Schlagwort-Archive: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 43. KW., das war „Corona-Folgen“, Vorratsdaten, Blitzer, Chats und EGVP

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Und am letzten Sonntag im Oktober – mit neuer Zeit 🙂 – dann den Wochenspiegel für die 43. KW. mit folgenden Hinweisen:

  1. Inflationsausgleichsprämie: der legitime Nachfolger des Corona-Bonus?

  2. LAG Rostock: Kein Annahmeverzugslohn bei Verweigerung von Coronatests

  3. OVG Berlin: Carsharing im Land Berlin vorerst keine straßenrechtliche Sondernutzung

  4. Thüringen: Blitzerdaten unvollständig dokumentiert, Gerichte stellen Verfahren ein

  5. BGH: AGB-Klausel zur Fernabschaltung einer E-Autobatterie durch ist unwirksam

  6. OLG Köln: Bild TV dürfte ZDF-Berichterstattung über die Bundestagswahl („Berliner Runde“) nicht online übernehmen

  7. Neuer Versuch des BMJ zur Vorratsdatenspeicherung: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung

  8. Kommt jetzt das Chatkontrolle-Gesetz?

  9. Auswertung von WhatsApp Nachrichten: 7.500,00 EUR Schadenersatz,
  10. und aus meinem Blog: OWi II: Kurzfristig gesteller Entbindungsantrag, oder: Dienstanweisung zum EGVP (beim AG Tiergarten)

Wochenspiegel für die 42. KW., mit Corona, Gas-USt, Strafbefehl, Malware und EncroChat-EuGH-Vorlage

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So nach einer – zumindest für mich etwas ruhigeren (Borkum)Woche – heute dann der Wochenspiegel für die 42. KW., und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. LG Koblenz: Online-Unternehmen muss betrügerisch erschlichene Reise-Gutscheincodes nicht einlösen ,

  2. Vorlage gefälschter Impfausweise – ein außerordentlicher Kündigungsgrund? (Video)

  3. Die strafrechtlichen Konsequenzen für IS-Rückkehrerinnen,

  4. Musterschreiben gegen Abmahnung wegen Google Fonts,

  5. Der nicht unterzeichnete Strafbefehl

  6. Anonyme Hinweisgeber – ein Problem der Verwertbarkeit?

  7. Arten von Malware und wie man sich vor ihnen schützen kann,

  8. Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Gas- und Wärmelieferungen,

  9. OVG Münster: Bloße Ankündigung einer heimlichen Tonbandaufnahmen kein ausreichender Beweis

  10. und aus meinem Blog: Sondermeldung zur Verwertbarkeit von EncroChat, oder: Endlich Vorlage an den EuGH durch das LG Berlin

Wochenspiegel für die 41. KW., das war Online-Reise, Datenschutz, Müllbeutel und keine Besuche in der JVA

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Und dann der Wochenspiegel für die ablaufende 41. KW., und zwar mit folgenden Beiträgen/Hinweisen:

  1. OLG Frankfurt a.M.: Online-Reiseveranstalter muss nicht zwingend über Pandemie-Rückerstattung informieren

  2. Energiepreiskrise: Ein Überblick über Maßnahmen und ihre Auswirkungen

  3. Polizeiliches Bereithalten in der Pause ist Arbeitszeit

  4. BGH: Zu den Voraussetzungen unter denen Rechteinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten verlangen können,

  5. BGH: Strafrechtliche Verurteilungen wegen Handeltreibens mit CBD-Blüten nicht zu beanstanden

  6. 10 Anzeichen, dass Ihr Unternehmen mehr Datenschutz braucht

  7. OVG Münster: Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt darf fortgeführt werden

  8. Zensurheberrecht bei Radio Bremen,

  9. „Klimaneutrale“ Müllbeutel doch nicht zu beanstanden

  10. und aus meinem Blog: Pflichti II: Keine Besuche des Mandanten in der JVA, oder: Wechsel des Pflichtverteidigers?

Wochenspiegel für die 40. KW., mit mal wieder Corona, „Malle“Party, Einkommensteuer, „vorgeworfene Taten“

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Und dann hier der Wochenspiegel für die 40 KW., eine m.E. recht aufregende Woche mit einem sicherlich aufregenden Abschluss heute in Niedersachsen. Hier dann folgende Hinweise auf Beiträge aus anderen Blogs:

  1. Annahmeverzug bei betrieblicher Quarantäneregel trotz Vorlage eines negativen Corona-Tests
  2. BGH: Wort „Rechtsanwalt“ ohne Namensangabe ist keine einfache Signatur im Sinne von § 130 a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO
  3. LG Köln: Händler haftet bei Anhängen an bestehendes Amazon-Angebot für dortige Urheberrechtsverletzung,

  4. AG Frankenthal: Kein Anscheinsbeweis für eBay-Account-Nutzung, wenn Verdacht des Missbrauchs sich aufdrängt

  5. Bestellung eines Pflichtverteidigers, wenn im Strafbefehl ein Vergehen, zuvor jedoch ein Verbrechen zur Last gelegt wurde,

  6. „Malle“ Partys und „Oktoberfest“ – Vorsicht geboten?,

  7. Arbeitgeber ist an erteilter Dankesformel im Arbeitszeugnis gebunden,

  8. VerfG NRW: Partei eines Gerichtsverfahrens hat keinen DSGVO-Auskunftsanspruch auf Gerichtsakte

  9. Einkommenssteuer legal vermeiden: Steuersysteme verstehen,

  10. und aus meinem Blog: StPO III: Besorgnis der Befangenheit des Richters, oder: Wenn der Richter von”vorgeworfenen Taten” spricht

Wochenspiegel für die 39. KW., das war Elektroauto, „CL“, viel Technik und Beweiswürdigung

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Und dann hier der Wochenspiegel für die vergangene 39. KW., und zwar:

  1. BGH: Negative eBay-Bewertung mit Zusatz „Versandkosten Wucher!!“ kann zulässig sein – keine unzulässige Schmähkritik und von Meinungsfreiheit gedeckt
  2. OLG Celle zur Säumnis bei technischen Problemen in der Videoverhandlung,

  3. OLG Dresden: Foto-Veröffentlichung von behördlicher Abschleppmaßnahme kann gerechtfertigt sein

  4. OVG Bautzen: Keine Zeugenvernehmung mittels WhatsApp-Telefonats

  5. OLG Brandenburg: Zur Anfechtung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen arglistiger Täuschung

  6. Mal wieder der schwierige § 55 StPO

  7. Modernisierung des Steuerverfahrensrechts bringt Neuerungen bei der Außenprüfung – Teil I

  8. Lindner zu § 45 Geschäftsordnung der Bundesregierung

  9. Elektromobilität – Unterwegs auf einer Schnellstraße ohne Leitplanken?

  10. Beweiswürdigung beim Vergewaltigungsvorwurf, oder: Gesamtwürdigung bei Aussage-gegen-Aussage