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Und hier dann der Wochenspiegel für die 9. KW. mit Hinweisen auf folgende Beiträge:

1. Musical-Produzenten dürfen „2G-Modell“ durchsetzen

2. AG Frankfurt a.M.: Adolf-Hitler-Video im Whatsapp-Status stellt Volksverhetzung dar,

3. LG Saarbrücken: Absehen von Auslagentragung bei Verjährung nur ausnahmsweise möglich,

4. Volltext BGH der zweiten Entscheidung liegt vor – Keine allgemeine Klarnamenpflicht bei Facebook

5. AG Bad Iburg: Videokamera auf Nachbargrundstück bereits dann unzulässig, wenn Nachbar Überwachung objektiv befürchten muss

6. Ukraine-Krieg: Aktuelle arbeitsrechtliche und aufenthaltsrechtliche Fragen

7. AG St. Ingbert: Zustellungsurkunde des Bußgeldbescheids lautet auf nicht existierende Anschrift – kein Beginn der Einspruchsfrist

8. BAG: Auch bei Aufhebungsverträgen gilt Gebot des fairen Verhaltens

9. und aus meinem Blog: StPO I: “Negativer BGH-Räusperer” zu EncroChat, oder: “im Ergebnis….gewonnene Erkenntnisse…verwertbar”
10. und als weiterer Beitrag aus meinem Blog: Volltext des Urteils des KG zum sog. “Tiergartenmord”, oder: Ein “geschichtliches Dokument” als “Vorhersage”?

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Am Ende dieser denkwürdigen Woche, an dem fast nichts mehr so ist, wie es am Beginn war, dann trotzdem einen Wochenspiegel, schon auch als Zeichen, dass es ja irgendwie weiter geht. Gute Aussichten sind das allerdings nicht.

Hinzuweisen ist auf:

1. 50 Tage aktive Nutzungspflicht – Update Version 3.10 kommt am 24.2.2022 – Kartentausch

2. LG Frankfurt: Stromanbieter darf keine höheren Preise für Neukunden bei Grundversorgung oder Ersatzversorgung verlangen – wettbewerbswidriger Verstoß gegen §§ 36 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 1 EnWG

3. BMF legt Gesetzesentwurf zur Neufassung steuerlicher Zinsen vor

4. E-Mail-Versand ist noch kein Beweis für tatsächlichen Zugang,

5. VG Düsseldorf: Eheschließung per Online-Videokonferenz unwirksam

6. OLG Celle zur Einsichtnahme in Lebensakten, Bedienungsanleitungen und ähnliches

7. Raus aus dem Hamsterrad: 10 Tipps für gestresste Jurist:innen

8. VG Wiesbaden: EuGH-Vorlage: Beweisverwertungsverbot aufgrund von DSGVO-Verstoß?

9. Bundesgerichtshof: Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Neuwagen haben auch nach Ablauf der Verjährungsfrist einen Anspruch auf Schadensersatz

10. und aus meinem Blog war es dann der Gebührenbeitrag: Pauschgebühr von rund 1,9 Mio EUR beantragt, oder: Welche Tätigkeiten sind zu berücksichtigen?

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Nach der im wahrsten Sinn „stürmischen“ Woche heute hier dann, nachdem sich das Wetter beruhigt hat, der Wochenspiegel für die 7. KW. mit Hinweisen auf folgende Beiträge:

1. OLG Frankfurt zur Corona-Debatte Meinungsfreiheit schützt auch Deutung von Aussagen

2. Kein Gehalt ohne Mund-Nasen-Bedeckung

3. CO2-Klausel im Mietvertrag

4. VG Wiesbaden legt EuGH vor: Vereinbarkeit der Speicherung des Fingerabdrucks auf Personalausweis mit DSGVO und anderen unionsrechtlichen Vorgaben,

5. BVerfG: Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Verfügung

6. AG Pirmasens: Zurückverweisung an Verwaltungsbehörde wegen nicht gewährter Einsicht in Bedienungsanleitung,

7. LG Karlsruhe: Facebook darf zu Beitrag Hinweis einblenden „Weißt Du wirklich, was Du gerade teilst?“

8. BayObLG: Keine Ablehnung von Beweisanträgen ohne Begründung,

9. OLG Karlsruhe zur Sperrung von Nutzer-Accounts bei Facebook,

10. und aus meinem Blog: BtM II: Eigenverbrauch zusammen mit Handel mit BtM, oder: Die Handelsmenge muss nicht gering sein

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Und hier dann am letzten Tag der 6. KW. der „Wochenspiegel“ mit dem Hinweis auf folgende Beiträge aus anderen Blogs:

1. zur „Impfpflichtentscheidung des BVerfG muss ein Beitrag reichen: Bundesverfassungsgericht setzt einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht aus,

2. Wer darf entscheiden, wer als genesen gilt?

3. Bessere Kontaktformulare auf der Kanzleihomepage,

4. Smart Toys und der Datenschutz – Spione im Kinderzimmer?,

5. BVerfG: Schmähgedicht von Jan Böhmermann – Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung von Teilen des Schmähgedichts mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen,

6. OLG Karlsruhe: Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ sind strafbare Volksverhetzung

7. AG St. Ingbert: Keine Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Leivtec XV3-Verfahren, oder aber: AG Bad Saulgau: Leivtec XV3-Verfahren (mit Fahrverbot) können wiederaufgenommen werden,

8. Offenlegung des Trainergehalts im Verein: Kein Schadensersatz,

9. Abschriften im elektronischen Rechtsverkehr

10. und dann aus meinem Blog mal ein Gebührenbeitrag, was kann nicht so häufig vorkommt, die beiden Coronabeiträge lagen zwar auch vorne, aber der Gebührenbeitrag war m.E. interessanter 🙂 : Beisitzerin scheidet auf Antrag aus der Justiz aus, oder: Was ist mit den Gebühren für die “nutzlosen” HV-Tage?

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Und dann hier am (nächsten verregneten 🙂 ) Sonntag der Wochenspiegel für die vergangene Woche mit folgenden Hinweisen: