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Und heute dann wieder ein „normaler“ Wochenspiegel, nachdem es in der vergangenen Woche „nur“ einen Rückblick gegeben hatte. Ich berichte dann aus dieser warmen Woche über:

1. EuGH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist ein Jedermann-Recht

2. #MeToo und Hinweisgeber­schutz: Was gilt?

3. OLG Karlsruhe: Facebook ist unabhängig von den Nutzungsbedingungen kraft Gesetzes verpflichtet und berechtigt strafbare Inhalte zu löschen

4. OVG Berlin-Brandenburg: Keine Auskunftsansprüchen der Presse in der „Cum-Ex-Affäre“

5. Polizei: KI-Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen

6. AG München: Bankkunde darf EC-Karte und ausreichend verschlüsselte Geheimzahl zusammen in der Geldbörse aufbewahren – Erstattungsanspruch gegen Bank bei EC-Kartenmissbrauch nach Diebstahl

7. OLG Hamm: DSGVO steht Auskunftsrecht eines Vereinsmitglieds auf Mitgliederliste mit E-Mail-Adressen nicht entgegen

8. AG Heinsberg zu falschen Preisen, Reinigung, Probefahrt und und und

9. Grenzen der Einsichtnahme in E-Mail- und WhatsApp-Verläufe

10. und dann aus meinem Blog: StGB III: Der Besitz kinderpornografischer Inhalte, oder: Auffinden allein im Browser-Cache kein Besitzwille

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Ein bisschen Schwund ist immer 🙂 , also auch mal wieder im Wochenspiegel. Ich bin nämlich seit Mittwoch unterwegs und hatte die Beiträge der letzten Tage vorbereitet. Das geht ja, nur eben beim Wochenspiegel nicht, denn der soll ja aktuell sein.

Also muss mal wieder die Notlösung her, zu der ich schon ein paar Mal gegriffen habe, nämlich eine Rückschau-Wochenspiegel, und zwar heute Rückschau auf die KW. 24/2021, also zwei Jahre zurück. Ist ja auch mal interessant – hoffentlich.

Hier ist dann also der Wochenspiegel 24/2021 – das war:

„Und hier der Wochenspiegel für die 24. KW., eine Lockerungswoche – Hauptsache nicht zu viel lockern. An manchen Stellen m.E. schon.

Hinzuweisen ist auf folgende Beiträge aus anderen Blogs:

1. 1. VG Osnabrück: Landkreis darf auf Website nicht allein für LUCA-App werben sondern muss auch Mitbewerber berücksichtigen,

   2. Insolvenzantragspflicht in Zeiten der COVID-19-Pandemie,

   3. OLG Köln: Bei in Vor-Corona-Zeit gebuchten Hotelzimmern die pandemiebedingt storniert werden müssen kann hälftige Kostenteilung der Stornierungskosten gerechtfertigt sein,

   4. BGH verhandelt erstmals über Diesel-Klagen gegen Autohändler,

   5. Sind wir lästige Cookie-Banner bald los?,

   6. Steuer-CD aus Dubai – Neuer Wettlauf mit den Finanzbehörden,

   7. AG Heilbronn: Zurückverweisung an Behörde bei übergangenem Antrag auf gerichtliche Enscheidung,

   8. Urteile nach Randnummern zitieren – aber wie?,

   9. Artikel zu „Hüftspeckübergriff“ war anzeigepflichtige Nebentätigkeit,

   10. und aus meinem Blog: OWi II: Messung mit Dräger ALCOTEST 9510 DE, oder: Ein Lutschbonbon “Fisherman’s Friend” im Mund“

In der nächsten Woche dann wieder aktuell

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Und zum Wochenausklang heute zunächst wieder – wie jeden Sonntag – der Wochenspiegel für die ablaufende 23. KW. Hinzuweisen ist auf:

1. Auch Kriminelle nutzen Large Language Models wie ChatGPT,

2. Betriebsratsvorsitzender kann nicht auch Datenschutzbeauftragter sein,

3. Leitungswasser darf als „gesund“ bezeichnet werden – BGH weist Rechtsmittel des Mineralwasserverbandes ab,

4. Bettler besiegt Krefeld

5. OLG Hamm: Vereinsmitglied kann Anspruch auf Mitgliederliste inkl E-Mail-Adressen haben

6. BMW informiert über die Promillegrenze in Deutschland

7. E-Mobility Joint Ventures – Herausforderung und Chance zugleich

8. AG Geilenkirchen: Kein Bagatellschaden bei 1200 € Reparaturkosten

9. Mitarbeiter müssen „Freizeitopfer“ nicht in Kauf nehmen

10. und aus meinem Blog: StPO III: Nochmals Encro-Chat in der Revision, oder: Keine Vorlage an den EuGH

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Und am ersten Junisonntag 2023 der Wochenspiegel für die 22. KW. mit folgenden Hinweisen:

1. Coming soon: beA-Update 3.18

2. VG Hannover: SB-Tankstelle darf Videoaufzeichnungen nur maximal 72 Stunden speichern

3. Rechtsextremer erklagt sich Referendariat in Sachsen,

4. Überraschungs-Urteil: DSGVO doch nicht anwendbar bei Pseudonymisierung?

5. Erbsenfreies Essen ist keine Pflicht,

6. OVG Münster: Kein Zugang zu Berichten der Justizministerkonferenz

7. Deutschlandticket, BahnCard & Co – Was sollten Arbeitgeber beachten?

8. Elektromobilität: EuGH-Urteil zur Abrechnung von Ladeleistungen,

9. Gericht klärt Umgangsrecht mit Hund

10. und aus meinem Blog: Aufklärung II: Vernehmung der früheren Berufsrichter, oder: Was haben die Zeugen früher gesagt?

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Zunächst allen ein ruhiges und erholsames Pfingstwochenende, an dem es natürlich auch einen Wochenspiegel gibt, und zwar mit folgenden Hinweisen auf Beiträge in anderen Blogs:

1. Happy Birthday, DSGVO!

2. OLG Hamm: Drohnenaufnahmen sind nicht von der Panoramafreiheit nach § 59 UrhG gedeckt

3. Einmaleins zum Streikrecht – ab wann, durch wen und für was darf gestreikt werden?

4. Wenn Kleinkinder Auto fahren wollen

5. VG Hamburg: Leichtfertiges Liken von rechtsextremen Facebook-Inhalten rechtfertigt keine Entlassung eines Soldaten

6. OLG Dresden: Online-Vermittlungs-Provision für Neukunden von Anwälten verboten = Affiliate-Vertrag unwirksam

7. Stinkefinger für Radarfalle

8. EuGH: Bei grenzüberschreitender Programmverbreitung gilt Grundsatz des Sendestaats auch für Satellitenbouquet-Anbieter

9. Verbot von TikTok – Montana schlägt Alarm

10. Und dann aus meinem Blog: StGB III: Schriftsatz mit pornografischen Abbildungen, oder: Strafbarkeit des Anwalts wegen „Verbreitung….“?