Wochenspiegel für die 38. KW., das war Maaßen, Facebook, Fahrassistent und Akteneinsicht in München

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Heute dann wieder der wöchentliche Überblick über Themen/Beiträge der ablaufenden Woche, die sicherlich geprägt war durch das Gezerre um Herrn Maaßen. Aber es hat auch noch andere Themen gegeben:

  1. @Maaßen – oder His Masters Voice?,

  3. OLG München: Facebook muss gewährleisten, dass zulässige Meinungsäußerungen nicht gelöscht werden,

  4. Gericht: Fahrassistenten sind nicht perfekt,

  5. OLG Koblenz: Bei unerlaubtem Entfernen darf Unfallverursachung nicht strafschärfend gewertet werden,

  6. EuGH: Für fahrbereites, nicht stillgelegtes Fahrzeug muss Haftpflichtversicherung bestehen,

  7. “Aussage gegen Aussage” – und keine weiteren Indizien,
  8. Einbruch in Praxis und Wohnung – und der Einstieg durch das Kellerfenster,
  9. Weit­er­er Be­schl­uss der Da­ten­schutz­kon­fer­enz zu Face­book Fan­pages
  10. Erweiterte (Akten)Einsicht im Bußgeldverfahren, oder: Wenn das AG München dem VerfG Saarland die Leviten liest

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