Spiegel online meldet, dass die sächsische SPD dem umstrittenen BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen wird. Das dürfte das Aus für diese Gesetzesvorhaben sein.
Burhoff online BlogSpiegel online meldet, dass die sächsische SPD dem umstrittenen BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen wird. Das dürfte das Aus für diese Gesetzesvorhaben sein.