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OWI III: Die Datenzeile auf dem Messfoto, oder: Inaugenscheinnahme oder Verlesung?

Die Frage: Muss die Datenzeile auf einem Messfoto gesondert verlesen werden oder reicht die Inaugenscheinnahme, ist in der Rechtsprechung der OLG umstritten. Das OLG Stuttgart geht im OLG Stuttgart, Beschl. v. 04.09.2018 – 6 RB 16 Ss 469/18 – davon aus: Inaugenscheinnahme reicht.

“Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem hier verwendeten Messgerät PoliScan Speed handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. Fließen in die Ge­schwindigkeitsmessung — wie hier — Einzelmessungen ein, deren Ortskoordinaten geringfügig außerhalb des von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zuge­lassenen Messbereichs liegen, begründet dies für sich genommen grundsätzlich nicht die Notwendigkeit, die Messung durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen (OLG Karlsruhe 2 Rb 8 Ss 246/17, Beschluss vom 26. Mai 2017, Leitsatz und Rn. 13 zit. nach juris; vgl. auch OLG Bamberg 3 Ss OWi 976/17, Beschluss vom 24. Juli 2017, Rn. 3 und OLG Zweibrücken 1 OWi 2 Ss Bs 106/17, Beschluss vom 28. Februar 2018, jeweils zit. nach juris).

Soweit die Rechtsbeschwerde der Sache nach rügt, dass die Datenzeile auf dem in Augenschein genommenen Messfoto nicht gesondert — etwa durch Verlesung — in die Hauptverhandlung eingeführt wurde, trifft dies zwar zu. Die Inaugenscheinnah­me genügt jedoch ausnahmsweise dann, wenn sich auch der gedankliche Inhalt der Urkunde durch einen Blick erfassen lässt (hierzu BGH NStZ 2014, 606 f.; eben­so KG Berlin, NStZ-RR 2016, 27 f.).”

M.E. fraglich, da m.E. nicht der “eine Blick” reicht.

Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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5 Kommentare

  1. Miraculix schreibt:

    Typischer Fall von Gesundbeten.
    Schade daß so etwas nicht aufhört.

  2. meine5cent schreibt:

    @Miraculix
    Wieder mal : Gesundbeten oder Formalismusreiterei.
    Wenn auf dem Foto von einem Unfallort zB beim Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung im Srtaßenverkehr im Zusammenhang mit dem Überfahren eines Stopschildes ein Stopschild zu sehen ist, muss das “Stop” dann gesondert verlesen werden? Wenn jemand beim Tatviorwurf 86a StGB ein T-Shirt mit einer kurzen Nazigrußparole getragen hat und ein Foto davon exisitiert: Augenscheiin + Verlesen oder nur Augenschein?

  3. Detlef Burhoff schreibt:

    “Gesundbeten oder Formalismusreiterei” – weder noch – sondern einfach mal die StPO anwenden. Und um die angeführten Fälle geht es doch gar nicht.

  4. Geißler schreibt:

    den Beschluss habe ich Ihnen doch zu gesendet? oder ist das in so kurzer Zeit zwei mal falsch entschieden worden?

  5. Detlef Burhoff schreibt:

    Ja, der stammt von Ihnen. Steht doch auch beim Beschluss 🙂 .



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