Für beide gibt es die Beschlussvorlage 381/1/13, die das Schicksal dieser beiden Gesetzesentwürfe miteinander verknüpft hat und in der der Rechtsausschuss des Bundesrates dem Bundesrat empfiehlt den Vermittlungsausschuss anzurufen (Art. 77 Abs. 2 GG). Nähere Informationen, was passieren wird, gibt es nicht, so dass man also auf Spekulationen angewiesen ist. Passieren kann Folgendes:

• Der Bundesrat ignoriert die Empfehlung seines Rechtsausschusses und lässt die Gesetz unverändert passieren, was wir schon alles erlebt haben, so z.B. im Sommer 2009 beim 2. OpferRRG und beim Verständigungsgesetz. Da sollte auch der Vermittlungsausschuss angerufen werden, was dann aber nicht geschehen ist. Dann ist alles gut (?) und die Gesetze „sind durch“.
• Der Bundesrat folgt der Empfehlung und ruft den Vermittlungsausschuss an. Der tagt erst wieder am 26.06.2013 (vgl. hier). Eher passiert dann also nichts. Der Termin für das Inkrafttreten 01.07.2013 ist dann auf jeden Fall hinfällig, das Gesetz muss nämlich noch mal in die Gremien. Die nächste erreichbare Sitzung des Bundesrates ist am 05.07.2013. Wird vom Vermittlungsausschus eine Änderung vorgeschlagen, muss der Bundestag erneut beschließen (§ 77 Abs. 2 S. 3 GG). Letzte erreichbare Sitzung in dieser Legislaturperiode ist der 03.09.2013. Dann ist Schluss und wir erleben das Hin und Her in der nächsten Legislaturperiode ggf. erneut.
• Der Bundesrat kann natürlich auch noch nach einem Vermittlungsausschussverfahren zustimmen (Art. 77 Abs. 2a GG). Aber auch das wird frühestens am 05.07.2013 möglich sein.

Fazit: Es bleibt/ist nach wie vor spannend. Und: Der Termin Inkrafttreten 01.07.2013, den ich eh schon für ambitioniert halte – aber er steht nun mal so im Gesetzesbeschluss des Bundestages – er wackelt ggf. ganz gehörig.

Nachtrag um 12.45 Uhr: Hier ein Interview von LTO mit der Bundesministerin für Justiz u.a. zu den Hintergründen der Anrufung des VA.

Nachtrag um 14.00 Uhr: Die Bombe ist geplatzt: Das 2. KostRMoG geht in den Vermittlungsausschuss – Und nun Frau Ministerin?