Wochenspiegel für die 33. KW., das war Rohmessdaten, Erzbistum Köln, BGBl und Retourkutsche

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Und hier dann der Wochenspiegel für die 32. KW. mit folgenden Hinweise:

  1. OVG Berlin-Brandenburg: Entfernung aus dem Polizeidienst durch Likes von rechtsextremen Internet-Beiträgen

  2. Stellungnahme zu den Rohmessdaten-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
  3. Greenwashing durch die Claims „klimaneutral“ und „umweltneutrales Produkt“

  4. Erzbistum Köln muss sich an Gleichbehandlungsgrundsatz halten

  5. LG Stuttgart: Kein Zustandekommen eines Maklervertrages über Website durch Betätigen des mit „Senden“ beschrifteten Buttons – Verstoß gegen Vorgaben der Button-Lösung

  6. BGH: Weitgehende Abkehr vom Grundsatz der Verschuldenshaftung im Kaufrecht

  7. BGH: In Teilen unzulässige Fernsehberichterstattung über Kindesentführung mit Fotos und Telefonmitschnitten wegen Schutzbedürftigkeit des Opfers auch 35 Jahre später

  8. Elektronisches Bundesgesetzblatt – wie zitieren?

  9. pp.
  10. und aus meinem Blog: Verkehrsrecht II: Langer Zeitablauf nach Unfallflucht, oder: Vorläufige Entziehung ist keine Retourkutsche

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