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  1. Auslieferung III: In die Türkei soll es gehen, oder: Nicht grundsätzlich unzulässig Juli 31, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges.

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  2. Auslieferung II: Nach Great Britain soll es gehen, oder: Potentielle lebenslange Freiheitsstrafe steht nicht entgegen Juli 31, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges.

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  3. Auslieferung I: Nach Litauen soll es gehen, oder: Die Haftbedingungen stehen nicht entgegen Juli 31, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges.

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  4. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie wird das Verfahren zur Prüfung der Anordnung der unbefristeten Führungsaufsicht abgerechnet Juli 30, 2018

    Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  5. “Gescheiterte Verständigung”, oder: Keine Bindung an Strafrahmen Juli 30, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. Hat der Schöffe geschlafen oder hat er nicht?, oder: “Anbewiesen” reicht nicht Juli 30, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. Sonntagswitz, bei den Temperaturen Sommer und Hitze Juli 29, 2018

    Abgelegt unter Sonntagswitz.

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  8. Wochenspiegel für die 30 KW., das war Özil, Loveparade, Advocard, überschwemmtes Badezimmer und Hüpfburg beim Anwalt Juli 29, 2018

    Abgelegt unter Wochenspiegel.

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  9. Pkw mit Schummelsoftware geht zurück, oder: Die Luft wird dünner Juli 28, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  10. Auffahrunfall an der Ampel, oder: Der Auffahrende haftet allein Juli 28, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  11. Ich habe da mal eine Frage: Wie wird das Verfahren zur Prüfung der Anordnung der unbefristeten Führungsaufsicht abgerechnet Juli 27, 2018

    Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  12. Längenzuschlag für den Pflichtverteidiger, oder: Auch Sitzungspausen werden berücksichtigt Juli 27, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  13. “Mandantenfreundlich” im Arrestverfahren 6 x die zusätzliche Verfahrensgebühr? oder: Sprachlos, weil falsch Juli 27, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Gebührenrecht, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. Fahrverbot nach neuem Recht, oder: Günstige Abgabefrist auch im Altfall Juli 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  15. Verbotenes Rennen, oder/aber: Wie fährt man gegen sich allein ein Rennen? Juli 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StGB, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  16. Wenn nicht belehrt wird, kann die Fahrerlaubnis nicht entzogen werden, oder: Beweisverwertungsverbot Juli 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  17. OWi III: Verwerfung des Einspruchs, auch wenn der Betroffene plötzlich krank ist?, oder: Was das AG aber prüfen muss Juli 25, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  18. OWi II: Absehen vom Fahrverbot, oder: Der Bäcker kann auch deutlich vor Arbeitsbeginn um 2.00 Uhr anreisen oder/und eine Wohnung nehmen Juli 25, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  19. OWi I: “… es war kein Mobiltelefon, sondern ein Taschenrechner…”, oder: Neue Einlassung “geboren”? Juli 25, 2018

    Abgelegt unter Amüsantes, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  20. Terminsverlegung und faires Verfahren, oder: Wenn das AG die Terminsschwierigkeiten selbst verursacht hat Juli 24, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  21. Pflicht II: Kein Pflichtverteidiger bei richterlicher Vernehmung ==> kein Beweisverwertungsverbot, oder: Lippenbekenntnis Juli 24, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  22. Pflichti I: Wiedererkennen auf Facebook, oder: Dann ist die Sachlage schwierig Juli 24, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  23. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Verfahren in der HV hinzuverbunden – gibt es dann da auch Gebühren? Juli 23, 2018

    Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  24. Haft II: BVerfG u.a. zur Fluchtgefahr, oder: “Butter bei die Fische” Juli 23, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  25. Haft I: Fortdauer der U-Haft, oder: Das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit Juli 23, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. Sonntagswitz, heute wegen Tour des France und Hockenheim: Fahrrad und Auto Juli 22, 2018

    Abgelegt unter Sonntagswitz.

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  27. Wochenspiegel für die 29.KW., das war R. Wohlleben und die Strafe, NSU vor dem EGMR und DSGVO für Vereine Juli 22, 2018

    Abgelegt unter Wochenspiegel.

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  28. Wohnung in der “Wärmestube”?, oder: Vielleicht hätte der Verteidiger besser geschwiegen… Juli 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StPO, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht.

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  29. Neuwagen noch mit ca. 3.300 km Laufleistung?, oder: Der „Schmelz der Neuwertigkeit“ Juli 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  30. Ich habe da mal eine Frage: Verfahren in der HV hinzuverbunden – gibt es dann da auch Gebühren? Juli 20, 2018

    Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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