© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

So, Mitte März überschritten, Ostern steht vor der Tür und die 11. KW. liegt hinter uns. Aus der berichte ich über:

1. Was die AfD tatsächlich will,
2. Mails sollte man als Anwalt lesen,
3. Blitzer brach­ten dem Privatunternehmen nicht ge­nug „Gewinn“: Eigenmächtiges Abbauen rechts­wid­rig!
4. Filesharing – OLG Hamm bestätigt Urteil des LG Bielefeld gegen zum Tatzeitpunkt 12-jährigen Filesharer,
5. Rechtsanwalt, du sollst nicht lügen – oder eine wahre Behauptung bestreiten,
6. Google übersetzt für die Polizei,
7. Vergleichswiderruf: beA für alle Anwälte!? ,
8. VW-Kunden müssen Autos behalten, und dazu auch: VW-Abgasskandal UPDATE,
9. Wer beste Arbeitsbedingungen möchte, sollte nicht Strafverteidiger werden,
10. und dann war da noch: Was die Juristen im Februar erheiterte.

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Heute ist „Super-Sunday“ betreffend Landtagswahlen. Mal sehen, was dabei herum kommt. Hoffentlich wird es nicht allzu schlimm, es reicht (mir) so schon, dass wir so viel über die AfD reden (müssen). Nicht noch mehr. Jedenfalls hatten wir in der vergangenen Woche noch eine „normale“ Woche aus, der ich berichte über:

1. die PM des BGH zur Verurteilung eines Richters wegen Rechtsbeugung, über den VT werde ich dann demnächst auch berichten,
2. noch eine Nachlese zum Strafverteidigertag 2016: Selbstverständnis mancher Strafverteidiger, hier dann noch einmal meine:
3. Eine „unsichtbare“ Zeugin,
4. AG München: Zivilgerichte nicht zu­stän­dig für Bußgeldforderung we­gen Parkverstößen in Ungarn,
5. Arbeitgeber muss einem verurteilten Vergewaltiger nicht jahrelang seinen Arbeitsplatz reservieren, dazu passt dann ganz gut:, aber: Strafhaft ==> Kündigung?, Nein, so einfach geht das nicht…..,
6. Die Dashcam und der Nachbarschaftsstreit: AG Neu-Ulm ver­wer­tet Aufnahmen im Strafverfahren, dazu dann auch: Hilfe, mein Nachbar beobachtet mich mit einer Dashcam…. darf der das?,
7. Mal wieder: Keine Wirksame Zustellung an Sozietät – die zugrunde liegende Entscheidung des OLG Zweibrücken war hier auch schon Thema,
8. Internet für Gefangene – Resozialisierung durch Digitalisierung,
9. und dann war da noch: Das kannst du tun, wenn dein Prüfer befangen ist,
10. und ganz zum Schluss dann noch: Sonderangebote gibt es hier, oder: Wer will sparen/Geiz ist geil?.

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Ich berichte aus der 9. KW, die in den Blos – anders als die 8. KW mit dem „Richter auf Facebook“ nicht ein so herausragendes Ereignis zu bieten hatte. Aber: In der 9. KW hat an diesem Wochenende in Frankfurt/Main der 40. Strafverteidigertag mit einer Rekordteilnehmerzahl von rund 800 Teilnehmer/Teilnehmerinnen stattgefunden (vgl. dazu hier: Hier geht es zum 40. StV-Tag, oder: „Ich bin 40 – Bitte helfen Sie mir über die Strasse!“…..). Über den 40. StV-Tag in der kommenden Woche mehr. Jetzt erst mal der Rückblick auf die 9. KW, aus der ich berichte über:

1. Strafverteidiger und Empfangbekenntnisse und dazu: Eigentor droht!
2. BGH: Sachbearbeiter der Bußgeldbehörde kann Rechtsbeugung be­ge­hen,
3. Wenn der Richter über laufende Fälle doziert…,
4. App Empfehlungen für Rechtsanwälte,
5. Nochmals: Die Politik offener Grenzen ist nicht rechtskonform,
6. Warum ich das NPD-Verbotsverfahren weiterhin kritisch sehe,
7. Haftantritt be­recht­igt Ar­beit­ge­ber nicht un­be­dingt zur Kündigung,
8. Locky, der Trojaner: Wie schütze ich mich?,
9. Klage gegen BRAK auf Einrichtung des beA? ,
10. und dann waren da noch: Die 5 häufigsten Korrekturfehler, auf die du in der Klausureinsicht unbedingt achten musst.

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Auch heute dann – wie jede Woche – den sonntäglichen Rückblick auf die vergangene Woche. Die hatte nun mal einen Knaller, und zwar den BGH, Beschl. v. 12.01.2016 – 3 StR 482/15 zum Facebook-Auftritt des Vorsitzenden der 2. Strafkammer des LG Rostock . Die Entscheidung, über die dann auch viele andere Blogs berichtet haben, war bei mir der „Renner“, im „Allzeit-Ranking“ hinsichtlich der Aufrufe auf Platz 1 und auch bei den Kommentaren. Letztere – man muss das ja alles lesen – waren mir dann bei Nr. 64 zu viel, so dass ich die Kommentarfunktion geschlossen habe.

Aber so groß die Aufregung um diese Entscheidung/dieses Verhalten auch war, es hat auch noch andere Themen gegeben, so dass ich berichten kann über:

1. zunächst noch einmal: „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA…“. oder: Das unfassbare Facebook-Profil eines StK-Vorsitzenden), und dazu dann Ein Zierlinienpinsel für die Rostocker Krähen, und weiter:
2. noch mal Facebook: Kündigung nach „Auschwitz-Post“ bei Facebook unwirksam,
3. aus der unsäglichen Geschichte mit dem beA: beA wohl nicht kompatibel mit § 53 BRAO [Update], oder: Streit um Nutzungspflicht Anwaltspostfach beA geht in die Verlängerung ,
4. OLG Naumburg: Ohne Überzeugung des Tatrichters keine Verurteilung,
5. StA Hamburg: Weder Geld noch Zeit, Fehlentscheidungen zu korrigieren.
6. LG Berlin: Manipulierter Kilometerzähler ist auch für Kfz-Händler nicht im­mer er­sicht­lich,
7. aus der „Yellow Press“ 🙂 : Sorayas Erbe – und was Jörg Kachelmann davon bekommt,
8. EU-Fahrerlaubnisrecht – Anerkennung deutscher Führerscheine in Spanien,
9. Quotenregelung hinkt auch in den Rechtsberufe,
10. und dann war da noch – ein bisschen Werbung muss sein -: Rezension für Burhoff / Kotz (Hrsg.), Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge, 1. Aufl., 2016, zum Bestellformular geht es hier 🙂 .

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Eine m.E. – was die Blogbeiträge/-themen angeht – eher unspektakuläre Woche geht zu Ende, so wie sie begonnen hat, mit Regen- und Schmierwetter. Wer noch auf ein wenig Winter gehofft hatte, der ist auch in dieser Woche enttäuscht worden. Ich berichte aus dieser Woche dann ber dennoch über:

1. Prominente Juristen machen sich für Unschuldsvermutung stark, nicht nur für SchalkeSchlake-Fans,

2. Jetzt als Rechtsanwalt schon komplett auf die Papierakte verzichten?,

3. Update: Beschlagnahmeverfügung zur Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge,

4. Joint am Vorabend, mor­gens ein Medikament mit THC, abends am Steuer – AG muss Gutachten ein­ho­len,

5. Aufgepasst… Arbeitgeber liest mit und darf es auch,

6. Fahrzeug spei­chert Daten zum Fahrverhalten und sen­det sie an den Hersteller: Sachmangel?,

7. OLG Koblenz: Amtshaftung bei schwerwiegenden prozessualen Fehlern,

8. was man immer schon mal wissen wollte: Urteil: 4,3 km/h – so schnell müssen Strafverteidiger gehen,

9. und dann war da noch: Juristische Staatsprüfung: Besitz einer nicht zugelassenen Vorschriftensammlung

10. und ganz zum Schluss: Juristenwitze und Gerichte.