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Und dann hier der Wochenspiegel für die ablaufende 36. KW mit folgenden Hinweisen:

1. Neue Generation: beA-Mitarbeiterkarten werden ausgetauscht

2. LG Düsseldorf: 120.000,- EUR Schadensersatz für Veröffentlichung intimer Privat-Videos

3. Kein Empfang: Mobilfunkkunde holt sich 2.800 Euro Schadensersatz

4. Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig

5. Unzulässige Videoüberwachung im Unternehmen

6. Haftung einer Tankstelle bei falschem Kraftstoff

7. Künstliche Intelligenz – Was Arbeitgeber beachten müssen

8. LG München I: Kein Rückzahlungsanspruch bei erfolgloser Partnervermittlung

9. OLG Schleswig-Holstein: Herabsetzung des Streitwerts auf 1.000 EURO wenn Kleinstgewerbetreibender Fruchtaufstrich fälschlicherweise als Marmelade bezeichnet
10. und aus meinem Blog: News: Unzulässige Verfassungsbeschwerde zu Encro, oder: (Mal wieder) Nichts Neues vom BVerfG

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Am Ende der 35. KW. dann der wöchentliche Spiegel zu Beiträgen aus anderen Blogs. Da sind dann heute folgende Hinweise:

1. KI-Verordnung – Hochrisiko-KI-Systeme als regulatorischer Schwerpunkt

2. 96-Jährige US-Richterin soll gegen ihren Willen in den Ruhestand geschickt werden

3. Der Richter rät: Am Flughafen bitte vordrängeln

4. Verteidiger müssen keine Beweismittel kaufen: Token-Datei muss bei PoliScan-Messungen herausgegeben werden!

5. VG Minden: Pressevertreter darf auch über Gerichtsverfahren gegen sich selbst berichten

6. Reiserecht: Karibik-Kreuzfahrt mit Blasmusik?

7. Alle Verfahren gegen Till Lindemann werden eingestellt

8. Die SZ und die Causa Aiwanger

9. OLG Köln: Berufung muss nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV zwingend als PDF-Datei an das Gericht übermittelt werden
10. und aus meinem Blog: Beleidigung I: „Hurensöhne“ nach Polizeikontrolle, oder: Strafloses Selbstgespräch?

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Und hier der Wochenspiegel für die 33. KW. mit folgenden Hinweisen auf Beiträge aus anderen Blogs:

1. LG Lübeck: Entgelt für Werbung auch während der Corona-Zeit

2. LG Köln: Wortfolge „geimpft, gechipt, entwurmt“ ist nicht urheberrechtlich schutzfähig

3. OLG Hamm: Direktnachrichten über Soziale Medien, Portale und Messengerdienste sind elektronische Post im Sinne von § 7 UWG und ohne Einwilligung des Empfängers unzulässig

4. Der Beste muss nicht immer die Stelle erhalten,

5. KI-Verordnung – Die Regulierung generativer KI,

6. Ausgangskontrolle für anwaltliche Schreiben mit ChatGPT

7. Gemeinnützige Rechtsprechungsdatenbank OpenJur wird verklagt

8. AG München: Reisebüro hat bei Auslandsreisen keine Aufklärungspflichten hinsichtlich notwendiger Reisepässe

9. VG Berlin: Heimliche Aufnahmen von Lehrer und Versendung über Social Media-Dienste rechtfertigt schriftlichen Verweis

10. und aus meinem Blog – nicht unerwartet: Höhere Anwaltsgebühren/RVG-Änderungen?, oder: Blick in die Zukunft mit dem „Eckpunktepapier“ 2023

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Und hier dann der Wochenspiegel für die 32. KW. mit folgenden Hinweise:

1. OVG Berlin-Brandenburg: Entfernung aus dem Polizeidienst durch Likes von rechtsextremen Internet-Beiträgen

2. Stellungnahme zu den Rohmessdaten-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
3. Greenwashing durch die Claims „klimaneutral“ und „umweltneutrales Produkt“

4. Erzbistum Köln muss sich an Gleichbehandlungsgrundsatz halten

5. LG Stuttgart: Kein Zustandekommen eines Maklervertrages über Website durch Betätigen des mit „Senden“ beschrifteten Buttons – Verstoß gegen Vorgaben der Button-Lösung

6. BGH: Weitgehende Abkehr vom Grundsatz der Verschuldenshaftung im Kaufrecht

7. BGH: In Teilen unzulässige Fernsehberichterstattung über Kindesentführung mit Fotos und Telefonmitschnitten wegen Schutzbedürftigkeit des Opfers auch 35 Jahre später

8. Elektronisches Bundesgesetzblatt – wie zitieren?

9. pp.
10. und aus meinem Blog: Verkehrsrecht II: Langer Zeitablauf nach Unfallflucht, oder: Vorläufige Entziehung ist keine Retourkutsche