VorRiLG vom Vorwurf der Urkundenfälschung und Strafvereitelung im Amt frei gesprochen

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Bei LTO finde ich gerade die Meldung “Suspendierter Richter freigesprochen”, in der über ein Urteil des LG Halle vom 10.10.2012 berichtet wird, mit dem ein Richter am LG  frei gesprochen worden ist.

Dem Richter war vorgeworfen worden  “zwischen April 2005 und August 2007 als Vorsitzender Richter am LG Dessau-Roßlau nach seinem Richterspruch fünf Urteile schriftlich ergänzt und überarbeitet zu haben. Das habe dazu geführt, dass Strafen später vollstreckt wurden.” Deshalb war er  wegen Urkundenfälschung und Strafvereitelung im Amt angeklagt. Der Freispruch ist – so die Meldung bei LTO – damit begründet worden:”Die nachträgliche Bearbeitung der Urteile nach ihrer mündlichen Verkündung, habe nicht dazu geführt, dass das jeweilige Strafmaß verändert wurde, stellte das Landgericht (LG) Halle am Mittwoch fest (Urt. v. 10.10.2012, Az. 3 KLs 16/12).”

8 Gedanken zu „VorRiLG vom Vorwurf der Urkundenfälschung und Strafvereitelung im Amt frei gesprochen

  1. Matthias Rahmlow via Facebook

    Ich habe den Sachverhalt nicht verstanden. Nach dem “Spruch” gibt es doch noch gar kein schriftliches Urteil. Vielleicht ist ja gemeint, dass das Urteil schon abgesetzt und unterschrieben war? “Strafvereitelung” heißt ja, dass eine Strafe nicht vollstreckt wird. Sein Handeln soll aber dazu geführt haben, dass später Strafen vollstreckt worden sind (die sonst nicht vollstreckt worden wären?) Wie gesagt, ich habe es nicht verstanden.

  2. Matthias

    Warum überrascht der Freispruch nicht?
    Weil ein Richter angeklagt war.
    Dass den Angeklagten kein Rechtsmittel mehr zur Verfügung stand, liess die Kollegin des Angeklagten Richters freundlichst unter den Tisch fallen.
    Fehler passieren ja allen mal.

  3. n.n.

    nachdem die sta die eröffnung des verfahren erst mit hilfe des olg über die nichtzulassungsbeschwerde erreichen konnte, kann man wohl vermuten, dass in dieser angelegenheit auch der bgh noch gelegenheit zur wortmeldung bekommen wird.

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