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Author Achim Engel
Die Konstellation, die das OLG Frankfurt im OLG Frankfurt, Urt. v. 14.03.2016 – 1 U 248/13 – entschieden hat, wird in der Praxis wahrscheinlich häufiger anzutreffen sein, nämlich: Nach einem Verkehrsunfall auf einer BAB bilden die Autofahrer dort eine sog. Rettungsgasse. Der der Sohn der Klägerin wechselt mit dem Pkw seiner Mutter von der mittleren auf die rechte Fahrspur und überfährt dabei die durchgezogene Linie des Standstreifens. Dabei kollidiert er mit einem dort fahrenden Polizeieinsatzfahrzeug, das mit einer mäßigen Geschwindigkeit von 45-50 km/h und Blaulicht fährt. Mutter meint, die Polizei hätte die Rettungsgasse nutzen müssen und verlangt Schadensersatz vom beklagten Land. Das OLG Frankfurt erteilt dem eine Absage und sagt: Mutter haftet allein, Begründung:
„aa) Der Sohn der Klägerin hat den Unfall dadurch allein verursacht, dass er beim Wechsel von dem mittleren auf den rechten Fahrstreifen mit dem von ihm geführten Fahrzeug über die Begrenzungslinie hinaus auf den Seitenstreifen geraten ist. Damit hat er gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung nach 2 Abs. 1 Satz 1 StVO verstoßen, weil der durch das Zeichen 295 der Anlage 2 lfd. Nr. 68 zu § 41 Abs. 1 StVO („durchgehende Linie“) getrennte Seitenstreifen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 StVO nicht Bestandteil der Fahrbahn ist und außerdem die durchgehende Linie nicht gemäß Anlage 2 lfd. Nr. 68 Spalte 3 Nr. 1. a) überfahren werden darf. Denn diese darf nur in den in der Anlage 2 lfd. Nr. 68 Spalte 3 zu § 41 Abs. 1 StVO normierten Ausnahmen überfahren werden, die hier jedoch nicht vorliegen.
bb) Die Berufung kann demgegenüber nicht geltend machen, der Sohn der Klägerin habe nicht mit einem von hinten auf dem Standstreifen herannahenden Einsatzfahrzeug rechnen müssen. Denn die Beamten haben, als sie unter Einsatz von blauem Blinklicht den Seitentreifen befuhren, nicht gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen. Entgegen der von der Berufung vertretenen Ansicht mussten die Beamten für ihre Einsatzfahrt nicht etwaig gebildete Rettungsgassen benutzen. Die Fahrt auf dem Seitenstreifen als solche wirkt nicht haftungsbegründend, da sie keinen rechtswidrigen Verstoß gegen Vorschriften der StVO darstellt. Die Beamten waren bei ihrer Einsatzfahrt gemäß 35 Abs. 1 StVO von den Vorschriften dieser Verordnung befreit. ….Dabei tritt die Befreiung von den Vorschriften der StVO auch dann ein, wenn das Sonderrechtsfahrzeug weder Einsatzhorn noch Blaulicht führt oder diese zwar vorhanden sind, aber nicht betätigt werden. Nach § 38 Abs. 2 StVO darf bei Einsatzfahrten – wie hier – auch blaues Blinklicht allein verwendet werden (m.w.N. KG, Urteil vom 20. März 2003 – 12 U 199/01 – Rn. 25, juris)….
dd) Demgegenüber kann nicht festgestellt werden, dass der Fahrer des Einsatzfahrzeuges bei Wahrnehmung des Sonderrechts auf dem Seitenstreifen gegen die ihm hierbei obliegenden besonderen Sorgfaltspflichten verstoßen hätte.
Auch wenn Polizeibeamte berechtigt die Sonderrechte nach § 35 Abs. 1 StVO in Anspruch nehmen, kann eine Sorgfaltsverletzung darin liegen, dass sie bei der Wahrnehmung der Sonderrechte sorgfaltswidrig gehandelt haben. § 35 Abs. 8 StVO bestimmt, dass die Sonderrechte nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden dürfen. Den Erfordernissen der Verkehrssicherheit kommt stets Vorrang gegenüber dem Interesse des Einsatzfahrzeuges am raschen Vorwärtskommen zu (Burmann/Heß/Hühnermann/ Jahnke/Janker a.a.O. Rn. 17). Je mehr der Sonderrechtsfahrer von Verkehrsregeln abweicht, umso höhere Anforderungen sind an seine Sorgfalt zu stellen (Hentschel/König/Dauer a.a.O. Rn. 8).
Dass sich die Beamten nicht dementsprechend verhalten hätten, kann nicht festgestellt werden. …
ee) Eine erhöhte Betriebsgefahr des Einsatzfahrzeuges kann ebenfalls nicht festgestellt werden. Das Einsatzfahrzeug hat den Seitenstreifen mit mäßiger Geschwindigkeit befahren, wobei dies zusätzlich zur Warnung der Verkehrsteilnehmer unter Einsatz von blauem Blinklicht geschah. Schon das Setzen eines Blaulichts ist für den übrigen Verkehr ein hinreichend deutliches Warnzeichen dafür, dass nicht von einem normalen Verkehrsablauf ausgegangen werden kann (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 05. Januar 2004 – 12 U 1352/02 – juris).
b) Bei der danach vorzunehmenden Abwägung der beiderseitigen Verschuldens- und Verursachungsbeiträge tritt die nicht erhöhte Betriebsgefahr des Einsatzfahrzeuges vollständig hinter dem Verschulden des Sohnes der Klägerin und der durch dessen Fahrfehler erhöhten Betriebsgefahr des von ihm gelenkten Fahrzeuges zurück.“
Faszinierend. Sehr viele Veröffentlichungen von Rettungsorganisationen und Automobilclubs zeigen eine falsche Anwendung der Rettungsgasse, bei der die Fahrzeuge eindeutig über die Fahrbahnbegrenzung hinausragen.
In Österreich ist bei Bildung der Rettungsgasse die Benutzung des Standstreifens auf Autobahnen mit zwei Fahrtrichtungsstreifen sogar vorgeschrieben (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Rettungsgasse).
Da stellt sich doch die Frage, was passieren würde, wenn ein Kraftfahrer die Rettungsgasse mit der Begründung nicht freimacht, dazu müsse er die durchgezogene Linie überfahren, ohne dass eine Ausnahmesituation gem. Anlage 2 Nr. 68 zur StVO vorläge. Selbst eine entsprechende ausdrückliche Anordnung könnte wegen offenkundiger Rechtswidrigkeit nichtig sein.
Schon im Interesse etwaiger Unfallopfer sollte man allerdings eher Platz schaffen – aber vielleicht hinterher eine Selbstanzeige stellen. Irgendwie muss man doch deutlich machen, dass eine solche „Rechtsordnung“ sich selbst ad absurdum führt.
In der StVO heißt es, der Standstreifen darf nicht „befahren“ werden. Gemeint ist damit die zweckentfremdete Benutzung des Standstreifens als zusätzliche Fahrspur, z.B. um die nächste Ausfahrt schneller zu erreichen.
Jedoch fordert die §11 Abs. 2 StVO auch, dass sofort bei stockendem Verkehr eine Rettungsgasse gebildet wird!
Ein LKW muss aufgrund der Gesamtbreite mit mindestens der rechten Fahrzeug-Hälfte über die Trennlinie auf den Standstreifen fahren, um den breiten Gerätewagen der Feuerwehr ausreichend Platz zu bieten!
Dazu muss der Fahrer mit den rechten Rädern den Standstreifen „befahren“, wobei damit das Überfahren der Trennlinie gemeint ist. Von „Befahren“ im Sinne einer Fahrspur-Nutzung kann keinesfalls die Rede sein!. Dass der Pkw-Fahrer dies (offenbar im übertriebenen Maße) als Vorbild den oftmals in der Spur bleibenden Lkw-Fahrern gegenüber tun wollte, ist eigentlich lobenswert.
Scheinbar wurde mit diesem Gesetzesbeschluss aber zugunsten einer Behörde entschieden, die Kosten sparen muss. Wenn dies auch unterstreicht, dass Verkehrsteilnehmer Blaulicht und das Wegerecht zu beachten haben; an einer praxisnahen Entscheidung im Sinne der frühzeitigen und effektiven Rettungsgasse-Bildung, Zeitersparnis zur Rettung und der Mobilität fehlt es auch an dieser Stelle mal wieder.