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Und hier dann – nach einer „heißen“ Woche – an einem hoffentlich nicht mehr ganz so „heißen“ Sonntag der Wochenspiegel mit Hinweisen auf folgende Beiträge aus anderen Blogs:

1. Homeoffice: Haben Arbeitnehmer Anspruch darauf, von zuhause aus zu arbeiten?

2. VG Münster: Vollstreckungsmaßnahmen zur Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge in Form von Vermögensauskunft bzw. Haft zur Erzwingung der Vermögensauskunft rechtmäßig,
3. Ab 1. Juli Pflicht: Kündigungsschaltfläche für Verbraucher

4. VG Osnabrück: Pressemitteilung der StA Osnabrück verletzt Rechte des Bundesministeriums der Justiz ,

5. BGH: „Wittenberger Sau“ ist keine Persönlichkeitsverletzung und muss nicht entfernt werden ,

6. Der Kunstmarkt: Wie versteigere ich mein Bild bei einer Auktion?

7. Datenschutz bei Satellitendaten: Greift die DSGVO im Weltall?

8. Weitgehende Löschungspflichten bei Falschzitaten auf Facebook,

9. BGH: MyRight-Sammelklagen in Dieselskandal rechtlich zulässig ,

10. und aus meinem Blog – was selten ist – ein gebührenrechtlicher Beitrag, nämlich: Bestellung des Verteidigers nur für einen Termin, oder: Es gibt alle Gebühren, was denn sonst?

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Und dann am Ende der 23. KW. – an einem hoffentlich dauerhaft sonnigen Sonntag – die Wochenspiegel für die vergangene Woche mit folgenden Hinweise:

1. Kein Schmerzensgeld bei Corona-Infektion,

2. Beschäftigungsverbot ohne Impfung erst nach Verbot durch Behörde,

3. Die Unschuldsvermutung als Grundpfeiler des Strafrechts

4. Verzicht auf Zeugenbeweis durch Zustimmung zum schriftlichen Verfahren?

5. Telefonwerbung: Unerwünschte Anrufe und der Datenschutz,

6. OVG Berlin-Brandenburg: Presse hat keine Auskunft zu Hintergrundgesprächen des Kanzleramts verlangen ,

7. Facebook-Fanpage: Ermittlungen des BfDI gegen das Bundespresseamt

8. BGH: AGB von Paketdienstleister (u.a. Abstellgenehmigung, Beförderungsausschluss) teilweise unwirksam ,

9. OLG Schleswig-Holstein: Facebook darf auf Grundlage der aktuellen Nutzungsbedingungen Nutzerkonto bei Hassposting sperren und rechtswidrigen Beitrag löschen,
10. und aus meinem Blog: beA I: Revisionsbegründung durch beA versandt, oder: Keine handschriftliche Unterzeichnung erforderlich

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Und dann auch am Pfingstsonntag einen Wochenspiegel. Vorab allerdings die besten Wünsche zu den Pfingsttagen.

Hier dann die Hinweise auf folgende Blogbeiträge anderer Blogs:

1. BAG gibt grünes Licht für eine PCR-Testpflicht am Arbeitsplatz!,

2. Ein Jahr Europäische Staatsanwaltschaft

3. BGH: Zur Haftung von „YouTube“ und „uploaded“ für Urheberrechtsverletzungen

4. Facebook-Fanpages und das neue TTDSG,

5. BKartA: Beobachtung der Kraftstoffpreise im Zusammenhang mit der Senkung der Energiesteuer und der Entkopplung von Rohölpreis und Raffinerie- bzw. Tankstellenpreisen.
6. LG Köln: 1.200 EURO Schadensersatz aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO wenn Verantwortlicher Zugangsdaten eines ehemaligen IT-Dienstleister nicht zeitnah löscht.

7. Whitepaper des Deutschen Richterbunds zu Massenverfahren

8. TrustPid – Die neue Datenkrake von Vodafone und Telekom,

9. Die Chatkontrolle – EU-Kommission auf Abwegen,

10. und aus meinem Blog – auch selten – der Gebührenbeitrag: (Neue) Pausenregelung für den Pflichtverteidiger, oder: Wie berechne ich die Hauptverhandlungsdauer?

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Und dann zum Abschluss der „Vatertagswoche“ der Wochenspiegel mit folgenden Hinweisen auf Beiträge aus anderen Blogs:

1. Zufallsfunde im Fokus der digitalen Forensik
2. Elektronisches Bundesgesetzblatt zur Online-Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen geplant – Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens

3. BVerwG: Tinder-Auftritt einer Kommandeurin muss entsprechend zurückhaltend sein ,Arbeitgeber darf Raucherpausen auf reguläre Pausen beschränken

4. Wie viel Schmerzensgeld erhalte ich aufgrund einer Kniegelenksinfektion?,
5. Videoüberwachung in Köln: Muss Stadt Köln an Hotspots nachbessern?

6. Kamera-Attrappe statt Videoüberwachung: Was ist erlaubt?

7. Facebook: Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen, § 353d StGB

8. Passwörter müssen nach Austausch des IT-Dienstleisters geändert werden,

9. LG Gießen: Noch einmal: Spieler an unerlaubtem Online-Glücksspiel hat Rückzahlungsanspruch gegen Online-Casino

10. und dann aus meinem Blog: Verkehrsrecht III: Nachtrunk als Schutzbehauptung?, oder: Wie widerlegt man eine Nachtrunkeinlassung?

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Und hier dann zum Abschluss einer – privat etwas „unruhigen“ Woche – hier dann der Wochenspiegel mit Hinweisen auf folgende Beiträge aus anderen Blogs:

1. Doch keine Freistellung ungeimpfter Beschäftigter im Gesundheitswesen?
2. LG Köln: Klagen von Kardinal Woelki über Berichterstattung in Bild Zeitung und Bild-Online teilweise erfolgreich,
3. Stichtag 28. Mai: Neue Infopflichten bei Kundenbewertungen, Rabatten und Widerrufsbelehrungen

4. BGH: Legal-Tech-Plattform darf „Mietpreisbremse“ für Mieter durchsetzen und Rückforderungen geltend machen

5. Zensus 2022: Datenschutz, Probleme und Pflicht zur Teilnahme

6. Folgen der Nichtumsetzung der „Whistleblowing-Richtlinie“

7. Haustürwiderrufsgesetz?

8. Selektivvertrag zur Versorgung mit medizinischem Cannabis

9. und aus meinem Blog: beA II: (Zwangs)Vollstreckung einer Geldstrafe, oder: Auch Vollstreckungsaufträge der StA nur elektronisch.
10. und dann auch noch – ein wenig Werbung – Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren (9. Auflage) und Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung (10. Auflage)