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Als zweite Entscheidung habe ich dann hier das BGH, Urt. v. 17.06.2026 – 2 StR 519/25. Der Angeklagte ist u.a. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt. Dagegen die Revision, mit der mit der Verfahrensrüge ein Verstoß gegen § 265 StPO geltend gemacht worden ist. Ohne Erfolg:

1. Die Verfahrensrüge des Angeklagten H., mit der er einen Verstoß gegen § 265 Abs. 1 StPO durch einen unzureichenden Hinweis der Strafkammer geltend macht, ist unbegründet.

„a) Der Verfahrensrüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:

Das Landgericht hat die Anklage der Staatsanwaltschaft durch Eröffnungsbeschluss unter anderem mit der Maßgabe zur Hauptverhandlung zugelassen, dass eine Verurteilung der Angeklagten wegen bandenmäßigen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 13 Fällen in Betracht komme. Am achten Verhandlungstag hat der Vorsitzende die Angeklagten unter anderem darauf hingewiesen, „dass die Annahme von Allein-, Mit- oder mittelbarer Täterschaft insbesondere dann in Betracht [komme], wenn eine Bande nicht festgestellt werden [könne]“. Der Angeklagte H. ist der Ansicht, dieser Hinweis sei nicht geeignet gewesen, ihn und seine Verteidiger in die Lage zu versetzen, die Verteidigung auf diesen neuen rechtlichen Gesichtspunkt einzurichten.

b) Die Verfahrensrüge bleibt ohne Erfolg.

§ 265 Abs. 1 StPO ist nicht verletzt. Ein Hinweis auf die mögliche Verurteilung nach der weniger strengen Norm ist entbehrlich, wenn deren Anwendbarkeit nur darauf beruht, dass ein den schwereren Qualifikationstatbestand begründender Umstand entfallen ist, und hierdurch die Verteidigung des Angeklagten nicht berührt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2022 – 3 StR 200/22, NStZ 2023, 511, 512 Rn. 9). So verhält es sich hier: Ein Hinweis auf die mögliche Verurteilung des Angeklagten (nur) wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bzw. Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge anstelle einer Verurteilung wegen bandenmäßigen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln war entbehrlich, da mit dem Fortfall bandenmäßiger Begehung lediglich ein erschwerender, das weitere Qualifikationsmerkmal des § 30a Abs. 1 BtMG begründender Umstand entfallen sollte und hierdurch die Verteidigung des Angeklagten nicht berührt wurde. Ferner entsprach der Hinweis den Anforderungen des § 265 Abs. 1 StPO. Zum Zeitpunkt seiner Erteilung war der Strafkammer weder eine sichere Beurteilung der Voraussetzungen eines bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln noch ein sicherer Ausschluss einzelner Begehungsformen möglich.