Kategoriearchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 43. KW., das war ein gefälschter Führerschein, der Wildunfall, Flüchtlingshatz und der „BILD-Pranger“

© Aleksandar Jocic - Fotolia.com

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Heute Nacht Umstellung von Sommer- auf Winterzeit. Das bedeutet für mich immer, dass sich das Jahr nun wirklich dem Ende zuneigt. Dies ist ja auch schon der 43. Wochenspiegel aus dem Jahr 2015, in dem ich berichte über:

  1. Gefälschter Führerschein: Freispruch mit „richtiger“ Einlassung,
  2. Nach Wild­un­fall gibt Ver­si­che­rung vom Gut­ach­ter gesi­cherte Wild­haare nicht her­aus: Beweisvereitelung!,
  3. Beobachtungen zu § 46 Abs. 2 StGB,
  4. Unfallskizze online erstellen,
  5. Flüchtlingshatz – von Amts wegen,
  6. AG Meißen – Das Ende des Einseitensensors ES 3.0 als standardisiertes Messverfahren?,
  7. BGH: Ausstellung einer Ersatzkarte durch Bank nach Sperrung wegen Verlust oder Diebstahls ist kostenlos – Entgeltklausel in Banken-AGB unwirksam,
  8. Der BILD-Pranger in der rechtlichen Diskussion: Verletzt der “Pranger der Schande” Persönlichkeitsrechte?,
  9. Ermittlungsverfahren gegen Facebook-Manager wegen Hasspostings,
  10. und dann war da noch: Wie wäre es mit… einer Karriere als Richter?

Wochenspiegel für die 42. KW., das war Vorratsdatenspeicherung, die BRAK und beA, die DEVK und die Strafbarkeit von A. Merkel

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Aus der vergangenen Woche, die für mich kein so richtig beherrschendes Thema hatte, nun, vielleicht doch die Vorratsdatenspeicherung, berichte ich dann über/weise ich dann hin auf:

  1. Vorratsdatenspeicherung: Inhalte von SMS werden gespeichert,  Ganz schwarzer Tag, Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung, vgl. auch: Die Vorratsdatenspeicherung – immer aktuell, dazu dann auch: Datenhehlerei: Eine Anti-Whistleblower-Regelung,
  2. Stellungnahme: Die BRAK darf das beA eines Rechtsanwalts ab dem 01.01.2016 nicht ohne dessen Erstregistrierung empfangsbereit schalten
  3. mal nicht die ARAG, sondern die DEVK: Weisungen an den Verteidiger,
  4. VW-Skandal: Betroffene sollten handeln!,
  5. Schwarzwälder Bote: Über Robe, Respekt und was man drunter trägt,
  6. Die Beschlagnahme eines Gebäudes für Flüchtlinge,
  7. und dazu dann auch: Bundeskanzlerin Merkel hat sich nicht strafbar gemacht,
  8. Jog­ger auf­ge­passt: erhöhte Sorg­falts­an­for­de­run­gen beim Lau­fen in der Dun­kel­heit auf “Flickenteppich”,
  9. und dann war da noch: Rechtsanwalt mit Abitur.
  10. und dann noch in eigener Sache: Hauptverhandlung, 8. Auflage in „blutrot“ ist da!!!!

Wochenspiegel für die 41 KW., das war NSU und das Phantom, Safe Harbour und Vollmacht nur mit Datum

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Zwei Themen haben m.E. die vergangene Woche beherrscht. Das war einmal NSU, allerdings nicht das Verfahren an sich, sondern  – ich will es einmal das Drum herum nennen, – nämlich die mit dem „Nebenkläger-Phantom“ zusammenhängenden Fragen/Folgen. Und dann war es die Entscheidung des EuGH zu Safe Harbour; wenn man dazu alle Postings bringen würde, hätte man einen ellenlangen Rückblick, also kann es nur eine Auswahl sein. Ich berichte daher darüber und über:

  1. NSU und seine Folgen/die Nebenklage mit: Für die, die es noch nicht gelesen haben: Gebührenexperte Burhoff zu NSU-Nebenklägerskandal: „Für mich einzigartig“, oder auch bei mir: NSU: Die ggf. nicht existierende Nebenklägerin – Sieben Fragen und sieben Antworten, oder: Wann muss man merken, dass jemand nicht existiert? ,
  2. und zu den Folgen: Betrug am Staat und den Opfern: Geschäftsmodell Nebenklage, oder: Willms und die Folgen – Neuregelung zu Kosten der Nebenklage nötig? ,
  3. Safe Harbour mit: Safe Harbor-Urteil: EuGH setzt Zeichen gegen Massenausspähung mit wirrer Argumentation, oder: EuGH: Safe-Harbour-Abkommen ungültig! Was bedeutet das für meine Fotos auf Facebook, iCloud, OneDrive etc.?, oder: Was bedeutet das Safe-Harbor-Urteil des EuGH für Sie? oder: Warum die Euphorie über das Safe-Harbor-Urteil unangebracht ist,
  4. Das Datum auf der Vollmacht – Augen auf bei der Kostenfestsetzung,
  5. BVerfG: Polizeibeamte dürfen zum Zweck der Beweissicherung gefilmt werden,
  6. Ein­fah­ren in die Sack­gasse erlaubt, Aus­fah­ren ver­bo­ten? Beschil­de­rung unwirksam!,
  7. Eine Linie ist kein Punkt – in der Mittwochs-OWi,
  8. Arbeitsunfall – und der unversicherte Bereich der Notdurft,
  9. Abgeordnetenbestechung: Strafbarkeit gekauften Abstimmungsverhaltens im Stadtrat,
  10. und dann war da noch: Anwaltsgerichtshof NRW zum Nachweis theoretischer Fachanwaltskenntnisse bei Behinderung.

Zum Schluss dann noch einen Hinweis: Der Kollege Hoenig hat Fragen zur Rechtsschutzversicherung. Nein, nicht er, sondern er hat die Frage, wer Fragen zur Rechtsschutzversicherung hat. Die beanatwortet er dann im Radio – mit seinem Dezernenten 🙂 . Näheres dann hier unter Fragen zu Rechtsschutzversicherungen.

Wochenspiegel für die 40. KW., das war NSU, NSU, NSU, ARAG und Schöffen…..

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Die vergangene Woche hatte m.E. ein beherrschendes Thema, nämlich mal wieder das NSU-Verfahren – trotz noch andauernder Sommerpause – und dann aber auch „Schöffenfragen“. Über beide Fragen ist in den Blogs gepostet worden, ich karte demnächst nach und berichte heute dann zunächst darüber und über:

  1. NSU mit der ggf. nicht existierenden Nebenklägerin, mit Der NSU-Nebenkläger, den es nicht gibt, NSU-Prozess: Nebenklägerin nur erfunden?, Die Nebenklägerin, die es gar nicht gibt, NSU-Prozess: Nebenkläger existiert gar nicht?, Umsatz, Prestige, einmalige Chance – NSU-Verfahren liefert Paukenschlag, aber auch Nachhilfe benötigt,
  2. und nochmal NSU mit: NSU-Akten im Fundbüro,
  3. die schlafende Schöffin in Bochum mit Schlafende Schöffin,
  4. den Schöffen mit dem Handy in der Hauptverhandlung, und zwar mit: Aktionsbüro Mittelrhein – 10 kleine Negerlein, Handy ist für Schöffen tabu,
  5. Fischer und die Wikipedia, 🙂
  6. ARAG – unerwünscht auch im Arbeitsrecht,
  7. LG Dessau-Roßlau: Jus­tiz­wacht­meis­ter im Gerichts­saal sind kein Grund, den Rich­ter abzulehnen,
  8. Keine Schonfrist für den Start des beA ,
  9. Der VW-Abgas-Skandal und die Folgen in der Praxis, oder auch: Abgas-Skandal: Schadensersatz für Volkswagen-Aktionäre,
  10. und dann war da noch: Was die Juristen im September 2015 erheiterte.

und ganz zum Schluss dann noch einmal in eigener Sache: In eigener Sache: RVG-Forum wird abgeschaltet…….

Wochenspiegel für die 39. KW., das war Dieselgate, die ARAG (tststst :-)) und die Schmalspurjuristin,

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Das beherrschende Thema der vergangenen Woche war das „Dieselgate“ bei VW, es hat natürlich auch in den Blogs Niederschlag gefunden. Bei uns in der Familie laufen auch zwei VW-Diesel, mal sehen, was passiert und wann und ob VW eine Rückrufaktion startet, wenn wir denn auch besch….. worden sind. Aber es gab auch noch andere Themen, so dass ich berichten kann über:

  1. Will die ARAG das Mandat beenden?
  2. Dieselgate – ein Zwischenruf, oder: VW-Skandal – Aktionäre lassen Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG prüfen, oder: VW-Skandal: Rücktrittsrecht vom Autokauf wegen Manipulation von Abgaswerten?,
  3. Fehlplanung -> Freilassung durch Hans. OLG,
  4. Angeklagter muss nicht aufstehen: Die Meinungsäußerungsfreiheit gilt auch für Angeklagte im Strafprozess,
  5. Teilnahme an Kiffrunde immer strafbar nach dem BtMG? Es gibt einen Trick.
  6. AG Trier zu PoliScan Speed: Behörde muss Token-Datei und Pass­wort herausgeben!,
  7. OLG Köln: Dür­fen Ange­stellte einer Pri­vat­firma Geschwin­dig­keits­mes­sun­gen durchführen?
  8. Gefakte Pornobilder ins Internet gestellt – OLG Oldenburg spricht Opfer 15.000 Euro Schmerzengeld,
  9. WhatsApp-Nutzungsbedingungen- Was steht drin?
  10. und dann war da noch die „Schmalspurjuristin“ und: Ein Anwalt und das freie Wort .