Gerade läuft die PM des BMJV zur geplanten Reform der StPO über die Ticker. Da heißt es:
„Reform der Strafprozessordnung: Bundesjustizministerin Hubig nimmt Abschlussbericht der Expertenkommission entgegen
Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig berufene Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung hat heute ihren Abschlussbericht übergeben. Der Bericht enthält über 90 einstimmig beschlossene Empfehlungen an den Gesetzgeber. Sie zielen auf eine grundlegende Reform der Strafprozessordnung. Der Fokus liegt dabei auf dem strafgerichtlichen Verfahren. Mit der vorgeschlagenen Reform sollen die Funktionsfähigkeit der Strafjustiz gestärkt und Strafverfahren beschleunigt werden. Rechtsstaatliche Anforderungen, insbesondere die Beachtung von Beschuldigtenrechten, sollen beachtet werden.
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärt dazu:
„Eine zeitgemäße Strafprozessordnung muss beides leisten: schnelle, effiziente Verfahren, die fair sind und rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen.
Die Expertenkommission hat ein ausgewogenes Konzept für eine moderne Strafprozessordnung vorgelegt. Die Zusammenarbeit war außerordentlich konstruktiv, und man sieht, dass der Rechtsstaat immer wieder Kompromisse braucht. Auch das hat die Kommission hervorragend geschafft – und dafür bedanke ich mich bei allen Beteiligten sehr herzlich. Wie sehr und wie konstruktiv gerungen wurde, zeigt sich auch daran, dass es sogar einen gemeinsamen Vorschlag zum seit Jahren umstrittenen Thema der Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung gibt.
Dieses starke Signal wollen wir für eine Reform der Strafprozessordnung nutzen. Mein Ziel ist es, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Empfehlungen der Kommission umsetzt und dem Geist dieses Abschlussberichts entspricht: So machen wir die Strafjustiz schneller, verlässlicher und stärken damit unseren Rechtsstaat.“
Die Einsetzung der Kommission geht zurück auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode. Die Kommission hat am 25. September 2025 ihre Arbeit aufgenommen und seither über 50 Sitzungen abgehalten. Der heute veröffentlichte Abschlussbericht umfasst über 500 Seiten. In der Kommission waren die Landesjustizverwaltungen, die Bundesrechtsanwaltskammer, Verbände der Anwaltschaft und der Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger sowie Verbände der Richterschaft und der Juristinnenbund vertreten. Bei der Auswahl der Expertinnen und Experten wurde auf ein ausgewogenes Verhältnis von Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Praxis geachtet.
Auf Grundlage der Empfehlungen der Expertenkommission wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nun einen Gesetzentwurf zur Reform der Strafprozessordnung erarbeiten. Eine grundlegende Reform der Strafprozessordnung haben Bund und Länder auch im Rahmen des im Juni 2026 geschlossenen Pakt für den Rechtsstaat fest vereinbart.“
Na ja, das war ja zu erwarten, es um „schnelle, effiziente Verfahren, die fair sind und rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen“, gehen wird. Effizient, praxisgerecht. modern, das sind die Begriffe, wenn es um StPO-Reformen geht, immer auftauchen. Und immer geht es um die „Beachtung von Beschuldigtenrechten“. Nur, wenn man dann die Reformen sieht, ist davon meist nicht so ganz viel übrig geblieben.
Der „Abschlussbericht der Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordung“ steht dann inzwischen auch online, und zwar hier. Wer mag, kann ihn sich zu Gemüte führen. Es ist m.E. nicht so schlimm, wie es hätte kommen können, aber man weiß ja nun noch nicht, was das BMJV daraus macht. Und nicht erschrecken. Es sind zwar mehr als 500 Seiten, aber wichtig sind zunächst mal nur die ersten 61 Seiten, die die Empfehlungen enthalten.

