Wochenspiegel für die 5. KW., das war Rasen, Abgasskandal, Containern, Rennrad und Verteidiger als Störenfried

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Im Wochenspiegel für die 5. KW. – einer „Winterwoche“ – weise ich dann hin auf:

  1. OLG Köln zum Abgasskandal – VW hat Kunden sittenwidrig getäuscht,

  2. LG Augsburg zum Abgasskandal: Kein Abzug einer Nutzungsentschädigung bei deliktischer Haftung des Herstellers,

  3. Digitaler Hausfriedensbruch im Strafgesetzbuch,

  4. Zur Strafbarkeit verbotener Kraftfahrzeugrennen,

  5. Containern: Lebensmittelrettung im Strafrecht? ,

  6. BVerfG: E-Mail-Provider müssen bei Überwachung IP-Adressen speichern und herausgeben ,

  7. Achtung Rennrad! Für Fußgänger gilt: Vorsicht beim Betreten eines Geh- und Radweges,

  8. OLG Jena: Beweiswert von Screenshots in Gerichtsverfahren ,

  9. OLG Frankfurt: WhatsApp-Gruppe und WhatsApp-Nachrichten im engsten Familienkreis sind ehrschutzfreier Raum und beleidigungsfreie Sphäre,
  10. und aus meinem Blog: Pflichti II: Der Verteidiger als Störenfried im JGG-Verfahren, oder: Du kannst/musst dich von deiner Mutter unterstützen lassen.

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