Schlagwort-Archive: Entschuldigung

Verkehrsstau ist ausreichende Entschuldigung für Ausbleiben…

in der Hauptverhandlung, aber: Man muss eine genügende Zeitreserve einplanen, darf also nicht zu knapp abfahren. Dann reicht der Verkehrsstau als Entschuldigung wohl nicht aus. Das lässt sich dem Beschl. des OLG Nürnberg. v. 27.08.2010 – 2 St OLG Ss 91/10 entnehmen. Dort hießt es:

„Ein Stau kann grundsätzlich eine ausreichende Entschuldigung für ein Ausblei­ben im Termin darstellen. Der Angeklagten kann auch nicht zum Vorwurf ge­macht werden, dass sie evtl. zu spät von zu Hause zum Gericht losgefahren sei. Im Schreiben vom 02.02.2010 (BI. 164 d.A.) hat ihr Verteidiger vorgetragen, dass sie bereits um 8.00 Uhr zu Hause zu dem um 10.30 Uhr beim Landgericht Ans­bach beginnenden Berufungshauptverhandlungstermin abgefahren sei deshalb eine genügende Zeitreserve eingeplant gehabt habe.“

Abschiebung ist keine genügende Entschuldigung

Dre Angeklagte war während der Strafverfahrens abgeschoben worden. Er legt Berufung ein. Eine aktuelle Anschrift des Angeklagten in seinem Heimatland ist nicht bekannt. Es wird  daher durch öffentliche Zustellung geladen. Zur Hauptverhandlung erscheint er nicht (was im Grunde nicht verwunderlich ist).

Das LG Dresden hat mit Urt. v. 05.08.2010 – 10 Ns 422 Js 13356/08 seine Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO verworfen. Das Ausbleiben des Angeklagten im Berufungshauptverhandlungstermin sei nicht genügend entschuldigt, wenn der Angeklagte nach erfolgter Abschiebung dem Gericht seine Anschrift in seinem Heimatland nicht mitgeteilt hat, da anderenfalls das Gericht die Möglichkeit gehabt hätte, den Angeklagten unter seinem Aufenthaltsort zu laden und darauf hinzuwirken, dass ihm für die Teilnahme an der Berufungshauptverhandlung eine Betretenserlaubnis für das Bundesgebiet nach § 11 Abs. 2 AufenthG erteilt wird.

Als Verteidiger wird man sich also überlegen müssen, ob man ggf. die neue Anschrift des Angeklagten mitteilt.