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Und dann heute eine Frage, die sicherlich viele Kollegen schon beschäftigt hat. Es geht um Auswirkungen des KCanG, und zwar:

„Moin,

ich bin für ein Nachverfahren vom LG beigeordnet worden. Es geht um die Strafermäßigungsprüfung wegen des KCanG. Im Hauptverfahren war ich Pflichtler und habe auch abgerechnet. Weiß jemand mit welcher Gebühr ich jetzt hantieren kann, damit ich noch eine müde Mark erhalte? Hatte das jemand schon einmal?

Ich kenne das RVG im Strafrecht eigentlich rauf und runter. Es ist doch keine Strafvollstreckung. Es wird das Urteil nachträglich (zum Wohl des Mandanten) geändert.

Ich denke, dass das lediglich deklatorische Wirkung hat. Oder ist jemand anderer Ansicht?“

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Und dann die Gebührenfrage. Heute mal wieder etwas zur Erstreckung:

„Hallo Herr Kollege Burhoff,

ich erlaube mir, mich mit folgender Frage an Sie zu wenden:

Ich habe einen Mandanten als Pflichtverteidiger in einer Strafsache vertreten, in der ich bereits im Ermittlungsverfahren als Pflichtverteidiger beigeordnnet wurde.

In der Hauptverhandlung vor dem Jugendrichter wurde ein anderes Verfahren gegen den Mandanten hinzuverbunden, in dem ich bis dahin weder mandatiert, noch beigeordnet war.

Nach der Verbindung wurde ich auch im Hinlbick auf den Tatvorwurf aus der neuen Sache als Pflichtverteidiger beigeordnet.

Die Frage: Kann ich im Hinblick auf das hinzuverbundene Verfahren überhaupt zusätzliche Gebühren geltend machen (und wenn ja, welche) oder wäre das nur möglich gewesen, wenn ich vor der Verbindung beigeordnet worden wäre?

Wie immer danke ich Ihnen im Voraus!“

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Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich wegen der Reisekosten nach § 46 Abs. 2 RVG vorgehen?

Dazu hatte ich dem Fragesteller folgende Anwort gegeben:

„Ich antworte mit einer Gegenfrage: Warum sollten Sie nicht grundsätzlich nach § 46 Abs. 2 RVG vorgehen können. Ist m.E. sogar ein ganz guter Weg. Wenn die Kammer das genehmigt, haben Sie es für das Vergütungsfestsetzungsverfahren fest geschrieben und müssen darum mit dem Rechtspfleger nicht mehr streiten. Wenn die Kammer ablehnt, können Sie die Kosten dennoch geltend machen und es wird im Vergütungsfestsetzungsverfahren entschieden, ggf. dann eben vom OLG. Sie können dann auch versuchen mit dem Mandanten eine Lösung zu finden – Vorschuss auf die Reisekosen?

Zur Begründetheit kann ich nichts sagen, allerdings müsste es m.E. mit Ihren Argumenten klappen. Vgl. aber hier: Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Übernimmt die Staatskasse die Reisekosten nach Südfrankreich? und die dort in Bezug genommene BGH-Entscheidung.“

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Und dann noch die Gebührenfrage, die heute eine Auslagenfrage ist. Sie lautet wie folgt:

„…… Vorwurf ist versuchter Mord, ich bin beigeordnet nach Anklageerhebung, habe den Mandanten auch vorher nicht verteidigt. Der Mandant ist vor Anklageerhebung und als noch kein Haftbefehl in der Welt war in pp. gereist und hat mich von dort mit der Verteidigung beauftragt, ich habe den Mann also nie gesehen . Ich muss natürlich den Inhalt der Akte und das weitere Vorgehen mit ihm besprechen, kann ich die Notwendigkeit von Reisekosten in pp., zwecks Informationsreise zu dem Mandanten gemäß Paragraph 46 Abs. 2 RV G festsetzen lassen, er wird ja per Haftbefehl gesucht und muss sich  ja selber nicht stellen, gibt es da irgendwelche Entscheidungen zu?

Für eine kurze Einschätzung wäre ich Ihnen sehr verbunden.“