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Heute dann drei OWi-Entscheidungen

Ich starte mit dem OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.12.2019 – (1 B) 53 Ss-OWi 642/19 (374/19). Es geht um Terminsverlegung. Das AG hat den Betroffenen in einer Abwesenheitsverhandlung (§ 74 Abs. 1 OWiG) am 29.07.2019 – Betroffener und Verteidiger waren nicht erschienen – wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße verurteilt und zugleich ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. D

Zum Verfahrensgeschehen: Ein zuvor auf den 17.06.2019 anberaumter Hauptverhandlungstermin war ausweislich einer richterlichen Vermerks vom 07.06.2019 wegen Erkrankung der zuständigen Bußgeldrichterin aufgehoben worden. Am 24.06.2019 beraumte die Richterin neuen Hauptverhandlungstermin auf dem 08.07.2019 an. Mit Schriftsatz vom 30.06.2019 bat der Verteidiger des Betroffenen um Verlegung der Hauptverhandlung wegen Terminkollision und wies dies durch eine Ladung zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Nauen nach. Unter dem Datum des 04.07.2019 verfügte die Bußgeldrichterin die Terminverlegung auf den 29.07.2019. Mit Schriftsatz vom 09.07.2019 teilte der Verteidiger des Betroffenen dem Bußgeldgericht mit, dass er vom 27.07.2019 bis zum 04.082019 „urlaubsbedingt kanzleiabwesend“ sei und bat um Prüfung, ob die Anberaumung der Hauptverhandlung auf den 26.08.2019 möglich sei. Mit Beschluss vom 11.07.2019 hat das AG Oranienburg den „erneuten Antrag auf Terminverlegung zurückgewiesen“ und zur Begründung ausgeführt, dass schon der voraufgegangene Hauptverhandlungstermin vom 08.07.2019 auf Antrag des Verteidigers wegen Terminkollision verlegt worden sei. Unter dem Datum des 25.07.2019 beantragte der Verteidiger dann, den Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden; zugleich räumte der Betroffene die Fahrereigenschaft ein und erklärte, in der Hauptverhandlung keine weiteren Angaben zur Sache und zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu machen. Das AG kam dem Antrag auf Entbindung von der Anwesenheitspflicht des Betroffenen nach.

Der Betroffene hat Rechtsbeschwerde eingelegt, die Erfolg hatte:

“2. Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben. Bereits die von dem Betroffenen erhobene Verfahrensrüge, mit der er den Verstoß gegen das Recht, sich in der Hauptverhandlung durch einen gewählten Verteidiger vertreten zu lassen beanstandet (Art. 6 Abs. 3 lit. c MRK, 137 StPO iVm. § 46 Abs. 1 OWiG), greift durch.

Hierzu führt die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg in ihrer Stellungnahme vom 23. Oktober 2019 wie folgt aus.

„Gemäß § 137 Abs. 1 S. 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG kann sich ein Betroffener in jeder Lage des Verfahrens des Beistands durch einen Verteidiger bedienen. Aber selbst im Strafverfahren hat nicht jede Verhinderung des gewählten Verteidigers zur Folge, dass eine Hauptverhandlung gegen den Angeklagten nicht durchgeführt werden kann (vgl. BGH NStZ 199, 527). In diesen Fällen sind vielmehr das Interesse des Betroffenen an seiner Verteidigung und das Interesse des Staates an einer möglichst reibungslosen Durchführung des Verfahrens gegeneinander abzuwägen, wobei im Zweifelsfall das Verteidigungsinteresse Vorrang hat (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28. Februar 2019 – 4 RBs 71/19 juris). Dabei sind unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die Bedeutung der Sache, die Persönlichkeit des Betroffenen, die Prozesssituation, die Veranlassung der Verhinderung, die Dauer der Verzögerung, der Umfang der Behinderung der Verteidigungsmöglichkeit und das Verhalten des Betroffenen und seines Verteidigers hierzu u. Ä. in Rechnung zu stellen (vgl. BbgOLG, Beschluss vom 23. März 2012 – 1 Z 54/12 – m. w. N.).

Im vorliegenden Fall ist der Betroffene durch den Bußgeldbescheid nicht nur mit einem Bußgeld, sondern auch mit einem Fahrverbot belegt worden, was nicht nur eine vergleichsweise geringe Sanktion darstellt. Auch ist noch keine auf Prozessverschleppung ausgerichtete Verteidigungsstrategie erkennbar. Wie in der Rüge ausgeführt und durch den Akteninhalt belegt, wurde der erste angesetzte Hauptverhandlungstermin vom 17.06.2019 wegen Erkrankung der Vorsitzenden aufgehoben, Termin zum 08.07.2019 war dann kurzfristig anberaumt worden, die Verhinderung des Verteidigers infolge einer Kollision mit einem Termin am Amtsgericht Nauen belegt. Der neue Hauptverhandlungstermin am 29.07.2019, der ohne den Betroffenen sowie den Verteidiger stattfand, konnte durch den Verteidiger wegen Urlaubs nicht wahrgenommen werden. Eine Abwägung zwischen dem Interesse an einer reibungslosen Durchführung des Verfahrens und dem Verteidigungsinteresse des Betroffenen fällt bei dieser Sachlage zugunsten des Betroffenen aus.“

Der Senat tritt diesen Ausführungen bei, sie entsprechen der Sach- und Rechtslage. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die beiden Termine am 8. Juli 2019 und am 29. Juli 2019 inmitten der Schulferien in Berlin und Brandenburg lagen (20.06.2019 bis. 03.08.2019), mithin Urlaubszeiten bei der Terminierung besonders zu berücksichtigen sind. Die starre Haltung des Bußgeldgerichtes, nur eine Terminverlegung zuzulassen (S. 4 UA), ist jedenfalls für die Ferienzeit dann nicht nachvollziehbar, wenn Anhaltspunkte für eine Prozessverschleppung nicht ersichtlich sind.”

Wenn ich den Verfahrensablauf so lese, frage ich mich: Warum macht man das als Amtsrichter? Der Verteidiger hat doch einen “Ausweichtermin” vorgeschlagen. Warum terminiert man nicht an dem Tag sondern will “mit dem Kopf durch die Wand” und unbedingt am 29.07.2019 verhandeln. Und das alles unter der “Prämisse”, dass  und der Richter es war, der am urspünglichen Termin krank war und zu dem Termins-Hin-und Her Veranlassung gegeben hat.

Mehr schreibe ich jetzt lieber nicht: Sonst heißt es wieder, ich würde nur die Amtsrichter schlecht machen.