So, die 14. KW. läuft ab. Sie hat m.E. spannende Postings/Meldungen gebracht. So u.a. zu Carles Puigdemont. Dazu kann ich nur anmerken: Wenn man jahrelang auch Ausl-Sachen = Auslieferungssachen beim OLG gemach that, dann tut es schon weh, wenn man sieht, wie die Begriffe da durcheinander purzeln. Da war/ist alles vertreten: Die U-Haft ebenso wie die Frage, dass man die Vorwürfe ja gar nicht aufgeklärt habe, ob man denn dann ausliefern dürfe. Na ja, ist ja auch nicht so ganz einfach..
Hier dann „meine“ Meldungen/Hinweise:
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Der Fall Puigdemont – ein europäisches Problem!, oder: Spanische Tragödie,
- OLG Karlsruhe zu PoliScan Speed: Breite des Auswerterahmens ist egal,
- Polizist begeht ständig Alkohol- und Verkehrsstraftaten – Job futsch!,
- Einziehung trotz (teilweiser) Verfahrenseinstellung,
- Die Rechte von Kunden im VW-Abgasskandal,
- BGH: Aufgrund formal richtiger aber inhaltlich falscher Rechnung kann Rechtsanwaltsvergütung gefordert werden – Zur Abgrenzung Geschäftsgebühr und Beratungsgebühr,
- „Sind Sie homosexuell?“ – zur Entscheidung des EuGH zu Persönlichkeitstests und Gutachten im Asylverfahren,
- und dann war da noch: Unzufrieden im Restaurant? Das sind deine Rechte!
- und ganz zum Schluss – nicht ganz ernst gemeint: Reform im Staatsexamen: ab sofort dürfen juristische Datenbanken in Klausuren über das Smartphone genutzt werden