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Wochenspiegel für die 14. KW., das war Erdogan, Panama, Loveparade, Aktenscan und Fracke

© Aleksandar Jocic - Fotolia.com

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Mit der 14. KW. läuft die erste volle Aprilwoche ab – ich kann nur (immer wieder) sagen/schreiben: Kinder, wie die Zeit vergeht. Das Jahr ist schon fast wieder rum 🙂 , zumindest gefühlt. Aber bevor es dann weitergeht, berichte ich erst über – die Woche hatte zwei wichtige Themen: Erdogans Zensur und die Loveparade, na ja und Panama:

  1. Das Schmähgedicht oder Presserecht à la Böhmermann, dazu auch: Zensur: Türkei zensiert Deutschland!, oder: Böhmermanns Erdogan-Gedicht ist keine Satire – strafbar?!,  oder: Bei Satire hört der Spaß wohl auf, auch: Wieso die Staatsanwaltschaft Mainz gegen Böhmermann wegen der Erdogan-Verse ermitteln muss,
  2. Loveparade: Wie kann der Prozess an einem Gutachter scheitern?, und dazu: …und niemand ist daran schuld, oder: Loveparade Duisburg 2010 – Fahrlässigkeiten, 21 Tote, keine Hauptverhandlung?,
  3. Über den Nutzen von Briefkastenfirmen, oder:  Panama Papers,
  4. die Frage:Wie oft muss man Mails lesen?, die das OLG Jena beantwortet hat,
  5. Geschädigte zahlen – Wenn Flüchtlinge ohne Versicherung Unfälle bauen, wobei die Frage m.E. nichts mit „Flüchtlingen“ zu tun hat, denn: Wenn ein „Bundesbürger“ nicht versichert ist, bleibe ich ggf. auch auf meinem Schaden sitzen….,
  6. Der Aktenscan ist das Nebenprodukt: Neues zur Nr. 7000 Nr. 1a RVG VV,
  7. LG Neubrandenburg zum Fall „Rabaukenjäger“: Redakteur bleibt we­gen Beleidigung ver­ur­teilt,
  8. Fracke: OLG Hamm schliesst sich OLG Köln an bei Schwacke-Fraunhofer-Mietwagenpreis,
  9. Halteverbotsschild muss gut sichtbar aufgestellt sein,
  10. und dann war da noch – immer wieder schön: Vollmachtsvorlage, sogar unter Fristsetzung ?.

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3 Kommentare

  1. RA JM schreibt:

    Wenn das „„Rabaukenjäger-Urteil“ bestehen bleibt und gar noch Schule macht, dann Gute Nacht, Justiz!

  2. RA Schauer schreibt:

    Bei der Vollmachtsvorlage scheint der Link mangelhaft

  3. Detlef Burhoff schreibt:

    @ RA Schauer: Jetzt nicht mehr. Danke.



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