Inzwischen gibt es ja einiges an Rechtsprechung in Zusammenhang mit der Entscheidung des BVerfG in 2 BvR 941/08. Hier mal eine kleine Auswahl, ohne die jetzt hier kommetieren zu wollen.
- AG Meißen 13 OWi 705 Js 5411/08
- AG Freiburg 31 Owi 530 Js 11165/09
- AG Wurzen
- AG Erlangen 6 OWi 912 Js 141595/09 (am 28.10.2009 nachverlinkt)
- AG Schweinfurt
- AG Lünen
- AG Göttingen (am 28.10.2009 ergänzt)
Die Entscheidungen kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen und haben auch unterschiedliche Begründungen. Aber: Man kann mit ihnen argumentieren.