Schlagwort-Archive: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 48 KW., das war beA-Update, WM in Katar, Klausuren und Verteidigervollmacht

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Und heute am 2. Adventssonntag dann der Wochenspiegel für die ablaufende 48. KW., die für die Fußballfans sicherlich eine traurige Woche war. Aber: Aufstehen, Krönchen richten und weiter geht es 🙂 .

Hier sind dann die Hinweise auf folgende Beiträge aus anderen Blogs:

  1. Update 1.12.2022: beA-Update verschoben
  2. OLG Frankfurt a.M.: Einwilligungs-Umfang bei Verbreitung von Fußballsammelbildern
  3. Der Gesetzgeber tritt auf die Strompreisbremse: Was gilt für Stromlieferanten zum 1.1.2023?

  4. Richter unter Verdacht

  5. Fußball-WM in Katar und Datenschutz? Keine gute Kombi

  6. Klausuren fallen unter die DSGVO,

  7. BGH: Zur Begrenzung von Abmahnkosten bei urheberrechtlichen Abmahnungen

  8. BVerwG: Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (hier: MDR) dürfen Nutzer-Kommentare ohne Sendungsbezug auf ihrer Facebook-Seite löschen,
  9. BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen namentliche Kennzeichnungspflicht von Polizisten abgewiesen

  10. und aus meinem Blog: StPO II: Vollmachtsvorlage durch den Verteidiger, oder: Zustellung an den Betroffenen wirksam?

Wochenspiegel für die 47. KW., das war Videokonferenz, Abmahnung, Glühwein und noch einmal Encro-Chat

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Auch heute, am 1. Adventssonntag 2022 gibt es hier einen Wochenspiegel zu den Hinweisen und Beiträgen aus anderen Blogs aus der ablaufenden Woche, und zwar:

  1. BMJ: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten

  2. Die Überlegenheit der eigenen Ansicht,

  3. XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX (gelöscht am 03.12.2022),

  4. Liebe (Google Fonts)-Abmahnanwälte, geht dahin, wo der Pfeffer wächst!

  5. Fluggast kann selbst klagen,

  6. Steuerliche Immobilienbewertung: In welchen Fällen droht eine höhere Erbschaft- und Schenkungsteuer?,

  7. Datenschutz bei psychologischen Eignungstests von Bewerbern,

  8. LG München I: Wo „Glühwein“ draufsteht, muss auch Glühwein drin sein!

  9. Katzenfutterautomat späht Frau aus

  10. und aus meinem Blog der Beitrag zu Encro-Chat – EncroChat läuft immer :-): StPO III: Und nochmals/wieder das Encro-Chat-Problem, oder: Das LG Frankfurt/Oder “neigt zu”..

Wochenspiegel für die 46. KW., das war Hubschrauber, USB-Stick, Körperverletzung, Falschparker und Klatsche

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Und auch heute am Ende der 46. KW. einen Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Beiträgen:

  1. Der Schutz der Psyche durch den Tatbestand der Körperverletzung

  2. LG Frankfurt: Strafzinsen und Verwahrentgelte für Guthaben unzulässig – Klausel in AGB der Commerzbank wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden nach § 307 BGB unwirksam,
  3. Ransomware-Angriffe nehmen zu: Auf den Ernstfall vorbereiten!,

  4. OVG Münster: Verteidigungsministerium muss Presse Fragen zum Hubschrauber-Foto des Sohnes der Ministerin beantworten ,

  5. Dürfen Falschparker für Anzeigen fotografiert werden?,

  6. Bezugnahme auf USB-Stick in der Klageschrift,

  7. EuGH: Umfassende Informationspflichten bei Löschbegehren,

  8. Noch immer: Abmahnungen aus Berlin wegen Stadtplangrafiken von “Euro-Cities”,

  9. Nun illustrieren auch Gerichte ihre Pressemitteilungen mit albernen Symbolfotos,

  10. und dann aus meinem Blog: Verkehrsrecht I: Sachschaden bei der Unfallflucht, oder: “Klatsche” für StA, AG und LG vom VerfGH

Wochenspiegel für die 45. KW, oder: Ungeimpft, Daten, legales Cannabis, R. Künast und Ausfallerscheinungen

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Am Sonntag beginne ich mit dem Wochenspiegl für die ablaufende 45. KW. Ich weise auf folgende Beiträge anderer Blogs hin:

  1. Heimbetreiberin darf Ungeimpfte ohne Lohn freistellen

  2. Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung

  3. BVerfG: Daten­wei­ter­gabe durch Ver­fas­sungs­schutz teilweise ver­fas­sungs­widrig

  4. OLG Frankfurt: Werbung mit Logo „Klimaneutral“ wettbewerbswidrig wenn Unternehmen nicht über die grundlegenden Umstände der behaupteten Klimaneutralität aufklärt
  5. Überwachung am Arbeitsplatz – Das ist Unternehmen erlaubt,

  6. EuGH: Deutsche Umwelthilfe kann gegen Thermofenster klagen ,

  7. Aus Mangel an Beweisen – Aktuelles zur Reichweite von Beweisverwertungs­verboten,

  8. Ohne Vorfälligkeitsentschädigung aus dem Immobilienkredit – so geht’s!

  9. Renate Künast erhält Recht in Berlin,

  10. und aus meinem Blog: Verkehrsrecht III: Fahrfehler = Ausfallerscheinungen?, oder: Anhalten ohne konkreten Anlass

Wochenspiegel für die 44. KW., das war Emailzugang, Falschparkerfoto, Stinkefinger und „falsche“ Auskunft

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Und dann auf in den – zumindest hier trüben – Sonntag mit dem Wochenspiegel für die ablaufenden 44. KW. In dem weise ich auf folgende Beiträge usw. hin:

  1. „Quick Freeze“ – eine Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung?

  2. BGH: Zugang einer E-Mail, wenn abrufbereit auf Mailserver, tatsächliche Kenntnis nicht entscheidend

  3. BVerfG: Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten auf Grundlage von § 20 Abs. 1 BVerfSchG grundrechtswidrig,

  4. VG Ansbach: Fotografieren von Falschparkern und Übermittlung an Ordnungsbehörden durch Privatpersonen nicht datenschutzwidrig – berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs 1 lit. f DSGVO
  5. Elektromobilität auch für Mieter?
  6. „Stinkefinger“ zeigen kann zur Kündigung führen,

  7. Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Gas- und Wärmelieferungen: Gesetz in Kraft getreten,

  8. AG Rheine: Weicht DJ auf Hochzeit von Musikvorgaben des Auftraggebers ab rechtfertigt dies Minderung des Entgelts wegen Mängel in der Erfüllung
  9. Mobile Arbeit und der Schutz von Geschäftsgeheimnissen,

  10. und aus meinem Blog: Corona I: Fernbleiben in der HV wegen Corona, oder: Muss der Betroffene schlauer als der Verteidiger sein?