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Keine Hilfslinien im Display der Rückfahrkamera: Rücktritt vom Kaufvertrag

entnommen wikimedia.org Urheber Beademung

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Urheber Beademung

M.E. kann man auch im Pkw-Kaufrecht die fortschreitende technische Entwikclung feststellen. Denn heute geht es um ganz andere Mängel und die damit zusammen hängende Frage des Rücktritts vom Pkw-Kaufvertrag als noch zu meinen Studienzeiten (ja ich weiß, das ist [ganz] lange her). Das zeigt einmal mehr das OLG Hamm, Urt. v. 09.06.2015 – 28 U 60/14 (ja, hängt schon länger in meinem Blogordner).

Die Klägerin hatte beim beklagten Autohaus einen Mercedes Benz, Typ CLS 350 CDI zum Preis von ca. 77.500 € bestellt. Der sollte u.a. als  Sonderausstattung mit einer Rückfahrkamera (400 €), aktiver Park-Assistent inklusive Parktronic (730 €) und Command APS (2.620 €) haben. Vor dem Kauf hatte die Klägerin eine Verkaufsbroschüre erhalten, in der zur der Rückfahrkamera ausgeführt war, dass sie sich automatisch beim Einlegen des Rückwärtsganges einschalte, den Fahrer beim Längs- und Quereinparken unterstütze und dass statische und dynamische Hilfslinien dem Fahrer Lenkwinkel und Abstand anzeigen würden. Nach der Auslieferung des Fahrzeugs stellte die Klägerin fest, dass die aktivierte Rückfahrkamera im Display des Commandsystems keine Orientierungslinien anzeigt. Sie bekam dazu von der Beklagten   die Auskunft, dass die Fahrzeugelektronik keine Anzeige von Hilfslinien ermögliche. Als „Ausgleich“ bot die Beklagte einen Servicegutschein i.H.v. 200 € an. Den lehnte die Klägerin ab und erklärte den Rücktritt vom Fahrzeugkauf.

Und? Ja, sie hat beim OLG Hamm Recht bekommen. Das OLG geht davon aus, dass die aufgrund fehlender Orientierungslinien bestehende Funktionseinschränkung der Rückfahrkamera bei einem Mercedes Benz CLS 350 CDI einen erheblichen Sachmangel darstellen kann:

„…Nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. nur Urteil vom 06.02.2013 in NJW 2013,1365 und Urteil vom 17.02.2010 in NJW – RR 2010,1289) indiziert der Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung in der Regel die Erheblichkeit der – in der Lieferung der mangelhaften Kaufsache liegenden – Pflichtverletzung. Das ist im Streitfall nicht anders: Die bewusste Entscheidung für eine teure Zusatzausstattung durch die Klägerin lässt ohne weiteres den Schluss darauf zu, dass gerade die nach dem Inhalt der vor Vertragsschluss überlassenen Unterlagen verbundenen Funktionen der Zusatzausstattung für die Wahl der Käuferin maßgebliches Gewicht gehabt haben. Das steht grundsätzlich der Annahme entgegen, das vollständige oder teilweise Fehlen der Funktionen habe nur geringfügige Bedeutung.

Umstände, die die Indizwirkung entkräften könnten, sind nicht auszumachen.

a) Dabei kommt es im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung im vorliegenden Fall nicht maßgeblich auf die Höhe der Mängelbeseitigungskosten, sondern auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung an.

Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung bei behebbaren Mängeln im Rahmen des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB regelmäßig auf die Höhe der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten abzustellen (s. dazu nur BGH in NJW 2014, 3229). Anderes gilt, wenn der Mangel nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar ist; dann kommt es vornehmlich auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung an (BGH in NJW 2011, 2872). Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass hier eine Konstellation vorliegt, in der der Mangel zwar behebbar ist, wegen der hierfür erforderlichen besonders hohen Kosten aber ausnahmsweise auf den Umfang der Funktionsbeeinträchtigung abzuheben ist. Das greifen die Parteien auch nicht an.

Die durch die fehlenden Hilfslinien bestehende Funktionseinschränkung der Rückfahrkamera ist nicht als geringfügig anzusehen.

b) Dabei ist der Verweis der Beklagten auf die technisch eingeschränkten Möglichkeiten früherer Zeiten und auf die Tatsache, dass bis vor wenigen Jahren Fahrzeugführer ganz ohne Rückfahrkamera ausgekommen seien, ohne rechtliche Relevanz. Welche technischen Möglichkeiten Fahrzeuge gleich welchen Herstellers in der Vergangenheit ihrem Fahrer boten, ist für die Beantwortung der Frage, ob das Fehlen von vom Verkäufer angebotener, bestellter und bezahlter Zusatzfunktionen Anfang 2012 bei einem D ####### sich als geringfügige Beeinträchtigung darstellt, ohne Belang. Die allgemeine technische Entwicklung bei Kraftfahrzeugen und geringere Sicherheits-und Komfortstandards früherer Zeiten haben keinen Bezug zum vorliegenden Einzelfall und sind zur Heranziehung im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung daher ungeeignet.

c) Auch die Bezugnahme der Beklagten darauf, dass die Kosten für die Zusatzausstattung „Rückfahrkamera“ im Verhältnis zum Gesamtkaufpreis lediglich gering seien, führt nicht zur Annahme der Unerheblichkeit des Mangels.

Der Vergleich erscheint bereits im Ansatz verfehlt, denn die angebotene und von der Klägerin bestellte Funktion einer bildlichen Darstellung des Verkehrsraums hinter dem Fahrzeug mit Hilfslinien kann nur erfolgen, wenn neben der Rückfahrkamera auch das „Comand-System“ verbaut wird, das deutlich teurer gewesen ist als die Rückfahrkamera .

Im Übrigen kommt es für die Feststellung der Erheblichkeit einer fehlerhaften oder nicht vorhandenen Funktion eines Bauteils ersichtlich nicht darauf an, ob dieses mit geringem Material- und Arbeitsaufwand verbaut werden konnte.

d) Der Hinweis der Beklagten darauf, dass die Zusatzausstattung „Rückfahrkamera“ allein hinreichenden Komfort/ausreichende Sicherheit beim Rückwärtsfahren biete und es der Hilfslinien eigentlich nicht bedürfe, führt ebenfalls nicht dazu, dass von einer Unerheblichkeit des Mangels auszugehen ist.

Wie in der Betriebsanleitung dargestellt, ist die Rückfahrkamera in bestimmten Situationen nicht in der Lage, ein einwandfreies und unverzerrtes Bild zu übermitteln. Schon vor diesem Hintergrund bietet sie eben nicht einen vergleichbaren Sicherheits- und Komfortstandard, wie er bei funktionierender Darstellung der dynamischen und statischen Hilfslinien erreicht wird. Außerdem ist hier die von der Klägerin angeführte Unübersichtlichkeit des Heckbereichs des fraglichen Fahrzeugmodells zu berücksichtigen, angesichts der den in Rede stehenden Hilfsfunktionen beim Rückwärtsfahren besondere Bedeutung zukommt.“

Kleiner Fehler (?), große Wirkung…..

Ein überraschendes „in dubio pro reo“ – „geladene Waffe“ wäre besser

entnommen wikimedia.org Urheber Bunkerfunker

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Urheber Bunkerfunker

Eine auf den ersten Blick überraschende Richtigstellung/Rüge im Hinblick auf den Grundsatz „in dubio pro reo“ enthält der BGH, Beschl. v. 15.05.2014 – 2 StR 581/13. Der BGH moniert, dass die Strafkammer einen strafbefreienden Rücktritt des Angeklagten vom Versuch einer schweren räuberischen Erpressung verneint hat.

a) Nach den Feststellungen versuchte der Angeklagte vergeblich, die beiden Brüder Z. unter Vorhalt einer Schreckschusspistole zur Herausgabe von Geld oder anderen Wertgegenständen zu nötigen. Zum Ladezustand der Waffe konnte die Strafkammer keine Feststellungen treffen, weshalb sie – vermeintlich zu Gunsten des Angeklagten – von einer ungeladenen Schreckschusspistole ausgegangen ist. Im Weiteren nimmt das Landgericht einen den Rücktritt ausschließenden fehlgeschlagenen Versuch vor allem deshalb an, weil dem Angeklagten – nachdem sich die Brüder Z. von der Bedrohung mit der Pistole weitgehend unbeeindruckt gezeigt hatten – eine Intensivierung der Drohung mit der ungeladenen Waffe nicht möglich gewesen sei.

b) Damit verkennt das Landgericht, dass es bei der Frage des Rücktritts in dubio pro reo nicht von einer ungeladenen, sondern von einer geladenen Schreckschusswaffe hätte ausgehen müssen. Dann nämlich wäre dem Angeklagten unter Umständen die Herbeiführung des Erfolgseintritts – z.B. durch die intensivere Einschüchterung der Überfallenen mittels Schussabgabe – objektiv noch möglich gewesen. Hätte er die Ausführung der Tat unter Verwendung einer geladenen Schreckschusswaffe auch subjektiv noch für möglich gehalten, wäre sein Verzicht auf ein Weiterhandeln als freiwilliger Rücktritt vom unbeendeten Versuch zu bewerten (BGH NStZ 2007, 91; 2008, 393; Fischer, StGB, 61. Aufl. § 24 Rn. 10 ff.). Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.“

Wie gesagt: Überraschend, aber richtig 🙂 .

„Kronzeugenregelung“: Gilt auch beim Rücktritt

© Dan Race - Fotolia.com

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 Zur Veröffentlichung in BGHSt ist der BGH, Beschl. v. 11.03.2014 – 5 StR 29/14 – vorgesehen, in dem es um die Anwendbarkeit des § 46b StGB – der sog. „Kronzeugenregelung“ – bzw. des Strafabschlags bei/nach Aufklärungshilfe geht. Die hatte das LG Berlin zwei Angeklagten verweigert. Das LG hatte dem Angeklagten einen strafbefreienden Rücktritt (§ 24 Abs. 1 StGB) vom angezeigten Delikt des versuchten Totschlag zugebilligt und ihn  wegen gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) verurteilt. Das passte BGH so nicht und er hat aufgehoben:

„2. …..Hingegen halten die Entscheidungen zu den Rechtsfolgen bei den Angeklagten B. und K. rechtlicher Prüfung nicht stand. Beide waren schon im Ermittlungsverfahren umfassend geständig und haben hierdurch maßgeblich zur Aufklärung der Tat bezüglich des Angeklagten I. beigetragen. Dennoch hat das Landgericht § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB für nicht anwendbar gehalten, weil es sich bei der aufgeklärten Tat nicht um eine Katalogtat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO handele. Dies hält rechtlicher Prüfung nicht stand.

Zwar trifft es zu, dass der I. s Verurteilung zugrundeliegende § 224 StGB im gemäß § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB maßgeblichen Katalog des § 100a Abs. 2 StPO nicht aufgeführt ist. Zudem ist das Landgericht bei seiner Prüfung zu Recht davon ausgegangen, dass es für die insofern maßgebliche rechtliche Bewertung auf seine Beurteilung der aufgeklärten Tat zum Urteilszeitpunkt an-kommt (vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl. Rn. 1046). Dabei hat es auch bedacht, dass der Angeklagte I. nur wegen seines Rücktritts nicht wegen versuchten Totschlags verurteilt worden ist, hieraus aber nicht die richtige Folgerung gezogen.

Beim Rücktritt handelt es sich um einen persönlichen Strafaufhebungsgrund. Während weitere nicht zurückgetretene Beteiligte strafbar bleiben, führt er dazu, dass eine Strafe wegen des versuchten Delikts gegen denjenigen, der die jeweiligen Voraussetzungen des § 24 StGB erfüllt hat, nicht verhängt wer-den darf. Ein Rücktritt lässt jedoch die Rechtswidrigkeit und Schuld des Täters – auch insoweit – unberührt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1981 – 5 StR 433/81, NStZ 1982, 78), hier also diejenige des vom Angeklagten I. versuchten Totschlags. Bei diesem aber handelt es sich um eine Katalogtat (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 lit. h StPO). Denn erfasst werden nicht nur – wie der Generalbundesanwalt meint – vollendete Delikte, sondern alle mit Strafe bedrohten Stadien der aufgeführten Tatbestände (zum versuchten Raub vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2011 – 4 StR 124/11, StV 2011, 534).

Die Angeklagten B. und K. haben mithin dazu beigetragen, dass eine „Tat“ im Sinne des § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB aufgedeckt werden konnte, da sich das Landgericht vom versuchten Totschlag des Angeklagten I. hat überzeugen können. Es kommt nicht darauf an, dass deswegen letztlich eine Verurteilung ergeht. Dies wäre etwa auch dann nicht der Fall, wenn die Tat eines schuldlos oder entschuldigt agierenden Täters aufgeklärt werden würde, bei dem die Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung nicht in Betracht käme. Auch dann könnte dennoch ein anerkennenswerter Aufklärungserfolg bejaht werden. Dies aber gilt dann erst recht für die vorliegende Fallgestaltung.“

Vergammeltes Fahrzeuginneres = höhere Laufleistung?

entnommen wikimedia.org Autor: Zweileben

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Beim OLG Koblenz haben die Parteien eines Gebrauchwagenkaufs um die Berechtigung zum Rücktritt vom Kaufvertrag gestritten. Verkauft worden war 2009 ein gebrauchter PKW, Marke Mercedes-Benz E220 CDI. Im Kaufvertrag war eine Gesamtfahrleistung von 113.850 Kilometer und ein vereinbarter Kaufpreis von 7.750,00 EUR angegeben. Der Käufer hat nach Übergabe eine höhere Laufleistung moniert und dies u.a. aus einem defekten Tacho geschlossen. Es ist dann im Verfahren ein Sachverständigengutachten eingeholt worden. Der Sachverständige hat u.a. festgestellt, dass das Lenkrad überdurchschnittlich abgegriffen, das Lenkradspiel überdurchschnittlich weit gewesen sei und das Fahrzeug auch überdurchschnittliche Gebrauchsspuren aufgewiesen hat. Das LG hatte daraus aber nicht auf eine höhere Laufleistung geschlossen.

Dazu dann das OLG im OLG Koblenz, Beschl. v. 07.11.2013 – 3 U 751/13:

„…Die Berufung wendet sich ohne Erfolg gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts. Das Landgericht war nicht gehalten, der Schlussfolgerung des Sachverständigen L., aus dem Zustand des Fahrzeugs sei zu schließen, dass es zum Zeitpunkt des Kaufvertrages bereits eine Laufleistung von 200.000 km und nicht 113.850 Kilometer gehabt habe, zu folgen. Die Angaben des Sachverständigen sind rein spekulativer Natur. Der Beklagte zu 2) weist in seiner Berufungserwiderung (BE 3, GA 322) zutreffend darauf hin, dass der Kläger selbst in der Sitzung vom 24.04.2013 mitgeteilt habe, das Fahrzeug habe durch seine Nutzung im Zeitpunkt der Begutachtung bereits eine Laufleistung von 173.000 km gehabt. Die Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. L., das Lenkrad sei überdurchschnittlich abgegriffen, das Lenkradspiel überdurchschnittlich weit gewesen, es seien überdurchschnittliche Gebrauchsspuren vorhanden, können möglicherweise auch mit einer übermäßigen Nutzung durch den Kläger erklärt werden. Immerhin hatte der Kläger das Fahrzeug zum Zeitpunkt der ersten Besichtigung am 01.08.2012 (Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. L. vom 15.10.2012, S. 2, GA 199/200) bereits 3 Jahre im Besitz.“

Tja, und das war es dann. Das OLG hat empfohlen, die Berufung zurückzunehmen?

Das Wohlfühlauto, oder: Man muss sich in seinem Auto sicher fühlen….

In einer PM v. 01.03.2013 berichtet das OLG Frankfurt über ein bei ihm anhängiges Verfahren betreffend ein „Wohlfühlauto“, das durch das OLG Frankfurt, Urt. v. 28.02.2013 – sein Ende gefunden hat (vgl. auch hier den Bericht auf LTO „Gefühlt unsichere Fahrzeuge sind mangelhaft„. Im Verfahren ging es um die Klage eines Neuwagenkäufers bei einem „bekannten Autohersteller“, der auf Rücknahme und Kaufpreiserstattung geklagt hatte. Begründung: Der gekaufte Pkw Wagen sei mangelhaft, da sich die Insassen in ihm aufgrund klappernder Geräusche nicht wohlfühlten. Zum Verfahren aus der PM:

„Der Kläger erwarb bei einer Filiale des beklagten Autoherstellers im Rhein-Main-Gebiet einen Neuwagen für rund 33.000,- €, der ihm Ende Januar 2008 ausgeliefert wurde. In der Folgezeit rügte der Kläger eine Vielzahl von Mängeln, die von der Beklagten zum Teil behoben wurden. Im Juli 2009 bemängelte der Kläger zum ersten Mal klappernde Geräusche am Unterboden des Fahrzeugs. Nachdem sich das Fahrzeug mehrfach zu Nachbesserungsversuchen bei der Beklagten befand – nach der Behauptung des Klägers 22-mal – trat der Kläger im September 2009 vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises. Die Beklagte wandte ein, die Mängel hätten teilweise bei Übergabe des Fahrzeugs noch nicht vorgelegen und das klappernde Geräusch stelle zudem einen nur unerheblichen Mangel dar.

Wie schon das Landgericht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens gab nun auch das Oberlandesgericht dem Kläger in der Berufung dem Grund nach Recht. Schon das trotz der vielen Nachbesserungsversuche nicht zu beseitigende klappernde Geräusch aus dem Bereich der Vorderradaufhängung, dessen Ursache bis heute nicht sicher festgestellt werden könne, berechtige den Kläger zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Auch wenn die insoweit voraussichtlich anfallenden Mängelbeseitigungskosten unterhalb der Bagatellgrenze von 1 % des Kaufpreises liegen würden, ergebe sich die Erheblichkeit dieses Mangels aus seiner subjektiven Bedeutung. Der Sachverständige habe anschaulich geschildert, dass das Geräusch unregelmäßig auftrete, aber deutlich wahrnehmbar sei und deshalb bei den Insassen berechtigt das Gefühl aufkommen lasse, mit dem Fahrzeug stimme etwas nicht. Ein Fahrzeug aber, in dem sich die Insassen nicht sicher fühlten, sei mangelhaft.

Auf den zurückzuzahlenden Kaufpreis müsse sich der Kläger allerdings eine Nutzungsentschädigung für die von ihm mit dem Fahrzeug zurückgelegten 83.000 Kilometer anrechnen lassen, die hier auf rund 13.000,- € zu beziffern war.

Die Entscheidung ist faktisch rechtskräftig, da das OLG eine Revision zum BGH nicht zugelassen hat und eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht in Betracht kommt.„

Ich habe ja nicht mehr so ganz viel Ahnung vom Zivilrecht und ohne Kenntnis der Entscheidungsgründe ist eine Beurteilung auch immer schwer: Aber: Öffnet die Begründung des Sachverständigen nicht Tür und Tor für Rücktritte mit der Begründung: Zwar kleiner Mangel, aber ich fühle mich nicht sicher. Andererseits: Wer sitzt schon gern in einem Pkw, in dem er sich nicht sicher fühlt?

Und: Das Bild ist „Zufall“. In der PM heißt es nur „bekannter Autohersteller“. Da nehme ich mal lieber kein Bild, auf dem man eine Pkw-Marke erkennen könnte. Man weiß ja nie :-).