In diesem dritten Beitrag zu den Änderungen durch das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ vom 12.05.2026 (BGBl. I 2026, Nr. 142), weise ich dann noch auf zwei Punkte hin:

I. Einführung eines digitalen Führerscheins

Bislang wurde der Führerschein nach § 25 Abs. 1 FeV i.V.m. dem Muster 1 der Anlage 8 zur FeV als Kartenführerschein erstellt. Nach dem neuen § 2d Abs. 1 StVG kann nun demnächst der Inhaber eines gültigen deutschen Führerscheins, der ab dem 01.01.1999 als Kartenführerschein ausgestellt worden ist, die Erstellung eines digitalen Führerscheins beim Kraftfahrt-Bundesamt beantragen.

Bei diesem digitalen Führerschein handelt es sich um einen amtlich zugelassenen, elektronischen, rein nationalen Nachweis. Der digitale Führerschein berechtigt bisher nur im Inland zum Nachweis des Führerscheins (§§ 2 Abs. 1a S. 2 StVG, 4 Abs. 2a S. 3 FeV). Die Benutzung im EU-Ausland wird erst mit der Umsetzung der 4. EU-Führerschein-Richtlinie erfolgen, die die EU-weite Einführung des digitalen Führerscheins vorsieht (BT-Drs. 21/3505, S. 45).

Der digitale Führerschein enthält alle Daten eines deutschen Führerscheins, mit Ausnahme der Unterschrift (§ 2d Abs. 4 StVG).

Voraussetzungen für den Antrag sind:

• Der Antragsteller muss Inhaber ein geeignetes mobiles Endgerät und auf diesem ein Anwenderprogramm eingerichtet sein, das die Darstellung des digitalen Führerscheins ermöglicht (§ 2d Abs. 2 Nr. 2 StVG).
• Außerdem muss der Antragsteller Inhaber eines Ausweises oder eines mobilen Endgerätes sein, mit dem er einen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 PersonalausweisG im Rahmen der Antragstellung führen kann (§ 2d Abs. 2 Nr. 3 StVG).. Gem. Abs. 3 der Vorschrift muss das Kraftfahrt-Bundesamt die Einzelheiten zur Antragstellung und zur technischen Aus­gestaltung des digitalen Führerscheins in einem noch abzusteckenden Standard festlegen.

In den §§ 2 Abs. 1a S. 1 StVG, 4 Abs. 2a S.1 FeV ist vorgesehen vor, dass der Inhaber eines Führerscheins diesen durch einen digitalen Führerschein nach § 2d StVG nachweisen kann. Beim digitalen Führerschein wird das Aushändigen eines Führerscheins durch das Vorzeigen und Ermöglichen der Überprüfung der Daten ersetzt (§§ 2 Abs. 1a Satz 3 StVG). Durch den digitalen Führerschein ist dessen Inhaber von der Pflicht, den Kartenführerschein beim Führen eines Kraftfahrzeugs mitzuführen, entbunden.

Im Fall des Nachweises durch einen digitalen Führerschein ist der Inhaber beim Führen eines Kraftfahrzeugs zum Mitführen des digitalen Führerscheins verpflichtet. Der Inhaber hat auf Verlangen den digitalen Führerschein vorzuzeigen und eine Überprüfung der Daten zu ermöglichen (§ 4 Abs. 2a S. 4 und 5 FeV).

Beim Bestehen eines Fahrverbots, beim Erlöschen der Fahrerlaubnis, bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO oder wenn sich der Führerschein auf Grund behördlicher Maßnahmen aus sonstigen Gründen nicht im Besitz des Inhabers befindet, ist der Nachweis in digitaler Form ausgeschlossen (§§ 2 Abs. 1b StVG, 4 Abs. 2b FeV). Diese Einschränkungen werden im Anwenderprogramm kenntlich gemacht werden (BT-Drs. 21/3505, S. 11).

Ergänzend zu der Neuregelung ist die Bußgeldvorschrift des § 75 FeV um die Nrn. 4a bis 4 ergänzt worden. Ordnungswidrig handelt danach nun ggf. auch, wer entgegen § 4 Abs. 2a S. 4 FeV einen digitalen Führerschein nicht mitführt, entgegen § 4 Abs. 2a S. 5 FeV einen digitalen Führerschein nicht oder nicht rechtzeitig vorzeigt oder eine Überprüfung nicht oder nicht rechtzeitig ermöglicht, oder entgegen § 4 Abs. 2b FeV den Führerschein durch einen digitalen Führerschein nachweist.

Inkrafttreten

Die Änderungen betreffend die Einführung des digitalen Führerscheins treten erst an dem Tag in Kraft, an dem die technischen Voraussetzungen für die Erstellung des digitalen Führerscheins gegeben sind. Das Bundesministerium für Verkehr gibt diesen Tag im Bundesgesetzblatt bekannt. Das wird sicherlich noch ein wenig dauern.

II. Digitale Parkraumkontrolle

Hinzuweisen ist dann noch auf den neuen § 63g StVG. Der gibt den Behörden die Möglichkeit zu schaffen, dass an Einrichtungen und Vorrichtungen zur Überwachung der Parkzeit das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs anzugeben ist. Folgenden Daten dürfen dann zum Zweck der Kontrolle der Parkberechtigung bis zu 24 Stunden nach Ende des Geltungszeitraums der Parkberechtigung automatisiert gespeichert werden: einen nach dem Stand der Technik erzeugten Hash-Wert des angegebenen Kennzeichens und den Geltungsbereich und den Geltungszeitraum der Parkberechtigung. Nach § 63g Abs. 2 StVG dürfen die zuständigen Behörden dürfen zudem im Rahmen einer stichprobenartigen Überwachung des ruhenden Verkehrs mittels mobiler optisch-elektronischer Einrichtungen (Videokontrolle, sog. Scanfahrzeuge) bestimmte Daten zum Zweck der Kontrolle der Parkberechtigung automatisiert erheben, übermitteln und speichern.

Von Bedeutung ist in dem Zusammenhang § 63g Abs. 6 StVG. Die dort enthaltene Regelung sieht ein Beschlagnahme- und Beweisverwertungsverbot betreffend sämtlicher nach der Vorschrift gespeicherter Daten für andere Zwecke vor. Dies entspricht der Regelung für die im Zusammenhang der Erhebung der Lkw-Maut bestehenden Verwendungsbeschränkungen (§§ 4 Abs. 3 S. 4 und 5, 7 Abs. 2 S.. 2 und 3, Abs. 3a S. 2 BFStrMG). Die vom Bundesrat an der Stelle gewünschte Erlaubnis zur Nutzung der Daten zur Kriminalitätsbekämpfung (BT-Drs. 21/3505, S. 59) ist nicht Gesetz geworden.