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Ich habe Angst

© Spencer - Fotolia.com

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“Ich habe Angst” ja, richtig gelesen. Ich habe wirklich Angst und Bedenken, wenn ich die Meldungen vom vergangenen Freitag lese, u.a. in der SZ: Vater als Pädophiler beschimpft und verprügelt oder auch bei GMX “Eine völlig absurde Idee“. Danach ist, wenn die Meldungen stimmen, in Freising am Freitagabend ein 50-jähriger Ingolstädter von einer Gruppe von zunächst drei jüngeren Männeren verfolgt worden, als er mit seiner zehnjährigen Tochter in Freising spazieren ging. Weiter heißt es:

“Drei jungen Männern kam das Vater-Tochter-Paar komisch vor, sie gingen den beiden nach und machten auch eine Anwohnerin, die auf ihrem Balkon stand, auf die Situation aufmerksam.

Die Frau schloss sich mit einem Nachbarn den drei zwischen 18 und 23 Jahre alten Männern an. Nach Angaben der Freisinger Polizeiinspektion verfolgte die Gruppe den Mann mit seiner Tochter weiter. Irgendwann sprachen sie den Ingolstädter an und beschimpften ihn als Kinderschänder und Pädophilen. Ein 40-jähriger Freund der Anwohnerin kam dazu und schlug dem Vater ins Gesicht.”

Das macht mir Angst – wobei ich nicht verkenne, dass man die genauen Umstände nicht kennt. Denn ich frage mich: Womit muss ich denn ggf. rechnen, wenn ich demnächst mit meiner inzwischen einjährigen Enkelin spazieren gehe. Der Altersunterschied ist noch größer, also ist das “Großvater-Tochter-Paar” noch “komisch”(er)? Und was heißt “komisch”.

Und wie schütze ich mich und auch das Kind? Muss ich mir von meiner Schwiegertochter und meinem Sohn einen “Spazierschein” aussstellen lassen, der etwa den Inhalt hat, dass ich der Opa bin und mit dem Kind spazieren gehen darf? Nur, wer liest das und vor allem: Wer glaubt dem Gelesenen?

Damit kein falscher Eindruck entsteht: Ich bin auch für Wachsamkeit, aber man muss die berühmte “Kirche auch im Dorf lassen”. Wachsamn ja, ansprechen geht sicher auch noch, aber alles andere ist dann doch in meinen Augen zu viel.

Der Toaster in der Sicherungsverwahrung

entnommen wikimedia.org Uploaded by Michiel1972

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Vor ein paar Wochen erreichte mich die Anfrage einer Kollegin wie folgt:

Guten Tag Herr Kollege Burhoff,

hat Ihnen schon gemand die Entscheidung des OLG Hamm zum Thema Toaster in der Sicherungsverwahrung zugespielt?  OLG Hamm III- 1 Vollz (Ws) 576/14

Ich finde sie leider in keiner der mir zur Verfügung stehenden Datenbanken und muss auf eine Stellungnahme der JVA erwidern, in der diese Rechtsprechung zitiert wird.

Dies ist schon schwierig genug, weil ich Tränen lache bei dem Versuch, eine Stellungnahme zu diktieren in der ich erläutere, dass es zum bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Toasters gehört, Gegenstände in ihn hineinzustecken, was schon im Ansatz die Möglichkeit einer Verplombung vereitelt, wohingegen es im vorliegenden Fall um ein Keyboard geht, gegen dessen Verplombung meines bescheidenen Wissens nach nichts spricht. Ich musste daher sofort an Ihren aktuellen Blogbeitrag und die Vergleichbarkeit von Äpfeln und Birnen denken.

Aber ich würde dennoch gern die ganze Entscheidung kennen.

 Falls Sie darüber verfügen, würde ich mich sehr freuen, wenn Sie sie mir zukommen lassen können.”

Also: Ich hatte die Entscheidung auch nicht, aber das ist ja kein Problem. Man kann sie ja erbitten. Das habe ich dann getan – per Mail, aber ohne “Hallo”, weil ich ja weiß, dass das Schwierigkeiten machen kann (zumindest in Bayern antwortet man ja auf “Hallo-Mails” nicht (ich erinnere an meine Geschichte mit dem AG München – Die Dickfelligkeit des AG München – An der Antwort drückt man sich präsidial vorbei). Und in Hamm ist es dann ganz schnell gegangen. Drei oder vier Tage später hatte ich die Nachricht – per Email!! -, dass der OLG Hamm, Beschl. v. 03.02.2015 – III- 1 Vollz (Ws) 576/14 – bei NRWE online steht. Da habe ich ihn mir dann besorgt und der Kollegin den Link geschickt.

Ich hoffe, der Beschluss hat der Kollegin weiter geholfen, wenn es dort heißt:

“Bei der Frage, ob ein Toaster oder ein Dampfbügeleisen Gegenstände sind, die die Sicherheit beeinträchtigen und deren Besitz deswegen untersagt werden kann (§ 15 Abs. 2 SVVollzG) handelt es sich um eine einzelfallbezogene Frage, die alleine schon abhängig ist (insbesondere bzgl. des Toasters) von der konkreten Beschaffenheit und Bauweise dieser Geräte. Es handelt sich um Fragen, die der Aufstellung rechtlicher Leitsätze unzugänglich sind. Die Entscheidung lässt auch nicht erkennen, dass sie verkannt hätte, dass im Rahmen der Sicherungsverwahrung ein erhöhter Kontrollaufwand ggf. hinzunehmen ist (LT-Drs. 16/1283 S. 72). Dass dies gesehen wurde, zeigt sich daran, dass das Landgericht Ausführungen zur Unmöglichkeit der Verplombung macht (welche den Kontrollaufwand ggf. reduziert hätte) und dazu, dass dann ggf. bei einer Vielzahl von Sicherungsverwahrten entsprechende Toaster kontrolliert werden müssten.”

Müsste er an sich.