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Und – wie immer am Sonntag – hier zunächst der Wochenspiegel für die ablaufende Woche, und zwar mit folgenden Hinweise:

1. AG Offenbach: Videoverhandlung auch im Betreuungsverfahren möglich

2. Richterin soll ins Gefängnis,

3. Durchsuchungen nach Abmahnwelle wegen Google Fonts

4. Photovoltaik, Immobilien und Steuerrecht

5. Kündigung per WhatsApp?

6. BGH: Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO analog bis EuGH entscheidungserhebliche Fragen zur DSGVO geklärt hat – hier: Auslegung von Art. 15 DSGVO
7. BGH: Zeugenvernehmung kein geeignetes Mittel zur Glaubhaftmachung der Beschwer im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde

8. AG München: „Bitte keine Werbung einwerfen“-Verbot gilt auch für lose abgelegte Werbeflyer

9. Peter Huth – unendlich viel keine Ahnung und noch mehr Neid

10. und dann aus meinem Blog: StPO II: Zwangsweise Abnahme von Fingerabdrücken, oder: Entsperren eines Mobiltelefons

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Und dann starte ich in den Sonntag mit dem Wochenspiegel. Es ist schon die 9. KW aus 2023. Die Zeit rennt.

Aus der Woche sind erwähnenswert:

1. Zweierlei Maß? Brauchen Anwältinnen und Anwälte einen beA-Führerschein?

2. Entlastungen der Strompreisbremse: Ist der stromsteuerliche Spitzenausgleich zu berücksichtigen?

3. AG München: Einwilligung in E-Mail-Newsletter-Werbung kann 4 Jahre nach Nichtnutzung entfallen

4. Eine ewige Geschichte: Der Schlusssatz im Arbeitszeugnis

5. LG Frankfurt a.M.: Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über einen Profi-Fußballspieler

6. Schockschaden

7. Arbeitnehmer sollten immer ihre Entgeltabrechnung prüfen

8. Datenschutzrecht: Die wichtigsten 5 Fragen (und Antworten) zur Nutzung von Mitarbeiterfotos im Internet

9. AG Heinsberg: Keine Herabsetzung des Nutzungsausfall bei älterem Exotenfahrzeug,
10. und dann noch – an die Spitze meiner Beiträge aus der vergangenen Woche „gestürmt“ – der gestrige Beitrag: „Quickie“ im Parkhaus auf der Motorhaube, oder: Wenn der „relevante Vorgang“ nur 9 Minuten dauerte . Muss ich mir merken. Das sind also Themen, die die Leser „bewegen“ 🙂 .

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Und dann am Sonntag der Wochenspiegel, und zwar für die ablaufende 8. KW. mit folgenden Hinweisen auf Beiträge aus anderen Blogs:

1. VG Magdeburg: Ausschluss vom Polizeidienst nach rechtsradikalem WhatsApp-Chat rechtmäßig

2. Unerlaubte E-Mail-Werbung trotz Einwilligung?!

3. Google-Löschungsanfragen – so werden Sie schlechte Bewertungen los!

4. Grunderwerbsteuer: einmal nicht aufgepasst, zweimal gezahlt

5. Bundesdatenschutzbeauftragter untersagt Betrieb der Facebook-Fanpage der Bundesregierung

6. Verschollene Lieferung: Wer haftet bei falscher Adressangabe?

7. LG Ellwangen: Keine Schadensersatzpflicht für Facebook wegen Daten-Scraping

8. Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Das erlaubt der Datenschutz

9. Kleiner Waffenschein und Alkohol,

10. und aus meinem Blog – sehr selten – „das Lösungsposting“: Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Muss ich ggf. dem Mandanten Gebühren erstatten?

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Und dann der Wochenspiegel für die 7. KW. Heute wieder live = nicht mehr vorbereitet, denn der Urlaub ist seit Freitag vorbei. Ab jetzt läuft es also wieder „normal“.

Ich weise dann auf folgende Beiträge aus der vergangenen Woche hin:

1. Datenpanne in Impfzentrum: (Nur) 100 Euro Schadensersatz

2. EuGH: Entscheidung über Genehmigung von Telefonüberwachung muss keine individualisierte Begründung enthalten

3. BVerfG: Polizeiliches Data-Mining in Hamburg und Hessen verfassungswidrig

4. BAG: Gleiche Bezahlung von Männern und Frauen

5. Gezielte Spuckattacke rechtfertigt fristlose Kündigung

6. VG Neustadt: Pausenräume von Bordellen dürfen vom Ordnungsamt betreten werden

7. LG München I: Focus-Siegel für Ärzte („Top-Mediziner“) ist irre­füh­rend

8. Muss die Schufa Daten zu Insolvenzverfahren löschen?

9. Rumgeheule auf höchstem Niveau

10.  und dann aus meinem Blog: StPO II: Zeugenaussage über intimste Lebensbereiche, oder: Bei Weigerung, kein Zeugniszwang