Wochenspiegel für die 6 KW., das war Genesenenstatus, Spione, Böhmermann, Leivtec XV3 und „ausgeschieden“

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Und hier dann am letzten Tag der 6. KW. der „Wochenspiegel“ mit dem Hinweis auf folgende Beiträge aus anderen Blogs:

  1. zur „Impfpflichtentscheidung des BVerfG muss ein Beitrag reichen: Bundesverfassungsgericht setzt einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht aus,
  2. Wer darf entscheiden, wer als genesen gilt?

  3. Bessere Kontaktformulare auf der Kanzleihomepage,

  4. Smart Toys und der Datenschutz – Spione im Kinderzimmer?,

  5. BVerfG: Schmähgedicht von Jan Böhmermann – Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung von Teilen des Schmähgedichts mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen,
  6. OLG Karlsruhe: Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ sind strafbare Volksverhetzung

  7. AG St. Ingbert: Keine Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Leivtec XV3-Verfahren, oder aber: AG Bad Saulgau: Leivtec XV3-Verfahren (mit Fahrverbot) können wiederaufgenommen werden,

  8. Offenlegung des Trainergehalts im Verein: Kein Schadensersatz,

  9. Abschriften im elektronischen Rechtsverkehr

  10. und dann aus meinem Blog mal ein Gebührenbeitrag, was kann nicht so häufig vorkommt, die beiden Coronabeiträge lagen zwar auch vorne, aber der Gebührenbeitrag war m.E. interessanter 🙂 : Beisitzerin scheidet auf Antrag aus der Justiz aus, oder: Was ist mit den Gebühren für die “nutzlosen” HV-Tage?

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