Wochenspiegel für die 16. KW., das war Julian Reichelt, Pablo Escobar, Großkanzlei und Freisler-Vergleich

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Und heute dann der wieder der Wochenspiegel. Wir sind/waren schon in der 16. KW aus 2024. Aus der habe ich folgende Hinweise/Beiträge:

  1. BVerfG: Scharfe Kritik an der Bundesregierung durch Journalisten auf X mittels Ankündigungstext und Verlinkung auf Artikel einer Online-Publikation von Meinungsfreiheit gedeckt
  2. VG Gelsenkirchen: Ordnungsverfügungen der Stadt Gelsenkirchen gegen E-Scooter-Anbieter Tier und Bolt rechtmäßig – E-Scooter-Verleih nur bei Identitätsprüfung der Nutzer gestattet

  4. Untätigkeit infolge Erkrankung ist keine Zustimmung zur Versetzung

  5. Kein Schadenersatz vom Arbeitgeber für verspätete Datenauskunft

  6. Kritische Linux XZ-Backdoor bedroht digitale Infrastruktur

  7. Hochstapelei in Großkanzlei

  8. Hautkrebserkrankung bei Polizist keine Berufskrankheit

  9. “Pablo Escobar” kann nicht als Marke eingetragen werden

  10. und aus meinem Blog: StGB II: Richterbeleidigung durch Freislervergleich?, oder: Meinungsfreiheit?

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