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Burhoff/Volpert,
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Burhoff (Hrsg.),
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Man sollte der Staatsanwaltschaft die Nr. 23 Abs. 2 RiStBV zu lesen geben:
„(2) Über die Anklageerhebung und Einzelheiten der Anklage darf die Öffentlichkeit grundsätzlich erst unterrichtet werden, nachdem die Anklageschrift dem Beschuldigten zugestellt oder sonst bekanntgemacht worden ist.“
Ich denk mal, der Uli isses gewesen. Da ist sich die Presse einig.
Seltsam allerdings, dass sich die bloggenden Strafverteidiger hier mit der bei ansonsten gern postulierten Unschuldsvermutung vornehm zurückhalten.
?????
Aber echt mal! Alleine dieses ausgewählte Bild von UH ist ein finsterer Blick, welcher eindeutig zur Vorverurteilung führt!
Kein Lächeln, knallhart, verschlagen
So einer MUSS doch einfach in den Knast!
Oder warum gilt hier die Unschuldsvermutugn nicht?
Pingback: ‘Mal ‘ne ganz doofe Frage | Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille
@Kothöfer:
Und woher wissen Sie, dass die Anklage noch nicht zugestellt oder sonst bekannt gemacht war, als die PM rausging?
Und das dehnbare „grundsätzlich“ in einer bloßen Verwaltungsvorschrift erfreut ohnehin das Juristenherz.
p.s.@D. Kothöfer:
Beim verlinkten LTO-Artikel heißt es übrigens:“Das Gericht teilte mit“, d.h. Ihre Lektüreempfehlung müsste anders adressiert werden.
@ Burhoff:
Gut, dass Sie sich den Schuh nicht anziehen.
Die wohlfeilen Postulate zur Unschuldsvermutung und ähnlichen Dingen, die sonst zu Rasern, Vergewaltigern und ähnlichen Personen (zu Recht) vorgebracht werden, würde ich gerne nun von Ihnen auch zu Uli H. hören
Oder ist das das vom Herrn Wings aus Gladbeck vertretene „Reichenstrafrecht“? Unschuldsvermutung nur unterhalb Einkommen von 1.000,- Euro monatlich (alles andere sind nach SPD/Grünen-Sichtweise ja „Spitzenverdiener“)?
@Rechtsschutzversicherung
die Frage stellen, heißt Sie beantworten, so dass sich m.E. eine Diskussion an der Stelle nicht stellt. Und ich muss/kann auch nicht jede Diskussion führen, die mir hier aufgedrängt werden soll 🙂 🙂
Irgendwie hört man nichts meht von der Steueraffäre Uli Hoeneß . Oder weiß jemand was neues ?