Schlagwort-Archive: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 40 KW., das war zweimal EuGH, BKA, Ki, Flintenweib und KostRÄndG 2025

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Und die 40. KW./2024 beende ich dann auch mit einem Wochenspiegel, der heute folgende Hinweise enthält:

  1. EuGH: Vegetarische bzw. vegane Produkte auf Basis pflanzlicher Eiweiße dürfen als „Wurst“ oder „Steak“ bezeichnet werden
  2. EuGH: Zugang der Polizei zu auf Mobiltelefonen gespeicherten personenbezogenen Daten nicht nur auf Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt

  4. KI-Aufsicht: Sind die Datenschutzbehörden jetzt raus?

  5. „Flintenweib“ war doch keine Beleidigung

  6. Winterkorn-Prozess platzt wegen Duschunfall

  7. Keine Pauschalgebühr für neue SIM-Karte

  8. KI, “Deepfakes“ und Face-Swap-Apps können Personen in Pornos austauschen

  9. Datenspeicherung Das BKA-Gesetz ist teils verfassungswidrig
  10. und dann aus meinem Blog: News, „besser“ Zwischenstand, zum KostRÄndG 2025, oder: Nichts Gutes hört man aus Berlin

Wochenspiegel für die 39. KW., das war DSGVO, Ebay, Verein, Rente, M+S und OWi-Regress

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Und dann der Wochenspiegel für die 39. KW., Und da ich wieder lesen und gucken kann/darf, gibt es dann auch wieder einen Wochenspiegel, er auf die vergangene Woche zurückblickt und nicht einen, der an frühere Zeiten „erinnert“. Hier kommen dann die Hinweise, und zwar:

  1. EuGH: Bei der Werbung mit einer Preisermäßigung ist der niedrigste Preis der letzten 30 Tage als Vergleichspreis maßgeblich – Aldi Süd Preis-Highlight

  2. BGH: Ehemaliger Vereinsvorstand kann nach gewissem Zeitablauf gemäß Art. 17 Abs.1 DSGVO Anspruch auf Löschung seiner personenbezogenen Daten aus dem Vereinsregister haben

  3. Die verborgenen deutschen Bußgelder

  4. AG München: Neuwertige Ware bei eBay ist nicht automatisch und zwingend neue, unbenutzte Ware

  5. DSGVO-konformes Schwärzen von personenbezogenen Daten

  6. Eigenkündigung zur Rente und 140.000 € Abfindung, ein Traum…

  7. Enge Grenzen für Unfallschutz bei betrieblichem Fußballturnier

  8. Winterreifen: M+S hat ausgedient

  9. Schleswig-Holstein macht Gerichte zu

  10. und dann aus meinem Blog: OWi III: (Nicht)Verteidigung im OWi-Verfahren, oder: Dann kann man den Verteidiger in Regress nehmen

  11. und „außer Konkurrenz“ 🙂 : News: Rechtsmittel-Handbuch, 3. Auflage, erschienen

Wochenspiegel für die 37. KW., mit dem Focus, DSGVO, Bezahlkarte, Bordell und bummelndes LG

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Und dann in dieser Woche wieder ein „aktueller“ Wochenspiegel über die Beiträge und Hinweise der letzten Woche, ich darf ja nach der Augen-Op wieder schauen. Aber nur bis Mittwoch. Dann ist das zweite Auge dran :-).

Dies Woche ist man in den sozialen Medien, vor allem auf Facebook, mal wieder überschwemmt worden von „Erfolfmeldungen“ betreffend Eintragungen in die sog. Focus-Liste der besten Rechtsanwälte Deutschlands. Na ja, was ich von dieser Liste halte, habe ich ja schon mehr als 10 Jahren in einem Blogbeitrag (vgl. hier Die spinnen, die vom Focus…., oder: Was man mit 7.500 € alles machen kann) gesagt. Daran hat sich nichts geändert. Wenn man weiß und miterlebt, wie die „Nominierungen“ für die Liste zustande kommen, damm ist m.E. eine gewisse Skepsis berechtigt. Ich will ja nun den Kollegen, die im Ranking auftauchen, die Freude nicht nehmen und es sind ja auch einige Gute dabei, die man kennt, aber einige kennt man nun gar nicht. Aber egal, ist ja nur meine Meinung. Und wenn es hilft, damit Werbung zu machen. Mir würde es nicht helfen, sondern mich würde es „irritieren“ 🙂 .

Dann jetzt aber zu den Beiträgen der letzten Woche. Das waren:

  1. BGH: Keine Urheberrechtsverletzung und keine Ansprüche des Fotografen wenn eine Fototapete auf der Abbildung von Räumlichkeiten im Internet zu sehen ist
  2. OVG Schleswig-Holstein: Bei YouTube veröffentlichte Dashcam-Aufnahmen müssen vom Uploader verpixelt werden so dass Personen und KfZ-Kennzeichen nicht zu erkennen sind

  3. Datenschutz und Datensicherheit beim digitalen Euro

  4. OLG München: Außer­or­dent­liche Kündigung eines Vorstands wegen Weiter­leitung sensibler E-Mails an private Adresse

  5. Völlige Entsagung

  6. Sozialgericht: Asylbewerber müssen mit Karte zahlen

  7. Nach schwerem Autounfall – Muss unangeschnallte Beifahrerin in Opfer-Fahrzeug mithaften?

  8. Dem Staat gehört nun ein Bordell

  9. Intimbehandlung ist keine Kassenleistung

  10. und aus meinem Blog: Strafe III: Verfahrensverzögerung in der Revision, oder: LG bummelt, GBA arbeitet schnell

 

Rückschau: Wochenspiegel in die 36. KW/2022, mit beA, Corona, Coca Cola, Lobo, fragwürdiges AG Hannover

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Ich darf ja im Moment nicht viel auf den PC schauen und lesen, daher gibt es heute mal wieder keinen aktuellen Wochenspiegel, sondern eine Rückschau, und zwar in den Wochenspiegel für die KW 36/2022. Da hatte ich geschrieben:

„Und auch heute, am Ende der 36. KW., gibt es einen Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Beiträgen:

  1. OLG Frankfurt: Kein Schadensersatzanspruch gegen Messeveranstalter wegen coronabedingter Absage einer Messe ,
  2. LG Hagen: Zur Zustellung einer einstweiligen Verfügung per beA / Ersatzzustellung gem. § 189 ZPO
  3. LG Hamburg: Coca-Cola muss Lebensmittelhändler EDEKA vorerst weiter beliefern – Lieferstopp zur Durchsetzung höherer Preise ist Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung

  4. Lobo und der Datenschutzschuldfetisch – Ein Kommentar

  5. KG Berlin: Wer eine einstweilige Verfügung zu erschleichen versucht, verstößt gegen prozessuale Wahrheitspflicht ,

  6. BGH: Unzulässige Servicepauschale für Bezahlung von Flugbuchungen im Internet wenn keine gängige kostenlose Zahlungsweise im Sinne von § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB angeboten wird,

  7. ZPO-Reform: DAV-Forum am 18. Oktober 2022,

  8. BGH: Online-Werbung mit Aussage „Notar & Mediator irreführend und damit verboten

  9. Regelung zur digitalen Beschlussfassung ausgelaufen

  10. und an der Spitze meiner Beiträge – ein fragwürdiger Erfolg für das AG Hannover – (Keine) Mitwirkung bei „derzeitigem Schweigen“?, oder: Oh, hättest du doch geschwiegen, AG Hannover

Wochenspiegel für die 35. KW., mit DSGVO, Passkey, Sperma, Mauscheln in NRW und KCanG

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Und am ersten Sonntag im September 2025 gibt es hier den Wochenspiegel für die 35.KW./2025 mit folgenden Beiträgen und Hinweisen:

  1. OLG Stuttgart: Übersendung von Werbung per Briefpost ohne vorherige Einwilligung auch mit den Vorgaben der DSGVO vereinbar

  2. Sperrzeit beim Arbeitslosengeld vermeiden – wie es gelingen kann

  3. OLG Dresden: Auch einmalige Zusendung einer E-Mail mit Sponsoringanfrage ist unzulässige E-Mail-Werbung und begründet Unterlassungsanspruch

  4. Passwortalternative „Passkey“ als Lösung gegen Phishing?

  6. Völlige Entsagung

  7. Richterliche Ignoranz oder peinliche Unwissenheit?

  8. Wer zahlt fürs Sperma?

  9. Mauschelei in NRW ist noch nicht vom Tisch

  10. und aus meinem Blog: KCanG: Entziehung der FE wegen Cannabiskonsums?, oder: Folgen des KCanG für das Fahrererlaubnisrecht