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Wochenspiegel für die 51 KW., das waren Corona, KI, Meinungsfreiheit, Kabel-TV und „Querdenker-Lehrer“

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Und dann gibt es auch zum Ende der 51 KW./2023 einen Wochenspiegel. In dieser Woche aber nicht Sonnta, da war Hl. Abend, sondern heute am 1. Weihnachtsfeiertag. An dem wünsche ich dann zunächst noch einmal allen Lesern und Besuchern ein frohes Weihnachtsfest.

Hinzuweisen aus der vergangenen Woche ist auf:

  1. Gerichtsurteil: Kein Schmerzensgeld aufgrund eines Augeninfarktes wegen Coronaschutzimpfung

  2. Änderung der Sozialversicherungsbeiträge und der Beitragsbemessungsgrenzen 2024
  4. Die gefühlte Meinungsfreiheit

  6. Die interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz – welche Rechte hat der Betriebsrat?

  7. Top 6 des Jahres 2023 aus arbeitsrechtlicher Sicht

  8. Machtmissbrauch: Wie ein Reutlinger Anwalt seinen Mandanten sexuell missbrauchte

  9. KI im Arbeitsverhältnis – Chancen und Risiken

Wochenspiegel für die 50. KW., das war Quarantäne, medizinisches Cannabis, „X“ und „richtiger Verteidiger“

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Auch am Ende der 50 KW. – wir sind auf der Zielgerade 2023 – gibt es einen Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Beiträgen:

  1. Quarantäne ist keine Krankheit

  2. AG München: Videokamera auf Nachbargrundstück kann Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen

  3. Bürgertelefon-Mitarbeiter müssen auch telefonieren

  4. OLG Frankfurt a.M.: Vermittler von medizinischem Cannabis dürfen Rabatte gewähren

  5. Interview: Frag den … Staatsanwalt!

  6. BAG: Arbeitnehmer kann verpflichtet sein eine Weisung des Arbeitgebers per SMS auch in seiner Freizeit zur Kenntnis zu nehmen

  7. Fakenews auf X

  8. Die unbekannte Gefahr durch Browsererweiterungen

  9. Gesetzesänderung: Die Rechtsfähigkeit der GbR

  10. und aus meinem Blog – was mich nicht überrascht: Pflichti I: Ist der „Pflichti“ (k)ein richtiger Verteidiger?, oder: Si tacuisses, philosophus mansisses

Wochenspiegel für die 49. KW., das war beA und Zeit, Corona-Hilfen, SchuFa, Smiley und Laptop in der JVA

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Und dann am 2. Adventssonntag hier der Wochenspiegel für die ablaufende 49. KW., und zwar mit:

  1. beA-Update 3.23 – beA bekommt mehr Zeit
  2. Corona-Hilfen: Was tun bei einer Rückforderung?
  3. BAG: Arbeitnehmer kann verpflichtet sein eine Weisung des Arbeitgebers per SMS auch in seiner Freizeit zur Kenntnis zu nehmen
  4. Die unbekannte Gefahr durch Browsererweiterungen
  5. EuGH: SCHUFA-Scoring nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt / Auskunfteien dürfen Restschuldbefreiung nicht längerfristig speichern
  6. Chatbots, ChatGPT und der Datenschutz
  7. Behinderte Menschen dürfen Assistenzkraft nach Alter wählen
  8. BGH: Identifizierende Tatschilderung des Opfers in sozialen Medien kann bei gewichtigen Gründen auch bei schwerwiegende Folgen für den Täter zulässig sein

  9. Smiley in Vorschlagsliste für Betriebsratswahl unzulässig

  10. und aus meinem Blog: U-Haft II: In der JVA Laptop für die Akteneinsicht, oder: „Kurze“ Fahrt zur Vorführung vor zuständigen Richter

Wochenspiegel für die 48. KW./2021, das war Corona, 2 x beA, Koalitionsvertrag 2021, Alexa und Parteiverrat

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Und dann heute am 1. Adventswochenende noch einmal eine Rückschau. Ich müsste zwar, wenn der Beitrag online geht, schon gelandet sein, aber: Ich bin dann noch auf der Rückfahrt und komme noch nicht dazu einen Wochenspiegel aufzustellen. Also noch einmal Rückschau, und zwar noch einmal auf das Jahr 2021, und zwar:

Wochenspiegel für die 48. KW., das war Corona, 2 x beA, Koalitionsvertrag 2021, Alexa und Parteiverrat

Der hatte folgende Hinweise:

  1. Flötistin hat ohne Corona-Test ausgeflötet
  2. Ampelparteien beschließen Legalisierung von Cannabis,
  3. Der Koalitionsvertrag 2021: Ein digitaler Umbruch
  4. Amazon Alexa und der Datenschutz,
  5. Änderungen des TKG durch das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKMoG) am 01.12.2021 in Kraft getreten
  6. Noch 17.607 Rechtsanwälte ohne beA?,
  7. OLG Koblenz zur Darstellung der Betroffeneneinlassung und Voreintragungen im Bußgeldurteil,
  8. LG Hagen: Verteidiger erhält Einsicht in die PoliScan-Messreihe,
  9. Schöne Bescherung? Anwaltspostfach beA erhält drei Wochen vor Weihnachten neue Optik
  10. und dann noch aus meinem Blog: Divers II: Parteiverrat (§ 356 StGB) des Rechtsanwalts, oder: Begriff der “derselben Rechtssache”

Rückschau: Wochenspiegel für die 47. KW./2018, das war(en) Peinlichkeiten beim LG Koblenz, pornografische Schriften, ahnungslose Justiz und untätige Justiz

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Und heute – ich bin noch immer unterwegs – ein weiterer „Rückschauwochenspiegel“, und zwar auf den aus der 47. KW. für das Jahr 2018 – ja, so lange liegt einiges schon zurück 🙂 . Der Wochenspiegel lautete:

Wochenspiegel für die 47. KW., das war(en) Peinlichkeiten beim LG Koblenz, pornografische Schriften, ahnungslose Justiz und untätige Justiz

Und er hatte folgenden Inhalt:

  1. Eine Ansammlung von Peinlichkeiten I, oder: Landgericht Koblenz scheitert an sich selbst, und Eine Ansammlung von Peinlichkeiten II, oder: Landgericht Koblenz und übel heruntergespielte Verfassungsverstöße – zwei Beiträge zum erneuten Scheitern des Verfahrens „Aktionsbüro Mittelrhein“ am LG Koblenz,
  2. Wenn die Justiz auch einfach mal keine Ahnung hat,
  3. Ich bin doch keine Maschine!
  4. Das Drumherum,
  5. Die unberechtigt vergebene TÜV-Plakette – und die Falschbeurkundung im Amt,
  6. Erst zuwarten und dann die Keule rausholen? Geht nicht!,
  7. Pornographische Schriften – und der Kindesmissbrauch,
  8. Wer Polizist/Polizistin werden möchte, verzichte auf’s Tattoo?
  9. und dann noch einmal: OLG Bamberg: Beweisverwertungsverbot auch bei unterlassener Betroffenenbelehrung im Bußgeldverfahren
  10. und aus meinem Blog: Amtsrichter und Pflichtverteidigerin 6 Monate untätig ==> Entschädigung nach dem StrEG, oder: Unfassbar.