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„Stundenlohn“ für den ehrenamtlichen Richter, oder: Wann verdient er eine Verdienstausfallentschädigung?

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Es ist Freitag und dann geht es hier immer „ums Geld“. So auch in diesem Posting, aber es geht nicht um die Vergütung des Verteidigers oder um Kosten(erstattung) für den Angeklagten, sondern um den „Stundelohn“ für einen ehrenamtlichen Richter. Damit befasst sich der OLG Celle, Beschl. v. 18.11.2025 – 2 Ws 277/25. Dem liegt folgender Sachverhalt zugunde:

Der Beschwerdeführer wird in einem seit dem 25.03.2025 andauernden und bereits auf über 50 Hauptverhandlungstage terminierten Strafverfahren als Ersatzschöffe herangezogen. Das LG hat aufgrund seines mitgeteilten Bruttoverdienstes aus dem Jahr 2022 in Höhe von 5.200 EUR einen „Stundenlohn“ von 30 EUR errechnet, auf dessen Basis die Abrechnung erfolgte. Die Strafkammer ordnete in dem Verfahren das Selbstleseverfahren für den Urkundenkomplex „1 Allgemein“ im Umfang von 292 Seiten für den Zeitraum vom 29.04.2025 bis 13.05.2025 und ein weiteres Selbstleseverfahren „2 Stuhr“ im Umfang von 645 Seiten vom 12.06.2025 bis 08.07.2025 an. Hierfür hat der Beschwerdeführer nach Abschluss beider Selbstleseverfahren mit einem Antrag vom 07.07.2025 eine Entschädigung für Zeitversäumnis und Verdienstausfall von insgesamt 40 Stunden beantragt.

Die Kostenbeamtin des LG hat insgesamt nur 287 EUR festgesetzt. Sie ist dabei von einem „Stundenlohn“ von 7 EUR festgestzt. Dem ist die Strafkammer der gefolgt.Die zugelassene Beschwerde des ehrenamtlichen Schöffen hatte keinen Erfolg. Auch das OLG geht von einer Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 16 JVEG in Höhe von 287 EUR aus:

„1. Der Beschwerdeführer geht zunächst fehl in der Annahme, das Landgericht Verden sei bisher der Auffassung gewesen, dass das Selbstleseverfahren grundsätzlich nicht entschädigungsfähig sei. Im Gegenteil ist die Kammer zurecht davon ausgegangen, dass es sich bei der Durchführung des Selbstleseverfahrens nach § 249 Abs. 2 Satz 1 StPO um eine Heranziehung des ehrenamtlichen Richters im Sinne des § 16 JVEG handelt und hat eine entsprechende Entschädigung für die Zeitversäumnis festgesetzt.

Ehrenamtliche Richter sind auf Basis des Vierten Abschnittes des JVEG (§§ 15 ff. JVEG) für ihre Heranziehung zu entschädigen. Hierzu zählt jede zeitliche Inanspruchnahme der Person, was in jedem Fall für die zeitliche Inanspruchnahme für die öffentliche Hauptverhandlung gilt, aber auch begleitende Tätigkeiten, wie das das Aktenstudium im Selbstleseverfahren (BeckOK GVG/Goers, 28. Ed. 15.8.2025, GVG § 55 Rn. 6; Börner ZStW 2010, 157 (183); Gittermann in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Auflage, § 55 GVG, Rn. 1). Vor dem Hintergrund, dass der ehrenamtliche Richter wie die Berufsrichter nach § 249 Abs. 2 Satz 1 StPO im Selbstleseverfahren verpflichtet ist, vom Wortlaut der Urkunden Kenntnis zu nehmen, können keine Zweifel daran bestehen, dass es sich bei der Anordnung des Selbstleseverfahrens mit der Pflicht zur Selbstlesung um eine Heranziehung seitens des Gerichts handelt. Durch die Möglichkeit der Vereinfachung des Beweisverfahrens soll lediglich die Dauer der Hauptverhandlung verkürzt werden, für den ehrenamtlichen Richter verlagert sich in der Folge die Beweisaufnahme aus dem Gerichtssaal in sein privates Umfeld. Da er zur Selbstlesung verpflichtet ist, steht diese einer Heranziehung für die Beweisaufnahme in einem Hauptverhandlungstermin gleich.

3. Zu Recht hat das Landgericht aber keine Verdienstausfallentschädigung festgesetzt. Einem ehrenamtlichen Richter ist eine Verdienstausfallentschädigung gemäß § 18 JVEG grundsätzlich nur zu gewähren, wenn sich sein Arbeitseinkommen durch die Heranziehung zum Richteramt tatsächlich mindert.

a) Gemäß § 18 JVEG haben ehrenamtliche Richter – neben der Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 16 JVEG – einen Entschädigungsanspruch für Verdienstausfall. Der Begriff des Verdienstausfalls wird dabei vom Gesetz nicht näher definiert. Es gilt aber nichts anderes, als was im Verhältnis zwischen § 20 und § 22 JVEG bei der Entschädigung von Zeugen zu beachten ist, sieht man davon ab, dass im ersteren Fall die Entschädigungsregelungen kumulativ, im letzteren Fall aber alternativ sind. Eine wortlautorientierte Auslegung dieser Vorschrift ergibt, dass dem Schöffen aufgrund der Heranziehung zum Richteramt jedenfalls Teile seines Verdienstes ausgefallen sein müssen, es mithin zu einer Reduzierung von Arbeitseinkommen gekommen sein muss. Dieses Verständnis entspricht auch dem gesetzgeberischen Willen. Die Gesetzesbegründung zu § 18 JVEG verweist auf die inhaltsgleiche frühere Regelung in § 2 des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter (BT-Drs. 15/1971, S. 185). Den Gesetzmaterialien zu dieser Vorschrift ist zu entnehmen, dass der ehrenamtliche Richter nur für einen tatsächlich erlittenen und nachgewiesenen Verdienstausfall zu entschädigen sein soll. Mit dem 1957 verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten, mit dem der Anspruch von Verdienstausfall erstmals durch förmliches Gesetz geregelt wurde, hat der Gesetzgeber gerade für die Fälle, in denen ein ehrenamtlicher Richter keinen konkreten Verdienstausfall „nachweisen“ kann, die vorher im Entschädigungsrecht der ehrenamtlichen Richter unbekannte Entschädigung für Zeitversäumnis eingeführt (vgl. BT-Drs. II/3099, S. 9). Der Gesetzgeber ging hierbei – wie in weiteren, zeitgleich verabschiedeten Gesetzen zur Regelung von Verdienstausfall anderer an Gerichtsverfahren Beteiligter – wie selbstverständlich davon aus, dass ein Verdienstausfall nur dann zu entschädigen ist, wenn dieser tatsächlich erlitten worden ist (ausdrücklich so für die Entschädigung von Zeugen im zeitgleich verkündeten Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen BT-Drs. II/2545). Es besteht kein Anlass zu einer anderen Auslegung der Vorschrift. Denn die Entschädigungsregelungen des JVEG stellen keinen Schadensersatz dar. Verdienstausfall und Zeitversäumnis sind daher nicht normativ, sondern jeweils rein tatsächlich zu bewerten (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. März 2014, L 1 Sv 1/12B; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. März 2005 – 3 Ta 31/05). Letztlich stellt die Ausübung des Schöffenamtes ein Ehrenamt da, was regelmäßig auf Kosten der Freizeit geht. Die damit verbundenen (Zeit-)Einbußen werden durch die Entschädigung für Zeitversäumnis gemäß § 16 abgegolten. Für einen Arbeitnehmer besteht für die Fälle, in denen das Ehrenamt mit der gegenüber einem Arbeitgeber oder Dienstherrn bestehenden zeitlich gebundenen Dienstpflicht kollidiert, ein Entschädigungsanspruch für tatsächlich erlittenen Verdienstausfall nach § 18 JVEG (Senat, Beschl. v. 10.02.2022, 2 Ws 20/22).

Die Heranziehung zu den gesetzlich bezeichneten Aufgaben des ehrenamtlichen Richters kann nur dann zu einem Anspruch nach § 18 JVEG führen, wenn diesem die Möglichkeit, Einkommen in dieser Zeit zu erzielen, entgeht und sich deshalb eine bleibende Einkommensminderung einstellt. (LSG Sachsen-Anhalt Beschl. v. 21.3.2014 – L 1 SV 1/12 B, BeckRS 2014, 68100; BeckOK KostR/Bleutge, 50. Ed. 1.9.2025, JVEG § 18 Rn. 4). Ein Verdienstausfall kann daher nur dann eintreten, sofern die Heranziehung während der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit erfolgt (NK-GK/Stefanie Simon/Ralf Pannen, 3. Aufl. 2021, JVEG § 18 Rn. 2, beck-online). Er wird insoweit nicht für Stunden gewährt, sondern allein für geldbetragsmäßig nachgewiesenen Verdienstausfall (LSG Sachsen BeckRS 2011, 69126; BeckOK KostR/Bleutge, 50. Ed. 1.9.2025, JVEG § 18 Rn. 6). Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass, soweit der Berechtigte in seiner dienst- oder arbeitsfreien Zeit herangezogen wird oder die Arbeitszeit flexibel gestalten kann und grundsätzlich die Möglichkeit hat, die Arbeit vorzuziehen oder nachzuarbeiten, ihm kein Verdienstausfall entsteht (vgl. BAG, Urteil v. 22.01.2009 – 6 AZR 78/08; LSG Bayern Endurteil v. 29.11.2016 – L 15 RF 34/16, BeckRS 2016, 74697; Dörndorfer/Schmidt/Zimmermann/Schmidt, 6. Aufl. 2025, JVEG § 22 Rn. 4; OVG Magdeburg Beschl. v. 10.3.2022 – 8 K 2/20, BeckRS 2022, 7550, so auch Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 07. März 2005 – 3 Ta 31/05 – juris; OLG Dresden, Beschluss v. 21.03.2016 – 2 Ws 121/16, BeckRS 2016, 115454).

Soweit dies vereinzelt für Fälle kritisiert worden ist, in denen der ehrenamtliche Richter bei seinem Arbeitgeber an einem flexiblen Arbeitszeitmodell teilnimmt und – ähnlich wie hier – vom Arbeitgeber gehalten wird, die durch das Richteramt versäumten Arbeitsstunden vor- oder nachzuarbeiten (vgl. etwa Wolmerath, Anm. zu LArbG Stuttgart v. 7. März 2005 – 3Ta 31/05, juris-PR-ArbR 2/2006 Anm. 3; Natter, AuR. 8/2006, Seite 264), greift die Kritik nicht durch. Denn selbst wenn der Arbeitnehmer – zur Erhaltung seines vollen Arbeitsentgeltanspruchs – nicht völlig aus freien Stücken zu früheren oder späteren Zeiten Anteile seiner Freizeit aufbringt, um die für das Ehrenamt eingesetzte Zeit zu kompensieren, ist er durch das flexible Arbeitszeitmodell im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern bereits insofern begünstigt, als dass ihm diese Möglichkeit überhaupt offensteht. Arbeitet er vor oder nach, erhält er sein volles Arbeitsentgelt. Würde in diesen Fällen auch die Zeit der Vor- oder Nacharbeit gemäß § 18 JVEG entschädigt, stünde der schon von der flexiblen Arbeitszeit begünstigte ehrenamtliche Richter ungleich besser als ein solcher, dessen Arbeitgeber ein flexibles Zeitmodell nicht anbietet und der dem Ehrenamt während normaler, nicht kompensierbarer Arbeitszeit nachgeht. Denn diesem bliebe nur die Verdienstausfallentschädigung, während ihm die Möglichkeit des Erreichens eines vollen Entgeltanspruchs nicht offensteht (Senat, a.a.O.).

b) Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe konnte dem ehrenamtlichen Richter vorliegend eine Verdienstausfallentschädigung nicht gezahlt werden.

Für einen selbstständig Berufstätigen kann kein anderer Maßstab angelegt werden als für einen Arbeitnehmer, dem in Ausübung seiner Tätigkeit im Rahmen seiner Freizeit ein Verdienstausfall nicht zusteht. Muss sich der als ehrenamtlicher Richter tätige Arbeitnehmer bereits bemühen, Einfluss auf die zeitliche Lage seiner Heranziehung zu nehmen und diese möglichst außerhalb seiner Arbeitszeit stattfinden zu lassen, oder die Arbeitszeit zu verlegen (BAG, a.a.O.), hat Gleiches für den selbstständig tätigen ehrenamtlichen Richter zu gelten. Steht die Heranziehung des ehrenamtlichen Richters im Wesentlichen zu seiner eigenen zeitlichen Disposition, kann sich dieser nicht auf einen Verdienstausfall berufen, wenn er die Wahrnehmung der Tätigkeit aus freier Entscheidung in seine Arbeitszeit verlegt. Eine Heranziehung, der sich der Schöffe durch seine ehrenamtliche Pflicht nicht entziehen kann, liegt für den Fall der Selbstlesung nicht per se vor, wenn der Schöffe nicht nachweisen kann, dass er durch die Heranziehung seiner Arbeitszeit verlustig gegangen ist.

Gerade vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer bereits frühzeitig angezeigt hat, in der Ausübung seiner freiberuflichen Tätigkeit durch die Wahrnehmung der Hauptverhandlungstermine stark beeinträchtigt zu sein, kann die Behauptung, dass die Selbstlesung innerhalb der üblichen Arbeitszeiten vollzogen wurde, nicht zu einem anderen Ergebnis führen. Es liegt ausschließlich in der Sphäre des Beschwerdeführers und in seiner Entscheidung, dass eine Vermögenseinbuße schon nicht entsteht und er „nur“ seine Freizeit für die Tätigkeit, hier die Selbstlesung, einsetzt. Anders als der Beschwerdeführer meint, kann der Umstand, dass es dem selbstständig Tätigen grundsätzlich möglich ist, zu jeder Zeit zu arbeiten, nicht dazu führen, dass jegliche Stunde, die für das Verfahren aufgewendet wird, als Verdienstausfall verstanden werden muss. Dies würde dem Entschädigungssystem, dass für die Zeitversäumnis eine Entschädigung und daneben für tatsächlich entstandenen Verdienstausfall eine weitere Entschädigung zu zahlen ist, widersprechen.

Die für das Ehrenamt aufgebrachte Zeit im Selbstleseverfahren hatte der Beschwerdeführer – unter Beibehaltung seiner vollen Arbeitszeit- zu anderer Zeit zu erbringen. Damit stand er – wie es dem gesetzgeberischen Leitbild entspricht – einem ehrenamtlichen Richter gleich, der sein Ehrenamt ausschließlich während seiner Freizeit erbringt. Durch die konkrete Heranziehung der frei disponiblen Selbstlesung ohne Bindung an eine Tätigkeit des Schöffen in Form der Teilnahme an der Gerichtsverhandlung zu üblichen Arbeitszeiten entstand ihm kein Verdienstausfall, sondern lediglich ein Verlust an Freizeit, so dass eine Verdienstausfallentschädigung ausscheidet. Anders als bei der Heranziehung zur öffentlichen Hauptverhandlung ist der ehrenamtliche Richter im Selbstleseverfahren nicht der zeitlichen Terminierung durch das Gericht unterworfen, wodurch eine den Verdienstausfall begründende Kollision mit der Arbeitszeit des Beschwerdeführers ausscheidet.

Der Beschwerdeführer hat im Übrigen auch nicht dargelegt, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, die Selbstlesung in seiner Freizeit durchzuführen. Anhaltspunkte dafür, dass dies in Anbetracht des Umfangs des Selbstleseverfahrens nicht möglich gewesen wäre, ergeben sich nicht. Der Senat schließt sich der Einschätzung der Kammer an, dass für die beiden Selbstlesungen ein Umfang und eine Fristsetzung festgelegt wurde, die eine Kenntnisnahme außerhalb der Arbeitszeit grundsätzlich möglich machten. Ohne dass es auf eine konkrete Berechnung einer dem Beschwerdeführer zuzumutenden Lesedauer ankäme, sieht der Senat die von dem Beschwerdeführer für das Selbstleseverfahren „1 Allgemein“ angebrachten und aufgerundeten 21 Stunden in dem Zeitraum vom 29.04.2025 bis 13.05.2025, mithin innerhalb von zwei Wochen, als eine gerichtliche Heranziehung, die zeitlich außerhalb der üblichen Arbeitszeiten, ggfls. auch am Wochenende, im Ehrenamt zumutbar geleistet werden konnte. Gleiches gilt für die weitere Selbstlesung „2 Stuhr“, für welche der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben sogar weniger Zeit in einem noch breiteren Zeitraum von ca. 3 ½ Wochen, nämlich 20 Stunden, aufgewendet hat.“

Abgabe/Verweisung an ein anderes Amtsgericht, oder: Keine neue Angelegenheit = keine Gebühren

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Ich hatte im November 2025 über den falschen LG Magdeburg, Beschl. v. 23.10.2025 – 29 Qs 66/25 – berichtet (vgl. Einstellung wegen Unzuständigkeit durch Urteil, oder: Erneute Anklageerhebung = neue Angelegenheit?). In dem Zusammenhnag bin ich auf eine ältere Entscheidung des LG Magdeburg hingewiesen worden, nämlich den LG Magdeburg, Beschl. v. 13.10.2016 – 28 Qs 30/16  – den ich der Vollständigkeit halber hier heute vorstelle.

In dem Verfahren hatte der Betroffene gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt. Die Staatsanwaltschaft legte das Verfahren gem. § 69 Abs. 4 S. 2 OWiG dann dem AG in Haldensleben als örtlich zuständigem Gericht vor. Gleichwohl beraumte das AG Magdeburg mit Verfügung vom 08.03.2016 einen Termin zur Hauptverhandlung am 31.03.2016 an. Nachdem der Verteidiger des Betroffenen die örtliche Zuständigkeit des AG Magdeburg gerügt hatte, erkannte sich das AG Magdeburg mit Beschluss vom 30.03.2016 für örtlich unzuständig, hob den Termin vom 31.03.2016 auf und legte die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Landeskasse auf.

Der Verteidiger des Betroffenen beantragte die Festsetzung der dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen. Das AG hat den Antrag zurückgewiesen, da es sich bei den Verfahren vor dem AG Magdeburg und dem AG Haldensleben nicht um zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten gehandelt habe. Gegen diesen Beschluss legte der Verteidiger Beschwerde ein. Zuvor hatte das AG Haldensleben  das Verfahren gem. § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt und die Kosten des Verfahrens der Staatskasse auferlegt und davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen.

Das Rechtsmittel hatte beim LG keinen Erfolg:

„Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 25. Mai 2016 ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet.

Das Amtsgericht hat in seiner Entscheidung zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich gem. § 20 RVG bei dem Verfahren vor dem Amtsgericht Magdeburg und dem Amtsgericht Haldensleben nach Verweisung oder Abgabe um einen Rechtszug gehandelt hat, welcher im Ergebnis gebührenrechtliche Angelegenheit darstellt. Die Kostengrundentscheidung des Amtsgerichts Magdeburg vom 30. März 2016 war damit nicht geeignet, einen gesonderten gebührenrechtlichen Anspruch für die im Verfahren vor dem Amtsgericht Magdeburg entstandenen notwendigen Auslagen des Betroffenen auszulösen. Die Entscheidung ging so weit ins Leere und wurde durch die Kostenentscheidung des Amtsgerichts Haldensleben vom 2. Juni 20216, welche zwischenzeitlich rechtskräftig ist.“

Wie gesagt falsch und zur Nachahmung nicht empfohlen. Zur Begründung gilt das zum LG Magdeburg, Beschl. v. 23.10.2025 – 29 Qs 66/25 – Ausgeführte. Ob Einstellung durch Urteil oder durch Beschluss macht m.E. keinen Unterschied.

Anhebung des Kostenbeschwerdewertes auf 300 EUR, oder: Übergangsvorschrift beachten

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Und dann auf ins neue Jahr 2026 nochmals mit allen guten Wünschen.

Ich eröffne am ersten Gebührenfreitag 2026 die Berichterstattung mit einem Hinweis auf eine gesetzliche Neuregelung. Am 12.12.2025, ist das „Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ v. 08.12.2025 im BGBl verkündet worden (s. BGBl 2025 I, Nr. 318).

Das enthält u.a. die Anhebungen der Zuständigkeitsstreitwerte in Zivilsachen für die Amtsgerichte durch die Änderung in § 23 GVG von 5.000 EUR auf 10.000 EUR.

Es enthält aber auch eine weitere Änderung, die in Straf- und Bußgeldsachen von Bedeutung ist: Denn in § 304 Abs. 3 StPO ist die Grenze für den Beschwerdewert bei Entscheidungen über Kosten oder notwendige Auslagen von 200 EUR auf 300 EUR angehoben worden.

Diese Änderungen sind gestern am 01.01.2026 in Kraft getreten.

Aber: Bitte Art. 6 des Gesetzes beachten, der in das EGStPO einen § 19 eingefügt hat. Der enthält für die Änderung des Beschwerdewertes eine besondere Übergangsvorschrift. Danach ist § 304 Abs. 3 StPO in seiner bis einschließlich 31.12.2025 geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn die anzufechtende Entscheidung bis einschließlich 31.12.2025 bekannt gemacht (§ 35 StPO) worden ist.

Folge derÄnderung des § 304 Abs. 3 StPO: Wir werden in Zukunft (noch) weniger Entscheidungen der Beschwerdegerichte zu Kostenbeschwerden bekommen. Schade, denn da liegt bei den AG/LG doch manches im Argen.

Erstattung nach erfolgreichem Beschwerdeverfahren, oder: Da staunt der Laie, der Fachmann wundert sich

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Im zweiten Posting habe ich dann hier eine Entscheidung, die mich etwas ratlos zurücklässt. Es handelt sich um den AG Schwandorf, Beschl. v. 20.11.2025 – 9 Cs 145 Js 13171/22 (2) – zur  Auslagenerstattung nach einem (erfolgreichen) Beschwerdeverfahren.

Ergangen ist die Entscheidung in dem Verfahren, in dem das LG Amberg mit dem LG Amberg, Beschl. v. 12.04.2024 – 11 Qs 87/23 – über eine Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen einen abgelehnten Pflichtverteidigerwechsel entschieden hatte (vgl. StPO II: Einiges Neues zu Pflichtverteidigerfragen, oder: Zweiter Verteidiger, Entpflichtung, Wechselfrist, Grund). Die sofortige Beschwerde war erfolgreich, die Kostenentscheidung lautete: „Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Beschwerdeführer insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Der Pflichtverteidiger hat dann Kosten- und Auslagenerstattung beantragt, nachdem er sich den Erstattungsanspruch hat abtreten lassen. Und darüber hat dann das AG entschieden. Und: Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich; das AG hat vollständig abgelehnt:

„Der Verteidiger beantragt mit Schriftsatz vom 29.07.2025 die Festsetzung einer Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG in Höhe von 319,00 EUR abzüglich der bereits ausgezahlten Pflichtverteidigergebühr, mithin 174,00 EUR zzgl. Umsatzsteuer.

Grundlage hierfür seien die Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht Amberg, in denen jeweils die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt wurden und nun infolge Abtretung durch den Verteidiger direkt geltend gemacht werden.

pp. wurde mit Beschluss des Landgerichts Amberg vom 12.04.2025 dem Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet. Damit sind bei der Berechnung der Vergütung stets die reduzierten Gebührensätze nach § 49 RVG maßgeblich. Eine entsprechende Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung ist bereits am 12.06.2025 erfolgt. Hierin war u. a. bereits auch die Verfahrensgebühr nach Nr. 4106 VV RVG enthalten.

Die beiden Beschwerdeverfahren (11 Qs 87/23 und 11 Qs 111/23, jeweils LG Amberg) zählen gem. § 19 Abs. 1 S. 2. Nr. 10a RVG zum Rechtszug und lösen keinen eigenständigen Gebührentatbestand aus. Die Tätigkeiten des Anwalts im Rahmen der Beschwerdeverfahren sind mit der Verfahrensgebühr im Hauptverfahren abgegolten.

Der Pflichtverteidiger kann vom Angeklagten die Wahlverteidigervergütung gem. § 52 Abs. 2. S. 1 Alt. 1 RVG nur verlangen, soweit dem Angeklagten hierfür ein Erstattungsanspruch gegen die Staatskasse zusteht. Eine Kostentragung seiner notwendigen Auslagen seitens der Staatskasse ergibt sich lediglich aus den beiden oben genannten Beschlüssen des Landgerichts und umfasst auch nur das jeweilige Beschwerdeverfahren. Dem Angeklagten sind jedoch – zumindest für seinen Verteidiger – keine zusätzlichen Auslagen im Beschwerdeverfahren entstanden, da der Verteidiger mangels Anspruchsgrundlage von seinem Mandanten keine gesonderten Gebühren und Auslagen für die Beschwerdeverfahren verlangen kann.

Durch die Kostenentscheidung im Urteil vom 17.04.2025 ist eine Erstattung der Verfahrensgebühr für das Hauptverfahren, die die Beschwerden inkludiert, an den Angeklagten ausgeschlossen. Folglich kann auch der Pflichtverteidiger gem. § 52 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 RVG von seinem Mandanten nicht die Erstattung der Verfahrensgebühr in Höhe der Wahlverteidigergebühr verlangen. Eine Festsetzung gegen die Staatskasse gem. § 464b StPO findet nicht statt.“

Wie gesagt: Gelinde ausgedrückt: Ich bin erstaunt. Denn, um es an dieser Stelle kurz zu machen: Die Rechtspflegerin hat offenbar noch nie etwas von der Differenztheorie gehört. Und warum soll die Kostenentscheidung aus dem LG-Beschluss durch die Kostenentscheidung im Urteil mit Verurteilung hinfällig geworden sein? Das ist doch eine eigenständige Kostenentscheidung, die für die Auslagen aus dem Beschwerdeverfahren gilt. Die Tätigkeit im Beschwerdeverfahren ist zwar grundsätzlich durch die Verfahrensgebühr abgegolten. Wenn aber durch das Beschwerdeverfahren eine Erhöhung der Rahmengebühr eingetreten ist, dann ist der Erhöhungsbetrag von der Staatskasse zu ersetzen. Die Differenztheorie lässt grüßen.

Eine ganz andere Frage ist, was denn nun zu ersetzen ist. Das ist eine Frage des Einzelfalls und hängt von den im Beschwerdeverfahren erbrachten Tätigkeiten ab. Der (Pflicht)Verteidiger hat hier für die Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG 319 EUR geltend gemacht. Das wäre – nach altem Recht – die Höchstgebühr. Die wird aber – ich kenne die Einzelheiten der beiden Beschwerdeverfahren nicht – übersetzt sein, so dass die – nach Abzug der Pflichtverteidigergebühr – verbleibenden 174 EUR kaum festgesetzt werden. Was festgesetzt wird, werden wir sicherlich (bald) erfahren, da der Pflichtverteidiger Rechtsmittel eingelegt hat.

 

Verfahrenseinstellung wegen Todes des Angeklagten, oder: Notwendige Auslagen i.d.R. bei der Staatskasse

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Und dann gibt es heute natürlich Gebühren- oder Kostenentscheidungen. Es ist ja schließlich Freitag 🙂 .

Ich beginne mit dem

Es geht in dem Beschluss um die Auslagenerstattung nach Einstellung des Verfahrens wegen Todes des Angeklagten im laufenden Berufunsgverfahren. Dazu führt das LG im LG Bremen, Beschl. v. 15.09.2025 – 63 NBs 220 Js 62977/23 (16/25) – aus:

„Die Kostenentscheidung richtet sich im Fall des Todes des Angeklagten entsprechend § 467 Abs. 1 StPO nach den Grundsätzen, die bei einer Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses allgemein anzuwenden sind (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 3).

Die Kammer macht keinen Gebrauch von der Ausnahmevorschrift des § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO, wonach davon abgesehen werden kann, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn der Angeklagte nur deshalb nicht rechtskräftig verurteilt wird, weil mit seinem Tod ein Verfahrenshindernis eingetreten ist. Denn der Angeklagte wäre bei Fortführung des Berufungsverfahrens mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht (erneut) verurteilt, sondern freigesprochen worden.

1. Die Vorschrift des § 188 StGB ist – auch unter Berücksichtigung ihrer Erweiterung in Absatz 1 Satz 2 durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität v. 30.03.2021 (BGBl. 2021 I 441) – nicht auf (leitende) Mitarbeiter eines Jugendamtes zugeschnitten. Denn den besonderen Schutz des § 188 StGB genießen nur Personen, die im politischen Leben des Volkes stehen und die deshalb, weil sie besonders exponiert sind, in erhöhtem Maß auch das Ziel von Ehrverletzungen sind. Schon wegen des relativ hohen Maßes an Unbestimmtheit des damit umschriebenen Personenkreises und der damit bestehenden Gefahr einer Ausuferung sind die Grenzen jedoch eng zu ziehen. Für den Sonderschutz des § 188 StGB genügt insbesondere nicht schon die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, auch wenn dies in einer herausragenden Stellung geschieht (vgl. Eisele/Schittenhelm, in: Tübinger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 31. Auflage 2025, § 188 Rdnr. 2 m.w.N.). Dass der Geschädigte B.L. über seine berufliche Funktion hinausgehend bzw. unabhängig von ihr (kommunal-) politisches Engagement entfaltet hätte und in dieser Funktion zur Zielscheibe der unzulässigen Äußerungen geworden wäre, ist hingegen nicht ersichtlich.

Der vorstehenden Rechtsauffassung der Kammer ist die vor Erlass des hiesigen Einstellungsbeschlusses angehörte Staatsanwaltschaft Bremen nicht entgegengetreten.

2. Darüber hinausgehend bestehen auch auf tatsächlicher Ebene durchgreifende, einem hinreichenden Tatverdacht entgegenstehende Zweifel daran, dass der Angeklagte nach Durchführung des Berufungsverfahrens – auch wegen anderer in Betracht kommender Straftatbestände nach den §§ 185 ff. StGB – (erneut) verurteilt worden wäre.

Die Person, die am 11.08.2023 auf dem Parkplatz des … in der C-Straße in [Ort 1] mindestens 14 Notizzettel mit den maschinell-schriftlichen Aufdrucken „B.L. fickt Kinder“ und „B.L. vergewaltigt Kinder“ hinter die Scheibenwischerblätter dort geparkter Fahrzeuge geklemmt hatte, ist polizeilich nicht festgestellt worden. Die Person flüchtete vielmehr, bevor ihre Identität durch die eingesetzten Polizeibeamten aufgeklärt werden konnte.

Das Amtsgericht stützte seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten insbesondere auf die Aussage des vernommenen Zeugen W und in noch größerem Maß auf die Angaben des Zeugen E. Hierzu merkt die Kammer an, dass diese beiden Zeugen zwar am Tattag vor Ort mit dem Täter in Kontakt standen und sich mit ihm unterhielten. Gleichwohl haben beide im Laufe des Ermittlungsverfahrens erklärt, von dem Gesicht der betreffenden Person wenig gesehen zu haben, da diese an dem regnerischen Tattag eine Kapuze bis tief in die Stirn getragen habe. Zu etwaigen Details wie Brille oder Bart konnte der Zeuge W gar nichts sagen; der Zeuge E seinerseits konnte ebenfalls nicht viele Einzelheiten benennen und schätzte den Täter auf ca. 40 Jahre und damit rund 10 Jahre jünger als den Angeklagten.

Bei einer polizeilichen Wahllichtbildvorlage haben die Zeugen den Angeklagten nicht sicher identifiziert; vielmehr ging der Zeuge W von einer Wiedererkennungswahrscheinlichkeit von 85% aus, der Zeuge E (der nach Aktenlage und insbesondere nach den Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil in wesentlich intensiverem Kontakt zu dem Täter gestanden hatte) sogar nur von einer solchen von 70% bzw. 75%. Hierbei bezog sich der höhere Prozentwert auf das Lichtbild einer Person, die nicht der Angeklagte gewesen ist.

Dass der Angeklagte Konflikte mit dem Jugendamt hatte, könnte zwar ein mögliches Motiv für die ihm vorgeworfene Tat darstellen; gleichwohl ist u.a. aus dem Verfahren 63 NBs … Js … (…/…)) gerichtsbekannt – und liegt im Übrigen auch auf der Hand –, dass das Jugendamt [Ort 1] vor dem Hintergrund seiner im Einzelfall besonders eingriffsintensiven Maßnahmen und einer damit verbundenen Machtfülle oftmals Adressat besonders starker Kritik ist.

Der frühere Angeklagte selbst hat den Tatvorwurf über eine Verteidigererklärung abgestritten und war in der ersten Hauptverhandlung auch nicht anwesend. Bei der am 22.12.2023 erfolgten Wohnungsdurchsuchung sind keine Beweismittel gefunden worden, die den früheren Angeklagten belastet hätten, wobei die eingesetzten Beamten u.a. seine elektronischen Medien eingesehen hatten. Dass der Täter am Tattag gegenüber dem Zeugen E erklärt hatte, er käme aus [Ort 2] – was auf den Angeklagten zutrifft – fällt auch in einer Gesamtschau der Indizien nicht entscheidend ins Gewicht, zumal es für den wahren Täter nahegelegen hätte, unzutreffende Angaben zu seiner Herkunft zu machen, um seine Identifikation zu erschweren.

Nach alledem wäre der Angeklagte bei Fortführung des Berufungsverfahrens mit überwiegender Wahrscheinlichkeit freigesprochen worden, sodass die Kammer von der Ausnahmevorschrift des § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO keinen Gebrauch gemacht hat. Vielmehr hat sie neben den Kosten des Verfahrens auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt.

III.

Die Entscheidung über die Entschädigung des früheren Angeklagten für die am 22.12.2023 erfolgte Durchsuchung seiner Wohnung in der A-Straße … in [Ort 1] dem Grunde nach folgt aus § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 StrEG.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG kann die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Beschuldigte wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis bestand. Für die Anwendbarkeit der Ausnahmevorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG bestehen hierbei die gleichen Voraussetzungen wie für § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 20.07.2010 – 1 Ws 218/10, NStZ 2011, 176 (Ls.)). Auf die Ausführungen unter Ziffer II. des vorstehenden Beschlusses wird daher Bezug genommen. Die Kammer hat auch von der Ausnahmevorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG keinen Gebrauch gemacht.“