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Terminsgebühr II: Bemessung im AG-Verfahren, oder: Schwierige Vorbereitung mit der E-Akte

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Im zweiten Posting stelle ich den AG Reutlingen, Beschl. v. 12.10.2026 – 5 Cs 230 Js 26878/25 – vor. In dem sehr schön begründeten Beschluss hat sich das AG mit der Bestimmung der Terminsgebühr in einem amtsgerichtlichen Strafverfahren befasst.

Dem Angeklagte war der Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung gemacht worden. Deswegen war gegen ihn ein Strafbefehl beantragt worden, den das AG nicht erlassen, sondern Hauptverhandlung anberaumt hat. In dieser hat dann die Staatsanwaltschaft nach Beweisaufnahme den Strafbefehlsantrag zurückgenommen. Die notwendigen Auslagen des Angeklagten sind sodann der Staatskasse auferlegt worden. Die Verteidigerin hat die Festsetzung der Mittelgebühren beantragt. Der Kostenbeamte hat die Terminsgebühr unterhalb der Mittelgebühr auf nur 260,00 EUR festgesetzt. Gegen die Festsetzung hat der Angeklagte Erinnerung eingelegt, die beim Richter/AG Erfolg hatte:

„In Fällen durchschnittlicher Umstände entspricht die Bestimmung der Mittelgebühr billigem Ermessen; die Mittelgebühr ist der Gebührensatz des allgemeinen Durchschnittsfalls (LG Ravensburg, Beschluss vom 16.05.2022 – 1 Qs 19/22; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 23.02.2023 – 6 Qs 193 Js 15836/19, zitiert nach AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, Beschluss vom 09.07.2025, 2 Cs 2030 Js 76894/22 (2), AGS 2025, 505 für fünfzehn Minuten). Von der Mittelgebühr darf nur auf der Grundlage einer Gesamtschau der Bemessungskriterien nach oben oder unten abgewichen werden; dabei kann das geringere Gewicht eines Merkmals durch das überragende Gewicht eines anderen kompensiert werden (AG Saarlouis, Beschluss vom 09.09.2020 – 6 Ls 35 Js 1187/19 (49/19) m.w.N.). Eine Unterschreitung der Mittelgebühr kommt danach regelmäßig nur in Betracht, wenn der Termin für die jeweils betroffene Gerichtsinstanz außergewöhnlich kurz ist; die als maßgeblich angeführte Terminsdauer ist instanzbezogen zu bestimmen (OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.02.2021 – 1 Ws 41/21).

Wesentliches Bemessungskriterium der Terminsgebühr ist die Dauer des Termins, weil die Gebühr die Teilnahme an der Hauptverhandlung vergütet. Sie ist jedoch nicht das allein maßgebliche Kriterium. Die Terminsgebühr erfasst auch die Vor- und Nachbereitung des konkreten Termins (AG Saarlouis, Beschluss vom 09.09.2020 – 6 Ls 35 Js 1187/19 (49/19); AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, Beschluss vom 09.07.2025 –2 Cs 2030 Js 76894/22 (2), AGS 2025, 505). Ein Bemessungskriterium, das bei der Bemessung einer anderen Gebühr herangezogen worden ist, steht der Berücksichtigung bei der Terminsgebühr nicht entgegen.

2. Nach diesen Maßstäben besteht im vorliegenden Fall kein Anlass, von der Mittelgebühr abzuweichen.

a) Die Hauptverhandlung dauerte 35 Minuten. Bei einem Verfahren vor dem Strafrichter ist das eine Dauer, die für sich genommen eine deutliche Unterschreitung der Mittelgebühr nicht rechtfertigt. Hauptverhandlungen vor dem Amtsgericht liegen in ihrer durchschnittlichen Dauer ohnehin erheblich unter der Dauer in Verfahren vor den größeren Spruchkörpern (vgl. Burhoff, AGS 2022, 97). Als grobe Orientierung wird für das Amtsgericht eine Dauer von etwa 40 Minuten als untere Grenze für den Ansatz der Mittelgebühr genannt (OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.02.2021 – 1 Ws 41/21, unter Berufung auf Mayer, in Gerold/Schmidt, RVG, 24. Aufl., § 14 Rn. 44). Die Hauptverhandlung unterschreitet diesen Richtwert nur geringfügig; außergewöhnlich kurz war der Termin für amtsgerichtliche Verhältnisse damit nicht. Das Amtsgericht Westerstede hat eine Terminsdauer von rund 45 Minuten nicht als so kurz angesehen, dass die Mittelgebühr nicht gerechtfertigt wäre (Beschluss vom 30.01.2026 – 44 Ds 4027/24 (365 Js 46833/23), Leitsatz 2). Eine Minderung der Terminsgebühr allein wegen kurzer Dauer kommt überdies vor allem bei Sitzungen in Betracht, in denen für den Verteidiger nahezu keine Tätigkeit anfällt, etwa weil der Angeklagte nicht erscheint oder der Termin sogleich vertagt wird (AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, Beschluss vom 09.07.2025, 2 Cs 2030 Js 76894/22 (2), AGS 2025, 505 unter Berufung auf Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG, 6. Aufl., Nr. 4108 Rn. 29). Soweit Unterschreitungen der Mittelgebühr in der Rechtsprechung gebilligt worden sind, betrafen sie Termine deutlich kürzerer Dauer ohne eine vergleichbare Beweisaufnahme. Das Landgericht Essen hat in einer Bußgeldsache bei einer Geldbuße von 120 EUR, drei Punkten im Verkehrszentralregister und einer Terminsdauer von 15 Minuten eine Kürzung der Terminsgebühr um 20 % für angemessen erachtet und die weitergehende Kürzung des Amtsgerichts um 40 % auf dieses Maß zurückgeführt; zugleich hat es die Bedeutung der Angelegenheit als durchschnittlich bewertet (Beschluss vom 20.08.2008 – 22 Qs 95/08).

Eine solche Sitzung lag hier nicht vor. In dem Termin wurde eine Beweisaufnahme über zwei Zeugen durchgeführt, unter ihnen der Hauptbelastungszeuge. Ein Geständnis lag nicht vor, so dass der Vorwurf streitig zu verhandeln war. Für die Bewertung der Terminstätigkeit der Verteidigerin kommt dem Hauptverhandlungsprotokoll nur ganz eingeschränkte Aussagekraft zu. Das Protokoll bildet den Verhandlungsverlauf schon nach § 273 StPO nur in den dort bestimmten Umrissen und Förmlichkeiten ab. Was niedergeschrieben wird, hängt wesentlich von Erfahrung und Ausbildung der protokollführenden Person ab. Anmerken ist, dass die am 19.02.2026 protokollführende Person den Justizdienst zwischenzeitlich verlassen hat und aus anderen Gründen eine Berichtigung des ungenauen Protokolls und eines Beschlusses notwendig geworden sind.

b) Weder aus der Zahl der protokollierten Fragen noch aus dem Wortumfang des Protokolls lassen sich zulässige Rückschlüsse auf die Schwierigkeit der Rechtssache oder den Umfang der anwaltlichen Tätigkeit ziehen. Die konkrete Durchführung der Beweisaufnahme und die Würdigung der Zeugenaussagen liegen im Kernbereich der dem erkennenden Gericht zugewiesenen richterlichen Unabhängigkeit. Schon ein Revisionsgericht vermag die Hauptverhandlung nicht zu rekonstruieren. Seine Kontrolle beschränkt sich auf die Prüfung von Rechtsfehlern der Beweiswürdigung und Verfahrensfehlern. Eine Rekonstruktion der Hauptverhandlung ist erst recht im Kostenfestsetzungsverfahren nicht möglich, das außerhalb der Hauptverhandlung stattfindet. Die Festsetzung kann gerade nicht auf eine Auswertung des Protokollumfangs gestützt werden. Die Bedeutung der Angelegenheit ist in die Gesamtschau einzubeziehen und nicht unterdurchschnittlich. Der Strafbefehl hatte eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen vorgesehen. Für den Angeklagten stand damit eine Verurteilung wegen eines Vergehens nach § 224 StGB im Raum, die in späteren Verfahren zu seinen Lasten hätte gewürdigt werden können. Nach § 32 Abs. 2 Nr. 2 BZRG unterbleibt die Eintragung einer Verurteilung zu Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen in das Bundeszentralregister; die im Strafbefehl vorgesehene Tagessatzzahl lag damit an der Grenze zur Registereintragung.

c) Der Verfahrensausgang rechtfertigt erst Recht keine Minderung. Der Erinnerungsführerin ist zuzugeben, dass die Rücknahme des Strafbefehlsantrags unmittelbar nach Abschluss der Zeugenvernehmungen, also unter dem unmittelbaren Eindruck der Beweisaufnahme, im üblichen Verfahrensgang eher ungewöhnlich ist. Sie zeigt, dass die Beweisaufnahme den Ausgang des Verfahrens bestimmt hat und dass die Tätigkeit der Verteidigerin hierauf gerichtet war. Dass der Fall offensichtlich leicht war, wird dadurch nicht belegt.

Im Gegenteil drängt die Rücknahme des Strafbefehlsantrags den Schluss geradezu auf, dass die rechtliche Bewertung des Vorwurfs und die Verurteilungswahrscheinlichkeit durch die Staatsanwaltschaft und das Gericht, die zu seinem Erlass geführt hatte, sich erst in der Hauptverhandlung unter dem unmittelbaren Eindruck der Beweismittel ins schiere Gegenteil verkehrt hat. Die Hauptverhandlung war damit der Ort, an dem sich die tragende rechtliche Bewertung des Verfahrens erst gebildet hat. Ein Termin von diesem Gewicht lässt eine überdurchschnittliche Terminstätigkeit der Verteidigerin eher in den Raum treten.

Aufschlussreich zur Schwierigkeit der Sache ist indes die nachlaufende Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft (Bl. 116 d. pdfAkte). Nach deren Gründen hat der Angeklagte den Tatvorwurf bestritten. Das bei einer Wohnungsdurchsuchung gesuchte mutmaßliche Tatwerkzeug, ein Teleskopschlagstock, wurde nicht aufgefunden. Der Hauptbelastungszeuge war zur Tatzeit in erheblichem Maße alkoholisiert. Er hat in der Hauptverhandlung den genauen Tatablauf nicht mehr schildern können, das mutmäßliche Tatwerkzeug lediglich gespürt und erst aus den Verletzungsspuren auf dessen Einsatz rückgeschlossen. Zusammenhängende Angaben hat er erst auf vermehrte Nachfragen machen können. Der Tatablauf ließ sich nicht rekonstruieren. Unbeteiligte Zeugen oder andere objektive Beweismittel standen nicht zur Verfügung, so dass Aussage gegen Aussage stand. Die Verfügung beruht damit auf den erst in der Hauptverhandlung gewonnenen Erkenntnissen. Der Vorwurf wurde allein von der Aussage eines in seiner Wahrnehmung erheblich eingeschränkten Zeugen getragen. Die Auseinandersetzung mit dem Vorwurf konnte deshalb nur in der Hauptverhandlung geführt werden. Das belegt die Schwierigkeit der Rechtssache und das Gewicht der auf die Beweisaufnahme gerichteten Terminstätigkeit der Verteidigerin, nach vorangegenem Einspruch gegen den Strafbefehl. Auch insoweit trägt das Bemessungskriterium der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit (§ 14 Abs. 1 RVG) eine Unterschreitung der Mittelgebühr nicht.

d) Eine gewissenhafte Verteidigerin muss die Hauptverhandlung mit Blick auf die mögliche Verurteilung mit demselben Aufwand vorbereiten und durchführen wie eine Hauptverhandlung, die mit einer Verurteilung endet (hierzu: LG Karlsruhe, Beschluss vom 06.12.2023 – 16 Qs 57/23).

Die Vorbereitung einer Hauptverhandlung ist überdies seit der flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte schwieriger und umständlicher geworden. Die Akte wird in der Praxis überwiegend als eingescannte PDF-Akte ohne Suchfunktion und ohne durchgehende Struktur geführt; ein rascher Zugriff auf einzelne Blätter und ein Stellenvergleich innerhalb der Akte sind nur mit erheblichem Mehraufwand möglich. Das gilt für die Anwaltschaft in gleicher Weise wie für die Justiz. Eine im Herbst 2026 durchgeführte Befragung (hierzu: easyfeedback Umfrage, Neue Richter:innenvereinigung, September 2026) einer berufsständischen Vertretung aus dem Bereich der Justiz hat ergeben, dass rund zwei Drittel der Befragten die Leistung der in Baden-Württemberg eingesetzten Fachverfahren (insbesondere XXXXXX) als eher schlecht oder sehr schlecht bewerten und nur rund ein Fünftel der Befragten eine positive Bewertung abgibt. Zwei Drittel der Befragten berichten von einem zusätzlichen Arbeitsaufwand, der im Durchschnitt rund ein Viertel beträgt; genannt wurden vor allem lange Lade- und Wartezeiten, eine umständliche Bedienung mit zu vielen Klicks, Abstürze sowie ein schlechtes Zusammenspiel mit anderen Systemen. Diese Erfahrung teilt die Anwaltschaft, die mit denselben elektronischen Akten arbeitet oder mit generierten pdf-Dateien, die den Akteninhalt darstellen. Der seit der Einführung der elektronischen Akte gestiegene Aufwand der Terminsvorbereitung ist damit ein allgemeiner Umstand, der eine Unterschreitung der Mittelgebühr nicht trägt. Schon aus diesem Grund besteht kein Anlass mehr, die Mittelgebühr herabzusetzen.

Nichts anderes gilt, alleine weil die Staatsanwaltschaft nach der Beweisaufnahme den Strafbefehlsantrag zurücknimmt. Der vollständige Erfolg der Verteidigung ist das Ergebnis der auf die Beweisaufnahme gerichteten Tätigkeit der Verteidigerin im Termin und bei dessen Vorbereitung; er begründet keine Minderung der Terminsgebühr.

e) Der Kostenfestsetzungsbeschluss trägt die Herabsetzung auch im Verhältnis zu seinen eigenen Festsetzungen nicht. Die Grund- und die Verfahrensgebühr hat er auf die beantragte Mittelgebühr festgesetzt und die Angelegenheit damit als durchschnittlich bewertet. Der Umstand, dass die Schwierigkeit des Sachverhalts bei diesen Gebühren berücksichtigt worden ist, verbraucht das Kriterium für die Terminsgebühr nicht. Wenn dieselbe Angelegenheit im Übrigen als durchschnittlich bewertet worden ist, fehlt es an Anhaltspunkten für eine unterdurchschnittliche Terminstätigkeit. Soweit der Beschluss den Ansatz der Mittelgebühr davon abhängig macht, dass Dauer oder Schwierigkeit überdurchschnittlich sind, kehrt er die Verteilung des § 14 Abs. 1 RVG um: Die Mittelgebühr entspricht dem Durchschnittsfall; besonderer Anlass besteht erst für eine Abweichung nach oben oder unten. Die Herabsetzung auf 260,00 EUR liegt ohne terminsbezogene Abweichungsanlässe nahe der unteren Grenze des Gebührenrahmens. Mit der Herabsetzung wird im Kern ein einziges Bemessungskriterium, die Terminsdauer, schematisch herausgehoben. Damit wird die von § 14 Abs. 1 RVG geforderte Gesamtschau aller Umstände durch ein Einzelkriterium ersetzt; eine Unterschreitung der Mittelgebühr käme nach der Rechtsprechung dem Grunde nach ohnehin nur bei außergewöhnlich kurzen Terminen in Betracht (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.02.2021 – 1 Ws 41/21).

3. Nach alledem weisen die Bemessungskriterien in ihrer Gesamtheit keinen Minderungsgehalt, der die Bestimmung der Verteidigerin irgendwie als unbillig erscheinen ließe. Die unterdurchschnittliche Terminsdauer wird durch den Umfang der auf eine streitige Beweisaufnahme über zwei Zeugen gerichteten Termins- und Vorbereitungstätigkeit und durch die nicht unterdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit kompensiert. Der Regelfall des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG bleibt gewahrt. Die Bestimmung der Mittelgebühr von 330,00 EUR ist daher verbindlich (§ 14 Abs. 1 Satz 4 RVG).2

Ich denke, der ein oder andere ist erstaunt über die Länge der Begründung. Ja, liest man selten, dass sich ein (amts)Gericht so viel Mühe mit der Begründung einer Gebührenentscheidung macht. Und richtig ist sie auch noch 🙂 .

OWi III: Verfahrensrechtliches aus dem OWi-Verfahren, oder: Vor allem Abwesenheitsverhandlung/Entbindung

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Im letzten Beitrag des Tages gibt es dann noch ein paar Entscheidungen zum Verfahrensrecht. Auch hier stelle ich wieder nur die Leitsätze vor, und zwar:

1. Ist der Betroffene in der Hauptverhandlung nicht anwesend, beginnt bei einem in seiner Abwesenheit verkündeten Urteil die Frist zur Anbringung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nur dann bereits mit der Verkündung des Urteils zu laufen, wenn der Betroffene bei der Urteilsverkündung von einem nach § 73 Abs. 3 OWiG mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht versehenen Verteidiger vertreten worden ist. Das gilt auch dann, wenn der Betroffene vom persönlichen Erscheinen entbunden war.

2. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn die Frist zur Einlegung des statthaften Antrags zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht versäumt war.

Die willentliche Zuleitung der Akten durch die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht gemäß § 69 Abs. 4 Satz 2 OWiG ist Verfahrensvoraussetzung für das gerichtliche Bußgeldverfahren.

Das Amtsgericht ist verpflichtet, über einen rechtzeitig gestellten Entbindungsantrag des Betroffenen zu entscheiden. Durch die gleichwohl erfolgte Verwerfung des Einspruchs wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt worden.

Wurde der Verteidiger nicht ordnungsgemäß geladen, kann eine Verwerfungsentscheidung nach § 74 Abs. 2 OWiG nicht ergehen.

1. Die Verwertung von Tatsachen oder Erfahrungssätzen, von denen der Richter auf Grund seiner dienstlichen Tätigkeit bereits zuverlässig Kenntnis erlangt hat, setzt voraus, dass die Beteiligten in der Hauptverhandlung über diese Tatsachen und Erfahrungssätze und die Absicht des Gerichts, sie als gerichtskundig behandeln zu wollen, unterrichtet werden.

2. Die Erörterung einer gerichtskundigen Tatsache gehört nicht zu den wesentlichen Förmlichkeiten, deren Beachtung das Protokoll ersichtlich machen muss.

Verfahrensgebühr bei der Trunkenheitsfahrt, oder: Wenn Beschwerdeverfahren „unterbezahlt“ werden

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Und dann am RVG-Freitag zwei gebührenrechtliche Entscheidungen, einmal AG, einmal LG.

Ich starte mit dem AG Linz, Beschl. v. 22.03.2023 – 3 Cs 2080 Js 32837/22. Das AG äußert sich zur Bemessung der Verfahrensgebühr für das Vorverfahren (N. 4104 VV RVG) in einem verkehrsstrafrechtlichen Verfahren, in dem der Rechtsanwalt u.a. im § 111a-Verfahren tätig geworden ist.

Der Verteidiger hatte nach Beendigung des Verfahren wegen Trunkenheit Im Verkehr die zu erstattenden notwendigen Auslagen des Angeklagten geltend gemacht. Dabei hat er für die Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG die Höchstgebühr angesetzt. Der Kostenbeamte hat diese lediglich in Höhe der Mittelgebühr festgesetzt. Dagegen hat der Verteidiger Erinnerung eingelegt. Er ist der Ansicht, dass insbesondere der Umstand, dass er sich im Ermittlungsverfahren zu der Sicherstellung des Führerscheins geäußert, den Tatort besichtigt und Fotos gefertigt habe, den Ansatz der Höchstgebühr rechtfertige. Die Erinnerung hatte nur teilweise Erfolg:

„Die angemeldete Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG ist In der angesetzten Höhe (Höchstgebühr von 319,00. EUR) nicht erstattungsfähig. Erstattungsfähig ist insoweit lediglich ein Betrag von 208,75 EUR:

Zwar bestimmt grundsätzlich der Rechtsanwalt selbst die Höhe der Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung der Kriterien des § 14 RVG nach billigem Ermessen. Die Bestimmung ist allerdings dann nicht verbindlich, wenn sie nach Ansicht des zahlungspflichtigen Dritten hier der Landeskasse – unbillig ist. Davon ist auszugehen, wenn die vom Rechtsanwalt bestimmt Höhe der Gebühr um mehr als 20 % über der vom erstattungspflichtigen Dritten als angemessen angesehene Höhe der Gebühr liegt (LG Demold, Beschluss vom 9. Juni 2008 4 ls 47/08 Rn. 13, juris).

Dies ist vorliegend der Fall. Der Umstand, dass sich der Verteidiger im Ermittlungsverfahren zur Beschlagnahme des Führerscheins bzw. vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis schriftsätzlich äußerte bzw. Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung i.S.d. § 111a StPO einlegte, den Tatort besichtigte und Fotos von der Örtlichkeit fertigte, rechtfertigt den Ansatz einer Verfahrensgebühr In Höhe von 319,00 EUR nicht. Die Mittelgebühr beträgt 181,50 EUR, Eine Erhöhung um ca. 76 % gegenüber der Mittelgebühr ist nicht gerechtfertigt.

Gemäß § 14 RVG ist die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und -Vermögensverhältnisse des Auftraggebers zu bemessen. In der hiesigen Sache ging es um ein Verkehrsstrafverfahren vor dem Amtsgericht (Strafrichter), das keine Besonderheiten aufwies, Der Sachverhalt war überschaubar, sämtliche Kriterien des § 14 RVG sind vorliegend als durchschnittlich bis leicht überdurchschnittlich einzustufen.

Soweit der Verteidiger sich im Ermittlungsverfahren zur Beschlagnahme des Führerscheins bzw. zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis geäußert hat, ist zwar zutreffend, dass dies bei der Bemessung der Verfahrensgebühr grundsätzlich, mitzuberücksichtigen ist, Denn für Beschwerden gegen § 111a-Beschlüsse bzw. das Auseinandersetzen mit der Beschlagnahme des Führerscheins entsteht keine besondere Gebühr. Das Beschwerdeverfahren ist vielmehr aufgrund des in Vorbem. 4.1 Abs. 1 VV RVG normierten Pauschalcharakters der Gebühren durch die jeweiligen Verfahrensgebühren mit abgegolten (vgl. Burhoff/Volpert, RVG, Rn 570 ff). Hierdurch wird jedoch zugleich deutlich, dass dem Beschwerdeverfahren keine besondere, eigenständige Bedeutung bei der Bemessung der Gebühren zuerkannt wurde, so dass dies bei der Ermittlung der hier in Rede stehenden Verfahrensgebühr allenfalls zu einer leicht überdurchschnittlichen Bemessung führt.

Gleiches gilt auch für die vom Verteidiger im Ermittlungsverfahren vorgenommene Besichtigung des Tatorts und Fertigung von Lichtbildern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Kosten eigener Ermittlungstätigkelt des Verteidigers grundsätzlich nicht notwendig I. S. d. § 464a Abs, 2 StPO sind, denn die Ermittlung belastender und entlastender Umstände im Ermittlungsverfahren ist gemäß § 160 StPO Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Darüber hinaus sind die prozessualen Möglichkelten – etwa durch das Stellen entsprechender Beweisanträge – auszuschöpfen und gehen privaten Ermittlungen vor (vgl. BeckOK StPO/Niesier, 46, Ed. 11.2023, StPO § 464a Rn. 23; Meyer-Goßner; StPO, § 464b, RdNr, 16; LG Detmold, Beschluss vom 9. Juni 2008 4 Qs 47/08 Rn. 13, Julis). Dennoch soll diese: für das Verfahren durchaus zielführende Tätigkeit des Verteidigers – vorliegend nicht gänzlich außer Ansatz bleiben, sondern Ist bei der Bemessung der Verfahrensgebühr mit zu berücksichtigen, was jedoch ebenfalls im Ergebnis nur eine leichte Erhöhung der Mittelgebühr rechtfertigt.“

Dazu ist Folgendes anzumerken. Zutreffend ist der grundsätzliche Ansatz des AG betreffend die Ermittlung der angemessenen Gebühr. Hinsichtlich der vom AG ermittelten Gebührenhöhe muss man m.E. dem AG aber widersprechen. Ich räume allerdings ein, dass die vom Verteidiger in Ansatz gebrachte Höchstgebühr sicherlich nicht gerechtfertigt war. Denn die mitgeteilten zusätzlichen Tätigkeiten rechtfertigen eine so hohe Gebühr nicht. Die Kriterien waren – so das AG – (alle) „leicht überdurchschnittlich“.

Waren aber alle (!!) Kriterien, wie es das AG ausführt, leicht überdurchschnittlich, dann ist die Verfahrensgebühr m.E. mit einer Überschreitung der Mittelgebühr von nur 15 % zu knapp bemessen. M.E. hätte man die Mittelgebühr schon um 50 % überschreiten können, was zu einer Gebühr in Höhe von 272,25 EUR geführt hätte. Dabei spielt der Umstand, dass alle Kriterien (zumindest) leicht überdurchschnittlich waren sicherlich die entscheidende Rolle.

Unzutreffend ist in dem Zusammenhang die Argumentation des AG betreffend das strafverfahrensrechtliche Beschwerdeverfahren. Es ist einfach falsch, wenn aus der Tatsache, dass die Tätigkeiten in Beschwerdeverfahren über Vorbem. 4.1 VV RVG mit den jeweiligen Verfahrensgebühren abgegolten werden/sind, (rück)schließen will, der Gesetzgeber habe den Beschwerdeverfahren keine „besondere eigenständige Bedeutung“ zugemessen. Denn: Dass im Strafverfahren keine Beschwerdegebühr – wie im Zivilverfahren die Nr. 3500 VV RVG – vorgesehen ist, beruht allein darauf, dass sich in der Expertenkommission, die dem Gesetzgebungsverfahren des RVG vorausgegangen ist, diejenigen, die für eine eigene Beschwerdegebühr plädiert haben, sich nicht haben durchsetzen können und das BMJ gegenüber den Ländern, die gegen eine solche Gebühr argumentiert haben, eingeknickt ist. Natürlich wäre und ist es angemessen (gewesen), die Tätigkeiten des Rechtsanwalts im strafrechtlichen Beschwerdeverfahren eigenständig zu honorieren. Man denke nur an umfangreiche und arbeitsintensive Haftbeschwerden oder eben auch Beschwerden in § 111a-Verfahren, die viel Arbeit machen können. Aber leider sieht man das nicht als erforderlich an. Um so traurige ist es, wenn dann auch noch die Arbeit des Verteidigers in einem Beschwerdeverfahren über § 14 RVG gering bewertet und honoriert wird.

Urteil falsch? Die Aufhebung macht das AG selbst, oder: Soll man lachen oder weinen?

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Soll man lachen, soll mann weinen? Das ist die Frage, wenn man den LG Essen, Beschl. v. 07.1.2017 – 26 Qs 62/17 – liest. Da hat das Ag mal kurz eben sein eigenes Urteil aufgehoben. Nicht überraschend, dass das LG sagt: Geht nicht. Sachverhalt und „Gründe“ dann hier:

„I.

Am 05.04.2015 erließ die Stadt Essen gegen den Beschuldigten einen Bußgeldbescheid aufgrund eines Rotlichtverstoßes und setzte eine Geldbuße von 360 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot fest. Auf die Hauptverhandlung vom 03.09.2015 erging ein den Bußgeld bestätigendes Urteil durch das Amtsgericht Essen. Hiergegen legte der Beschuldigte Rechtsbeschwerde ein. Gemäß dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Hamm hob das Oberlandesgericht Hamm das Urteil mit Beschluss vom 21.01.2016 mit den zugrunde liegenden Feststellungen auf und verwies es zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Essen zurück. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, im Zuge dessen die Sachverständige die Zeugen „vernahm“, erging am 25.08.2017 schließlich erneut ein Urteil durch das Amtsgericht Essen, mit welchem der Beschuldigte zur Zahlung einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt wurde. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde ein und begründete diese mit der mittlerweile eingetretenen Verfolgungsverjährung. Daraufhin hob das Amtsgericht Essen sein Urteil mit Beschluss vom 03.11.2017 auf. Gegen den am 08.11.2017 (Staatsanwaltschaft) bzw. 09.11.2017 (Verteidiger) zugestellten Beschluss legten sowohl die Staatsanwaltschaft am 29.11.2017 als auch der Beschuldigte am 13.11.2017 sofortige Beschwerde ein.

II.
Die gem. § 206a Abs. 2 StPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet.

Das Amtsgericht Essen war für die Aufhebung seines eigenen Urteils auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hin nicht zuständig. Wie bereits bei der ersten Rechtsbeschwerde war auch bei dieser das Oberlandesgericht Hamm zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde berufen, § 79 Abs. 5 OWiG berufen. Der Aufhebungsbeschluss des Amtsgerichts war daher aufzuheben und ist zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde dem Oberlandesgericht vorzulegen.“

Die vielfach propagierte Verfahrensbeschleunigung ist ja ganz schön, aber so? Und man fragt sich dann doch, was sich der Amtsrichter bei seiner Entscheidung gedacht hat. Hoffentlich hat er überhaupt gedacht. Sieht allerdings m.E. nicht danach aus.

Ach so: Ich habe mich für Weinen entschieden.

Arbeitsverweigerung beim AG, oder: „Setzen Herr Amtsrichter. Ungenügend/Sechs….“

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Der eine oder andere Leser wird sich vielleicht noch an das Posting: Da „springt mir der Draht aus der Mütze“, oder: Arbeitsverweigerung zum OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.08.2016 – 2 (4) Ss 356/16 – AK 124/16 erinnern. Dazu passt ganz gut bzw. in die Kategorie gehört das LG Köln, Urt. v. 28.07.2016 – 152 Ns 59/15, über das der Kollege Siebers in seinem Blog ja auch schon berichtet hat. Der Kollege meint: Kein Urteil sondern eine Frechheit. Ich habe mir daraufhin den Volltext beim LG Köln besorgt – das geht in NRW über NRWE recht fix. Und in der Tat. Schon außergewöhnlich, was für das AG-Urteil noch eine gelinde Umschreibung ist. Der Kollege Siebers liegt mit „Frechtheit“ im Grund genommen gar nicht so verkehrt. Jedenfalls aber auch „Arbeitsverweigerung“, für die der Vorsitzende der Strafberufungskammer beim LG Köln mehr als deutliche Worte gefunden hat, die man „sich auf der Zunge zergehen lassen“ muss.

Allein schon der erste Satz des landgerichtlichen Urteils ist „bemerkenswert“:

Obwohl die Staatsanwaltschaft bereits Berufung eingelegt hatte, erschöpfte sich das Urteil in einem ordnungsgemäßen Tenor.

Und dann geht es weiter:

„Anstatt einer auch nur ansatzweise an der Vorschrift des § 267 StPO ausgerichteten Begründung ließ der Erstrichter lediglich die Anklageschrift und das vollständige Sitzungsprotokoll einschließlich sämtlicher Streichungen ablichten und die Kopien nach dem Tenor in das Urteil einfügen. Der Sinn seines Vorgehens erschließt sich der Kammer nicht. Die bloße Wiedergabe von Zeugenaussagen ersetzt keine Beweiswürdigung. Erst recht entbindet das rein mechanische Kopieren des Sitzungsprotokolls – noch dazu mit sämtlichen Streichungen – den Richter nicht davon, die von ihm erhobenen Beweise in ihrer Gesamtheit zu würdigen.

Dieses Vorgehen setzte der Erstrichter in der Folge fort. Als angebliche Einlassung des Angeklagten ließ er den vom Verteidiger im Ermittlungsverfahren zur Akte gebrachten Schriftsatz vom 20. Dezember 2013 vollständig in das Urteil hineinkopieren. Abgesehen davon, dass der Schriftsatz überhaupt nicht in die Hauptverhandlung eingeführt worden war, handelte es sich bei der vom Angeklagten nicht übernommenen Erklärung des Verteidigers gerade nicht um die Einlassung des Angeklagten. Diese erschöpfte sich vielmehr nicht nur in der Berufungsverhandlung in seiner Erklärung, sich aufgrund seines Rauschs an überhaupt nichts mehr erinnern zu können. Er habe lediglich eine „emotionale“ Erinnerung dahingehend, sich damals in irgendeiner Form bedroht gefühlt zu haben.

Schließlich hielt der Erstrichter ohne nähere Ausführungen oder eine Würdigung unter Verweis auf ein inhaltlich ebenfalls nicht mitgeteiltes rechtsmedizinisches Gutachten fest, die „Einlassung“ des Angeklagten lasse sich nicht widerlegen.

Die Kammer unterstreicht vor diesem Hintergrund ihre in der Hauptverhandlung bekannt gegebene Wertung, bei dem von einem Richter unterschriebenen Dokument handele es sich nicht um ein auch nur ansatzweise nach Maßgabe des § 267 StPO begründetes Urteil, sondern schlicht um eine Frechheit. Das Vorgehen des Erstrichters, völlig sinnfrei zu großen Teilen überhaupt nicht in die Hauptverhandlung eingeführte Aktenteile in sein Urteil hineinkopieren zu lassen, wird nicht nur dem Angeklagten und dem Geschädigten sowie den Besonderheiten der abzuurteilenden Taten, sondern auch und gerade dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit in keiner Weise mehr gerecht. Die Fassung eines solchen „Scheinurteils“ bleibt auch vor dem Hintergrund der hohen Arbeitsbelastung der Amtsgerichte unerklärlich. Sie ist schon mit Blick auf §§ 258a, 339 StGB höchst bedenklich.

Schon vor diesem Hintergrund war die Kammer aufgefordert, das auch noch in der Sache (zugunsten des Angeklagten) grob fehlerhafte Urteil aufzuheben und – insofern zu Gunsten des Angeklagten – die beim Amtsgericht angefallenen Verfahrenskosten gemäß § 23 GKG niederzuschlagen.“

Heftig – so der Kollege Siebers -, oder: Da ist der Strafkammer und dem ihr Urteil begründenden Vorsitzenden aber „der Draht aus der Mütze gesprungen“. Ich habe während meiner richterlichen Tätigkeit – und die hat immerhin 1978 begonnen – und auch danach noch nie ein Berufungsurteil gelesen, in dem die Strafkammer dem AG eine solche Abfuhr erteilt. Der amtsrichterliche Kollege scheint bar jeder Kenntnis zu sein, wie man ein Urteil begründet, gegen das Berufung eingelegt ist. Oder ist es besser, zu seinen Gunsten anzunehmen, dass er keine Lust zur ordnungsgemäßen Begründung hat? Ich weiß nicht, was besser/schlimmer ist. Mit „Arbeitsbeslastung“ kann man übrigens nicht alöles gesund beten, da hat die Kammer Recht.

Die Hinweise der Kammer auf die „§§ 258a, 339 StGB“ sind mehr als deutlich – Frage: Anfangsverdacht, der die StA zum Tätigwerden verpflichten würde? Wahrscheinlich nicht. Und dass eine Berufungskammer von § 23 GKG Gebrauch macht und die Kosten der 1. Instanz niederschlägt -. Formulierung der Kammer: sie war „aufgefordert“ (!!) das zu tun – habe ich, wenn ich micht recht erinnere auch noch nicht gelesen.

Fazit: Setzen Herr Amtsrichter. Ungenügend/Sechs. Die „Versetzung“ ist gefährdet.

Und wenn ich dann das LG Freiburg, Urt. v. 25.02.2016 – 2 KLs 270 Js 21058/12 (dazu: Die Rechtsbeugung des Staatsanwaltes, oder: Scheinerledigung) dazu nehme: Kein gute Bild für die Justiz……