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Die ablaufende Woche hatte m.E. kein richtiges „Knaller-Thema“, es scheinen sich alle von der vorigen Woche und der Affäre Range/Maas/von Maaßen zu erholen (dazu sehr schön zu lesen: Ein Abgrund von Landesverrat von Th. Fischer). So ist der heutige Wochenspiegel ein richtiger „Kessel Buntes“, in dem enthalten ist:

1. Nochmal: Das „Schurkenstück“ – Wer hat in der „Landesverrats-Affäre“ rechtswidrig gehandelt?, dazu dann aber: Netzpolitik.org: Empörung in Deutschland, Alltag in der Schweiz,

2. BVerfG zur Durchsuchung der Kanzlei eines Rechtsanwalts: Geringe Straftaten kein Anlass,

3. die Frage nach dem Mindestlohn für Strafgefangene,

4. die Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Bloggers,

5. lobenswert: Engagierte Geschäftsstelle,

6. und es kommt, das beA – und dazu: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Empfangsbekenntnis mit einem interessanten Lin zur BRAK,

7. Windows 10: Nutzer bezahlen mit ihren Daten, dazu passt: Windows 10 und der Datenschutz

8. und dann war da noch: Was Ihr Smartphone-Akku über Sie verrät,

9. aber auch: So prüfen und aktualisieren Sie Ihre Datenschutzerklärung,

10. und ganz zum Schluss: Jura Schwerpunkt: Wo kann ich was studieren?

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Die ablaufende Woche war geprägt von dem GeRangel um den (ehemaligen) GBA Range und die Nachwirkungen/Folgen. Aber es hat auch noch Themen darüber hinaus gegeben, so dass ich hinweise auf:

1. eben das Gerangel um Range, mit: Sie sind gefeuert, Wie die Kesselflicker – Range vs. Maas, oder: Maas „entlässt“ Range, Range vs. Maas: Zu wenig Eingriff, nicht zu viel, oder auch: Der Tag, an dem der Generalbundesanwalt aufbegehrte,

2. das Drumherum um Range: Keine Ahnung von Landesverrat, Bundesrichter-Vereinigung fordert Überprüfung des Range-Rauswurfs, Range ist nicht genug, Richter und Staatsanwälte – besser in zwei Vereinen, Update im Schurkenstück Maas, Maaßen und de Maizière

3. Du bist Jurastudent, wenn …, Nehmen Sie Ihren Hut, Herr Maas,

4. Gegen das Porto kann nun jeder klagen,

5. Katalogstraftaten nach § 100a StPO öffnen die elektronische Waffenkammer, und dazu: High Court of Justice in London: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte,

6. Die Aussitzer in Brandenburg – da darf man gespannt sein, wie es weiter geht…,

7. 30 Grad im Haftraum,

8. Bundeskanzlerin auf Lebenszeit?,

9. Daten­schutz­panne: Gemeinde stellt ihre Blit­zer­fo­tos ver­se­hent­lich ins Internet

10. und dann war da noch: Jetzt erst Recht – erschreckend,

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Die vergangene Woche war – zumindest teilweise – auch noch einmal eine „NSU-Woche“ mit der Entscheidung der StA München, ein Ermitungsverfahren gegen die drei „Alt-Verteidiger“ nicht einzuleiten und der Entscheidung des Senats, den erneuten „Entbindungsantrag“ von B.Zschäpe (den wie vielten eigentliche?) zurückzuweisen. Daneben hat es aber auch noch noch andere Themen gegeben, so dass ich berichten kann über/hinweisen kann auf:

1. NSU-Verfahren mit allgemein: – etwas missverständlich Der Strafprozess gegen Zschäpe ist geplatzt,
2. der NSU-Strafanzeige mit – eindeutiger: Strafanzeige gegen Anwälte: Zschäpes kalkulierter Amoklauf, oder: Staatsanwaltschaft München klatscht Beate Zschäpe, oder: Verteidigung der Verteidiger nicht erforderlich,
3. und – u.a. – Ermittlungen des GBA wegen Landesverrats – Schlag ins Wasser,
4. Kopien ausschliesslich in Papierform notwendig, und dazu auch mein Posting: Scan und/oder Ausdruck – was wird bezahlt?; oder: Reihenfolge wichtig?
5. für die mitlesenden Kreuzfahrer :-): Datenroaming Kreuzfahrtschiff – O2 (Telefónica Germany GmbH & Co. OHG) nimmt Rechnung von rund 4.600 Euro vollständig zurück,
6. PoliScan Speed als stan­dar­di­sier­tes Mess­ver­fah­ren: OLG Naum­burg schließt sich den ande­ren OLGs an, und dazu auch: Nichts Neues (mehr) zu PoliscanSpeed – aus Emmendingen,
7. Die urbane Legende von Eduard Dreher,
8. Nackt und Recht – Internet, Sexting, Streaming, Pornografie – was darf ich nackt? Neue Playlist auf YouTube,
9. und dann war da noch ein säuselnder Schöffe, der einen Porzess zum Platzen gebracht hat,
10. und ganz zum Schluss: Die spinnen, die ….

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Die vergangene Woche war m.E recht bewegt und hat dann mit einem Paukenschlag im NSU-Verfahren geendet, der Strafanzeige der Angeklagten B. Zschäpe gegen ihre drei „Altverteidiger“. NSU ist daher auch heute hier bei mir der „Aufmacher“, zugleich auch noch mal mit einem Verweis auf meine Postings, aber es gibt auch noch genügend andere Themen, die interessant sind/sein könnten:

1. NSU I mit NSU: Platzt das Verfahren – drei „Alt“Verteidiger beantragen Entbindung, und dazu NSU: Entwarnung in München – aber m.E. „wenig Ahnung“ zur Pflichtverteidigung im ZDF, und

2. NSU II – der Paukenschlag: NSU: Strafanzeige von B. Zschäpe gegen die drei „Alt-Verteidiger“ und Presseerklärung und ein neues Verteidigungsziel? oder: NSU-Prozess: Strafanzeige durch die Angeklagte gegen Verteidiger wegen Geheimnisverrats,

3. dazu passt ganz gut: Der Rechtsanwalt als Zeuge – Schweigerecht und Nichterscheinen,

4. Fall Gröning – Nebenklägeranwalt pokert und kann alles verlieren – der Angeklagte hat inzwischen aber auch Revision eingelegt,

5. Überblick über besondere Möglichkeiten der Strafverteidigung in Betäubungsmittelstrafverfahren nach dem BtMG,

6. Die Teilnahme an illegalen Autorennen im Straßenverkehr ist nicht strafbar! 

7. AG Aich­ach zu Radar­warn­ge­rät mit “Siche­rung” gegen Polizeikontrollen,

8. Schmerzensgeld für Angehörige,

9. und dann war da noch: Die Nutzung privater Smartphones im dienstlichen Umfeld und ihre Tücken….,

10. und ganz zum Schluss: Urlaubsfotos: Was ist erlaubt? Was nicht?

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So, von unterwegs dann doch einen Wochenspiegel und trotz der Hitze. Vielleicht hilft er ja die ein oder andere Meldung, die übersehen worden ist, dann doch noch zu lesen, und zwar:

1. Immer wieder ein Problem: Akte verloren,
2. Belehrung? Darauf verzichten wir zu Ihren Gunsten…,
3. Abbiegen trotz roter Ampel: Der Trick mit der Tankstelle,
4. Passt zur Jahreszeit: Schule schwänzen für den billigeren Flug,
5. Never ending: Akteneinsicht,
6. Billige Tricks der Staatsanwaltschaft Braunschweig!,
7. Immer die Vollmachtsvorlage,
8. Verallgemeinerung von Urteilen und Rechtstipps ,
9. Eine Anwaltsrobe ist kein Fussballtrikot! Anwaltsgerichtshof entscheidet,
10. und dann war da noch: Angestellter Anwalt bekommt € 1.200 brutto – sittenwidriger Lohn?