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Das war dann die erste Woche nach Böhmermann, es ist/war zu dem Thema merklich ruhiger, aber vielleicht kocht es nun nach der „Entschuldigung“ der Kanzlerin ja wieder hoch. Für den Wochenspiegel kann man sich dann also entspannt anderen Themen zuwenden, nämlich:

1. Die Ernennung des Vorstandsmitgliedes des Landesverbandes der AfD in Brandenburg Roman Reusch zum Leitenden Oberstaatsanwalt, der bei der GStA Berlin die Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter, Internationale Rechtshilfe“ als Chef übernimmt.

2. „Die Papstsau Franz umbringen…“,

3. OLG Naumburg: Geschwindigkeitsmessgerät „häu­fig re­pa­riert und neu ge­eicht“ – Zuverlässigkeit zwei­fel­haft,

4. Droht Prozess gegen mutmassliche Terrorhelfer in Stuttgart zu platzen?, gehört das in die Abteilung „Kurioses“, Sonstiges oder merkwürdig?

5. Klassenlisten – Eltern erhalten alle Kontaktdaten der Mitschüler,

6. Alles Betrüger BKA ermittelt gegen russische Pflegebanden,

7. Verkehrsrecht – Beteiligung Privater Dienstleister am OWi-Verfahren,

8. § 22 Abs. 1a BPolG – Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug,

9. BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig,

10. Gesetzgebung: Prostituiertenschutzgesetz vorgelegt.

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Der Wochenspiegel für die 15. KW. steht an. Und natürlich hat es in der vergangenen Woche ein beherrschendes Thema gegeben, nämlich das „BEG“, das „Böhmermann/Erdogan/Gate“. Ich habe überlegt, ob ich dazu wieder – in der vorigen Woche – hatte ich einige Beiträge zusammengestellt – etwas bringe. Aber: Ich habe mich dagegen entschieden. Denn nach gefühlt 25.000 Beiträgen zu dem Thema – nur die „Bäckerblume“ und die „Apothekerzeitung“ haben noch nichts dazu geschrieben – ist das Thema für mich so ausgekaut und ausgelutscht, dass jedenfalls ich derzeit nichts mehr dazu lesen mag.

Nach der Entscheidung der Bundesregierung vom Freitag nehmen die Dinge dann jetzt ja auch ihren Lauf. Und das ist auch gut so. Da ja sowohl Herr Böhmermann als auch Herr Erdogan „durchfechten“ wollen, werden die anstehenden Fragen dann irgendwann vom BVerfG – oder vielleicht sogar dem EGMR? – entschieden und das kann dauern. Ich werde in diesem Jahr 66 Jahre alt. Bei der vorauszusehenden Verfahrensdauer kann es sein, dass ich das Verfahrensende nicht mehr erlebe, Herr Erdogan ist immerhin auch schon 62, er also vielleicht auch nicht. Das erste täte mir leid, das zweite wäre mir ziemlich egal. Ich hoffe nur, dass die zuständige Staatsanwaltschaft vielleicht von § 24 Abs. 2 Nr. 3 GVG Gebrauch macht und Anklage beim LG erhebt. Dann geht es schneller und es muss sich nicht ein „armer“ Amtsrichter mit den beiden Kontrahenten herumschlagen; wegen der Auswirkungen der Tat würde ich das Opfer laden 🙂 .

So, das vorab und dann zu den anderen Themen der Woche. Das waren:

1. So mancher Anwalt träumt von einem Stundenhonorar iHv 450,- Euro….
2. Vom Saulus zum Paulus? AG Dessau-Roßlau ver­pflich­tet Behörde zur Herausgabe der ES 3.0-Messdaten,
3. Die spinnen, die Bayern!,
4. „…wie das Loch vom Plumpsklo.“, „Am liebsten hätten Sie mich vergast…“,
5. AG Halle (Saale): Rückt die Behörde die Messdaten nicht her­aus, wird die Sache zu­rück­ver­wie­sen,
6. Per Haftbefehl gesuchter Straftäter beantragt Sozialhilfe,
7. Rettungssanitäter beklaut bewusstlosen Patienten – Kündigung!,
8. beA startet zum 29. September 2016!,
9. Die Selbstaufopferung im Straßenverkehr (angelehnt an: BGH VI ZR 217/61),
10. und dann war da noch: Frau darf Leiche ihres Mannes nicht frisch halten.

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Mit der 14. KW. läuft die erste volle Aprilwoche ab – ich kann nur (immer wieder) sagen/schreiben: Kinder, wie die Zeit vergeht. Das Jahr ist schon fast wieder rum 🙂 , zumindest gefühlt. Aber bevor es dann weitergeht, berichte ich erst über – die Woche hatte zwei wichtige Themen: Erdogans Zensur und die Loveparade, na ja und Panama:

1. Das Schmähgedicht oder Presserecht à la Böhmermann, dazu auch: Zensur: Türkei zensiert Deutschland!, oder: Böhmermanns Erdogan-Gedicht ist keine Satire – strafbar?!,  oder: Bei Satire hört der Spaß wohl auf, auch: Wieso die Staatsanwaltschaft Mainz gegen Böhmermann wegen der Erdogan-Verse ermitteln muss,
2. Loveparade: Wie kann der Prozess an einem Gutachter scheitern?, und dazu: …und niemand ist daran schuld, oder: Loveparade Duisburg 2010 – Fahrlässigkeiten, 21 Tote, keine Hauptverhandlung?,
3. Über den Nutzen von Briefkastenfirmen, oder:  Panama Papers,
4. die Frage:Wie oft muss man Mails lesen?, die das OLG Jena beantwortet hat,
5. Geschädigte zahlen – Wenn Flüchtlinge ohne Versicherung Unfälle bauen, wobei die Frage m.E. nichts mit „Flüchtlingen“ zu tun hat, denn: Wenn ein „Bundesbürger“ nicht versichert ist, bleibe ich ggf. auch auf meinem Schaden sitzen….,
6. Der Aktenscan ist das Nebenprodukt: Neues zur Nr. 7000 Nr. 1a RVG VV,
7. LG Neubrandenburg zum Fall „Rabaukenjäger“: Redakteur bleibt we­gen Beleidigung ver­ur­teilt,
8. Fracke: OLG Hamm schliesst sich OLG Köln an bei Schwacke-Fraunhofer-Mietwagenpreis,
9. Halteverbotsschild muss gut sichtbar aufgestellt sein,
10. und dann war da noch – immer wieder schön: Vollmachtsvorlage, sogar unter Fristsetzung ?.

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Die nachösterliche Woche ist eine „kurze Woche“, da ihr ein Arbeitstag fehlt. Aber es gibt dennoch einen Wochenspiegel und den auch in normaler Länge. Ich berichte in dem für die 13 KW. heute über:

1. Prostitutionsschutzgesetz: Erst Daten, dann Sex,
2. Mord bleibt Mord – oder nicht? Zum Gesetzentwurf des Bundesjustizministers,
3. Fristablauf: BRAK beA Überraschungsei zu Ostern,
4. Flotte Rechtspflegerin,
5. Umfahren des Staus über Seitenstreifen kann bei Unfall zur Mithaftung füh­ren,
6. VW-Abgasskandal – was Sie tun können, und dazu: VW-Abgasskandal: Hier dann LG Bochum/LG Münster zur „VW-Schummelsoftware“,
7. AG Zeitz: Keine Unterbrechung der OWi-Verjährung we­gen Verwechslung der Anschrift des Betroffenen,
8. EGMR, Große Kammer: Geldstrafe über Journalisten wegen Veröffentlichung aus Ermittlungsakten verletzte Art 10 EMRK nicht,
9. OLG Oldenburg: Falschem Seitenabstand beim ES 3.0-Messverfahren muss nach­ge­gan­gen wer­den,
10. und dann waren da noch: 10 Tugenden, mit denen du dein neues Semester rockst.

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Zunächst heute am Ostersonntag allen Lesern/Leserinnen ein frohes Osterfest mit ein paar Tagen Ruhe vom Alltagsstress. Und dann die Frage: Uhren umgestellt? Ja, ab heute gilt nämlich wieder die Sommerzeit – also bitte die Uhr eine Stunde vorstellen.

Es gibt dann natürlich auch am Ostersonntag einen Wochenspiegel für die abgelaufene Woche. Aus der weise ich hin auf:

1. Handyauswertung durch die Polizei: Wie Ermittlungsbehörden arbeiten,

2. Max Kruse – Rufmord – ein Fall für die Staatsanwaltschaft!,

3. OLG Naumburg: Ist das Schild „30“ am Ortseingang leicht zu über­se­hen, kann Fahrverbot ent­behr­lich sein,

4. Sind Medien Komplizen der Terroristen?,

5. Reform des Sexualstrafrechts,

6. Im Bußgeldverfahren zwar keinen Pflichtverteidiger, dafür aber den Führerschein behalten,

7. 11 Seiten Berufungsschrift – Faxbeginn 23:50 Uhr,

8. Sachaufklärungshindernisse, beamtete und die abstrakte Fairness eines Würfels,

9. Nervende Mails: Die drei besten Tipps gegen SPAM,

10. und dann war da noch der mediale „Super-Gau“ für „RA-Micro“, mit denen der Kollege Hoenig aber nun gar nicht mehr zufrieden war, so dass er über seine Probleme – nicht nur seine – in seinem neuen Blog „Kanzleisoftware Berlin“ berichtet hat, aber jetzt ist wieder alles gut 🙂 : RA-Micro: Gut, daß wir drüber geredet haben,  dazu dann aber auch: Der Blog als Waffe – Boykott von Software.