Als Gebührenrätsel gibt es heute folgende Frage eines Kollegen:
„…….
ich habe eine Frage, die sich um die Pflichtverteidigung und die Rücknahme einer Anklage dreht.
Ich war von Anfang an Pflichtverteidiger des jugendlichen Mandanten. Ihm wird die Teilnahme an einem Diebstahl vorgeworfen. Der Tatort liegt in Thüringen im Bezirk pp1. Zum Zeitpunkt der Beiordnung hat der Mandant in Niedersachsen im Zuständigkeitsbereich des AG pp 2 gewohnt.
Er kommt dann in eine Jugendeinrichtung in Sachsen-Anhalt im Zuständigkeitsbereich des AG pp. 3. Die dafür zuständig StA pp 4 erhebt Anklage beim AG pp. 3.
Das AG pp. 3. will die Sache wegen des Umfangs der Zeugenvernehmung an das LG pp 4 abgeben.
In der Zwischenzeit zieht der Mandant wieder in den Zuständigkeitsbereich des AG pp 2.
Daraufhin nimmt die StA pp. 4 die Anklage zurück, gibt die Akte an die nun zuständige StA pp 2 ab, die dann zum AG pp. 2 Jugendschöffengericht Anklage erhebt.
Meine Frage: Habe ich durch die erneute Anklage zu dem anderen Gericht nun zweimal die Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG verdient?“
