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Und dann auf in die 47. KW. Heute mit zwei StGB-Entscheidungen, und zwar beide zum Widerstand (§§ 113, 114 StGB).

Ich beginne mit dem BayObLG, Beschl. v. 10.06.2023 – 203 StRR 204/23 (es liegt nicht an mir, dass der Beschluss schon etwas älter ist 🙂 ). Das BayObLG nimmt in dem Beschluss zum Begriff des tätlichen Angriffs Stellung, und zwar wie folgt:

„1. Entgegen der Rechtsauffassung der Revision erfüllt das Verhalten des Angeklagten zum Nachteil des geschädigten Polizeibeamten E. auch den Tatbestand des § 114 Abs. 1 StGB. Nach den – insoweit alleine maßgeblichen – Urteilsfeststellungen versuchte der Angeklagte, sich aus dem Griff des Polizeibeamten, der beide Arme des Angeklagten festhielt, loszureißen und stieß in einer Rotationsbewegung seinen rechten Ellbogen gegen die linke Brust des Beamten. Er traf dabei den Beamten im Brustbereich und es gelang ihm, loszukommen (Urteil S.18, 31, 33).

Unter dem Begriff des tätlichen Angriffs ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und ihr folgend auch nach der Rechtsansicht des überwiegenden Teils der Literatur eine mit feindseligem Willen unmittelbar auf den Körper des Beamten zielende Einwirkung zu verstehen, und zwar unabhängig von ihrem Erfolg (zur Definition und Herleitung BGH, Beschluss vom 11. Juni 2020 – 5 StR 157/20 –, BGHSt 65, 36-42, juris Rn. 12 ff.; Rosenau in: Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Aufl., § 114 Rn. 14). Ziel der Handlung muss zwar die Einwirkung auf den Körper des Vollstreckungsbeamten sein. Der Vorsatz muss sich aber nicht auf eine Körperverletzung beziehen (vgl. BGH a.a.O. Rn. 12). Auch zu einer körperlichen Berührung braucht es nicht gekommen zu sein (Rosenau a.a.O. § 114 Rn. 14; OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2019 – III-4 RVs 88/19 –, juris).

Danach hat der Angeklagte hier mit seinem Ellbogenstoß gegen den dienstlich tätigen Polizeibeamten einen Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen berufen war, bei einer rechtmäßigen Diensthandlung tätlich angegriffen. Darauf, ob der Angeklagte wie von der Revision thematisiert bei seinem Widerstand ohne – direkten – Verletzungsvorsatz handelte, dass die Gewaltanwendung seiner Befreiung aus der Umklammerung diente und dass der Beamte bei dem Ellbogenstoß nur geringfügige Schmerzen erlitt, kommt es für die Verwirklichung des Tatbestands nicht an (vgl. auch OLG Dresden, Urteil vom 2. September 2022 – 1 OLG 26 Ss 40/22 –, juris zu einem Stoß). Die feindliche Zielrichtung des Angriffs liegt mit Blick auf den festgestellten Zweck des Verhaltens auf der Hand.“

Ich komme auf den Beschluss dann noch einmal zurück.