Der September endet und damit beginnt dann das letzte Quartal 2019. Und aus der letzten Septemberwoche berichte ich über:
- EuGH zum Recht auf Vergessenwerden – Links zu Strafverfahren müssen aktuell sein:
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BVerwG: Rechtmäßigkeit der deutschen Vorratsdatenspeicherung soll EuGH beurteilen,
- KG: Regelmäßig keine volle Kostenerstattung für durchgängige prozessbegleitende Tätigkeit des Privatsachverständigen
- Hat die Bild-Zeitung im Fall Metzelder die medienrechtlichen Grenzen eingehalten?,
- LG Osnabrück: Schadensersatz von 3,25 Mio EURO gegen Hersteller von angeblichem „Wasser-Diesel“,
- und aus meinem Blog: Pflichti I: Die Anwendung der PKH-RiLi/RiLi 2016/1919, oder: Heute mal vom KG.