteil vom 15. Januar 2020 – 2 StR 412/19 Rn. 12, StV 2021, 31). Insbesondere ist angesichts der Schwere der Verletzungen des Nebenklägers einerseits und der ihm inzwischen gelungenen Überwindung der physischen und psychischen Tatfolgen andererseits nicht ersichtlich, dass die Höhe des gezahlten Schmerzensgeldes hinter dem zum Ausgleich Erforderlichen zurückgeblieben wäre. Dabei hat die Strafkammer zutreffend auch den Umstand berücksichtigt, dass der Nebenkläger keine weitergehende Zahlung verlangt hat.

b) Hinsichtlich des Arbeitgebers des Nebenklägers hat der Angeklagte nach den Feststellungen ebenfalls die Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB erfüllt. Denn er hat insoweit nicht nur den materiellen Schaden wieder gutgemacht, sondern sich auch im Rahmen eines kommunikativen Prozesses über seinen Verteidiger entschuldigt und damit insoweit Verantwortung für seine Tat übernommen. Der Arbeitgeber hat die Entschuldigung angenommen. Daher kann dahinstehen, ob der Angeklagte überdies wie vom Landgericht angenommen auch den Anforderungen des § 46a Nr. 2 StGB gerecht geworden ist (vgl. zur gleichzeitigen Anwendung beider Alternativen des § 46a StGB BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 – 1 StR 405/02, BGHSt 48, 134).

2. Es begegnet keinen durchgreifenden Bedenken, dass das Landgericht zugunsten des Angeklagten gewertet hat, dass er als Erstverbüßer besonders haftempfindlich sei (vgl. BGH, Urteile vom 4. Februar 2021 ‒ 4 StR 457/20 Rn. 12; vom 1. Februar 2024 – 4 StR 287/23 Rn. 22; und vom 25. März 2026 – 2 StR 111/25 Rn. 106). Der Senat vermag den Urteilsgründen anders als der Generalbundesanwalt nicht zu entnehmen, dass das Landgericht ‒ was angesichts der nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB vorzunehmenden Anrechnung rechtlich bedenklich wäre (vgl. BGH, Urteile vom 10. April 2024 – 5 StR 444/23 Rn. 7; vom 19. Dezember 2024 – 5 StR 490/24 Rn. 39) ‒ die erlittene Untersuchungshaft als solche strafmildernd berücksichtigt hätte, ohne über die üblichen Beschwernisse einer Untersuchungshaft hinausgehende Belastungen konkret festgestellt zu haben.

3. Allerdings hat die Strafkammer im gleichen Zusammenhang auch zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er „nicht einschlägig vorbestraft“ sei. Zwar müssen nicht einschlägige Vorstrafen nicht stets einen (bestimmenden) strafschärfenden Umstand bei der Strafbemessung darstellen (vgl. allgemein hierzu BGH, Urteile vom 19. Februar 2008 – 5 StR 512/07 Rn. 13; vom 4. August 1971 – 2 StR 13/71, BGHSt 24, 198, 199; Beschluss vom 7. März 2001 – 2 StR 21/01; Fischer/Lutz, StGB, 73. Aufl., § 46 Rn. 38; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 7. Aufl., Rn. 650 ff.). Es ist jedoch grundsätzlich verfehlt, den Umstand eines lediglich geringen Maßes an Vorverurteilungen strafmildernd zu werten. Nur das Fehlen von Vorstrafen ist strafmildernd zu berücksichtigen, wohingegen Vorverurteilungen zu Lasten des Täters wirken (BGH, Urteile vom 15. Juli 2020 – 2 StR 288/19 Rn. 23 mwN; vom 25. Januar 2023 – 1 StR 284/22 Rn. 19; Beschluss vom 30. September 2025 – 3 StR 150/25 Rn. 7, NStZ-RR 2025, 369). Nachdem es sich bei den Vorstrafen aber lediglich um zwei Geldstrafen in Höhe von 30 und 90 Tagessätzen handelt, vermag der Senat selbst für den Fall ihrer strafschärfenden Berücksichtigung auszuschließen (§ 337 Abs. 1 StPO), dass das Landgericht eine höhere Strafe verhängt hätte.

4. Die Strafkammer hat zudem rechtsfehlerhaft nicht geprüft, ob der Angeklagte die Körperverletzung auch mittels eines hinterlistigen Überfalls (§ 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB) beging, obwohl sich dies nach den Feststellungen aufgedrängt hat. Danach veranlasste der Angeklagte den Nebenkläger erst zum gemeinsamen Rauchen und entfernte sich währenddessen zum unbemerkten Herausholen seines Messers kurz, um sodann den sich keiner Gefahr versehenden Nebenkläger von hinten zu attackieren (zum Begriff des hinterlistigen Überfalls vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2025 – 4 StR 243/24 Rn. 13 mwN, NStZ 2025, 552).

Der Senat vermag jedoch auch hier auszuschließen (§ 337 Abs. 1 StPO), dass die Strafkammer im Fall der Bejahung dieser Tatvariante auf eine höhere Strafe erkannt hätte. Zwar hätte der Angeklagte dann anders als vom Landgericht bei der Strafzumessung angenommen nicht nur zwei, sondern drei Varianten des Tatbestands der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 StGB) erfüllt. Jedoch hat die Strafkammer ohnehin das Tatbild in seiner Gesamtheit in den Blick genommen, indem sie bei der Strafzumessung im engeren Sinn die Gesamtheit der inneren und äußeren Tatumstände gewürdigt hat. Überdies hat sie auch das tatbestandlich erfüllte Mordmerkmal der Heimtücke bejaht und damit auf eine mit dem hinterlistigen Überfall zwar nicht deckungsgleiche, im Grundgedanken aber vergleichbare besonders verwerfliche Begehungsweise abgestellt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 25. Juli 2002 – 3 StR 41/02, NJW 2002, 3717).“

Strafe II: Beihilfe der Mutter am Mordversuch, oder: Milderung des „Beihilfestrafrahmens“

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Im zweiten „Strafeposting“ stelle ich dann das BGH, Urt. v. 16.07.2026 – 5 StR 125/26 – vor.

Das LG hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum versuchten Mord in Tateinheit mit Beihilfe zur schweren und gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die dagegen gerichtete auf den Strafausspruch beschränkte Revision der StA hatte mit der Sachrüge Erfolg.