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Und dann auf in den Wochenspiegel der 19. KW., den ich mit einem Gruß an alle mitlesenden Mütter beginne, die anderen grüße ich natürlich auch. Ohne euch geht es nicht.

Aus dieser Woche ist dann Folgendes berichtenswert:

1. Kollege hatte “herumgeschnupft” Corona-Infektion als Arbeitsunfall?
2. OLG Frankfurt: Verdachtsberichterstattung nur nach vorheriger Anhörung des Betroffenen und Möglichkeit zur Stellungnahme zulässig – Zweifel am Alter eines Profifußballers
3. Auskunftspflicht zu Silvesterausschreitungen? Landesregierung muss deutsche Tatverdächtige nicht nennen
4. LG Lüneburg: 500 Euro Schadensersatz aus Art . 82 DSGVO wegen Zusendung von Werbemails nach Widerruf der Einwilligung

5. NIS-2: Anforderungen an die Informationssicherheit

6. Digitale Visitenkarten – Networking, aber digital!

7. OLG Braun­schweig: Keine Entschä­digung für Mobilfunk-Kunde bei Netzstörung

8. Gesundheitsvorbehalt im Arbeitsvertrag muss eindeutig sein

9. Wer auf schmaler Straße überholt, haftet womöglich allein

10. und aus meinem Blog:  StPO I: Sicherungshaftbefehl bei Ausbleiben in der HV?, oder: Warum immer gleich die Brechstange?

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Und dann am ersten Maisonntag der Wochenspiegel für die 18. KW./2024 mit folgenden Hinweisen.

1. LG Magdeburg: Wettbewerbsverstoß durch Anbieten von Dienstleistungen zur Suchmaschinenmanipulation durch das künstliche Erzeugen von Klicks per Clickworker
2. Bullying in Open Source: Eine neue Form des Angriffs?
3. AG München: Fünfmal Klicken auf Webseite ist kein Versehen mehr = keine Anfechtung wegen Erklärungsirrtum möglich
4. Wenn die Verurteilungssucht ungezügelt wird

5. Arbeitnehmer dürfen Bemühungen der Arbeitsagentur nicht unterlaufen

6. Kein Unfallschutz nach unterbrochenem Arbeitsweg wegen Erkrankung

7. OLG Frankfurt a.M.: Zur Zustellung einer einstweiligen Verfügung, die auf Anlagen Bezug nimmt / 2020

8. Darf ich meine Wohnung an Fans untervermieten? RA Christian Solmecke klärt auf

9. BGH: Bei unerlaubten Sportwetten verwettete Einsätze können zurückverlangt werden / 2024
10. und aus meinem Blog die abenteuerliche Entscheidung des AG Dortmund: KCanG II: „Drogenfahrt“ nun bis 3,5 ng/ml THC erlaubt?, oder: Das AG Dortmund als Gesetzgeber?

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Und dann der Wochenspiegel für die 17. KW. Die Zusammenstellung ist jetzt nach das „neue“ JuraBlogs auch nicht mehr im Netz ist, immer etwas schwieriger, da man den schönen Überblich nicht mehr hat. Mal sehen, wie lange ich den Wochenspiegel noch in dem Format bringe oder ob ich nicht irgendwann dann umstelle. Hier kommen dann aber est noch einmal im alten Format:

1. BGH bezeichnet Kor­rektur von Cannabis-Beschluss als „Ver­sehen“

2. Der Bundesgerichtshof hat keinen Grenzwert für THC „festgesetzt”

3. Wann endet die Nacht?

4. EuGH-Generalanwalt: Werden personenbezogene Daten durch Selbstöffnung des Betroffenen offensichtlich öffentlich erlaubt dies nicht die Verarbeitung zum Zweck der personalisierten Werbung

5. LG Kiel: Unzulässige Klage eines Abgeordneten gegen Meta / Facebook wegen der automatisierten Kontrolle von Facebook-Messenger-Chatverläufen auf illegale Inhalte

6. VG Düsseldorf: Keine Übernahme in Polizeidienst wegen pornografischer und ausländerfeindlicher Chat-Inhalte

7. Streitwertgrenze der Amtsgerichte: Anheben oder abschaffen?

8. Wer trägt die Polizeikosten bei einem Hochrisikospiel?

9. Grüne werben mit Hakenkreuz – rechtliche Anmerkung

10. und dann aus meinem Blog: An erster Stelle wäre an sich der BGH, Beschl. v. 18.04.2024 – 1 StR 106/24 – gewesen, aber: Den Hinweis unterlasse ich lieber (s. oben 1. und ) und nehme dafür: KCanG I: Neue „nicht geringe Menge“ bei Cannabis?, oder: Der Gesetzgeber interessiert uns nicht

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Und heute dann der wieder der Wochenspiegel. Wir sind/waren schon in der 16. KW aus 2024. Aus der habe ich folgende Hinweise/Beiträge:

1. BVerfG: Scharfe Kritik an der Bundesregierung durch Journalisten auf X mittels Ankündigungstext und Verlinkung auf Artikel einer Online-Publikation von Meinungsfreiheit gedeckt
2. VG Gelsenkirchen: Ordnungsverfügungen der Stadt Gelsenkirchen gegen E-Scooter-Anbieter Tier und Bolt rechtmäßig – E-Scooter-Verleih nur bei Identitätsprüfung der Nutzer gestattet
3. OLG Rostock: Kein Anscheinsbeweis durch bloße Versendung einer E-Mail ohne Empfangs- oder Lesebestätigung

4. Untätigkeit infolge Erkrankung ist keine Zustimmung zur Versetzung

5. Kein Schadenersatz vom Arbeitgeber für verspätete Datenauskunft

6. Kritische Linux XZ-Backdoor bedroht digitale Infrastruktur

7. Hochstapelei in Großkanzlei

8. Hautkrebserkrankung bei Polizist keine Berufskrankheit

9. “Pablo Escobar” kann nicht als Marke eingetragen werden

10. und aus meinem Blog: StGB II: Richterbeleidigung durch Freislervergleich?, oder: Meinungsfreiheit?

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Und hier dann der Wochenspiegel für die 15. KW, mit folgenden Hinweisen:

1. Und täglich grüßt das Datenleck – Heute: Cannabis Clubs

2. BGH: Teilnehmer an in Deutschland unzulässigen und nicht genehmigungsfähigen Sportwetten haben nach vorläufiger Einschätzung einen Anspruch auf Erstattung verlorener Einsätze
3. OLG Frankfurt a.M.: Kennenlernen über Dating-Plattform begründet keine erheblichen Zweifel an Vaterschaft

4. Kinder, Jugendliche und Arbeitszeiten – ein Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen

5. Arabisches Aussehen noch kein Indiz für erlittene Diskriminierung

6. Surprise! Stereotypen und diskriminierende Sachverhalte waren im Jurastudium schon 1977 ein Thema!

7. Betriebsrat ist Lesen digitaler Bewerbungsunterlagen zuzumuten

8. 40 Jahre und noch nicht genug?

9. Auch bei Oldtimern können Beschaffenheitsvereinbarungen getroffen werden

10. und dann aus meinem Blog: News: CanG reicht nicht für EncroChat-Verwertung, oder: Freispruch in „Encro-Chat-Komplex-Verfahren