Und hier kommt dann der Wochenspiegel für die 8. KW. 2019 – wieder eine bunte Mischung von m.E. interessanten Beiträgen anderer Blogs, nämlich:
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AG Kassel: Betroffener hat Anspruch auf Übersendung der Messdaten durch Verwaltungsbehörde,
- mal sehen, was daraus wird: OLG Braunschweig: Kein Schadensersatz für Käufer von VW-Schummel-Diesel mit Abschaltautomatik – Revision zum BGH zugelassen,
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LG Arnsberg: Keine Halterhaftung auf Privatparkplätzen und kein Anscheinsbeweis gegen Fahrzeughalter
- OLG Stuttgart: Bewerbung von RaceChip mit überhöhter PS-Steigerung ist irreführend / Chiptuning,
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Facebook vs. Bundeskartellamt: Eine datenschutzrechtliche Analyse
- und dann noch aus meinem Blog der Renner aus der 8. KW.: OWi I: Mobiltelefon nur halten reicht (auch jetzt) nicht, oder: Habe ich doch schon immer gesagt