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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Das Exequaturverfahren, das unbekannte Wesen

© haru_natsu_kobo Fotolia.com

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Die Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Das Exequaturverfahren, das unbekannte Wesen ist m.E. im Grunde wirklich ganz einfach. Man muss nur wissen, wo man suchen muss. Das habe ich dem Kollegen dann auch geschrieben. Er hatte zwar das richtige Gespür – nämlich, dass die Nrn. 4200 ff. RVG nicht so richtig passen, nur: Dann ging es nicht mehr weiter 🙂 . Also:

Die vom Kollegen erbrachten Tätigkeiten werden nicht nach Teil 4 VV RVG abgerechnet, sondern nach Teil 6 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 VV RVG. Entstanden ist wohl (nur) eine Nr. 6100 VV RVG.Eine Grundgebühr entsteht nicht. Der Kollege muss also alle Tätigkeiten über die Verfahrensgebühr abrechnen. Und wann das nicht reicht – wovon angesichts des Umfangs seiner Tätigkeiten auszugehen ist – bleibt ihm als Pflichtverteidiger nur, einen Antrag nach § 51 RVG zu stellen. Na ja, und das beim OLG Frankfurt…..

Zu den Gebühren nach Teil 6 VV RVG gibt es übrigens meinen Aufsatz aus StRR 2010, 144. Der ein oder andere kann ihn vielleicht gebrauchen.

Ich habe da mal eine Frage: Das Exequaturverfahren, das unbekannte Wesen

Fotolia © AllebaziB

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Am vergangenen Sonntag hatte ich eine Frage zu einer verfahrensrechtlichen Situation, die nicht zum täglichen anwaltlichen Einerlei gehört und damit auch gebührenrechtliche Probleme aufgeworfen hat. Es ging um das sog. Exequaturverfahren. Der Kollege fragte:

Ich wende mich mit der Bitte um Hilfe in einer Gebührenrechtlichen Angelegenheit an Sie, weil ich nach Durchsicht des RVG, der Kommentierung und des Internets leider nicht weitergekommen bin und denke, dass es sich dem Grunde nach nicht um einen atypischen Fall handelt.

Ich bin einem in Taiwan inhaftierten Mandanten vom LG FFM “analog 140 II StPO” als Pflichtverteidiger für das Exequaturverfahren beigeordnet worden, weil dieser in Taiwan zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, und nunmehr seine Überstellung nach Deutschland begehrt.

Ich kann nunmehr nicht erkennen, ob ganz “normal” Gebühren des Verteidigers abgerechnet werden, oder eben nur die Gebühren aus der Strafvollstreckung, wobei ich die von mir geleisteten Tätigkeiten nicht in der Aufzählung der Nr. 4200 Nr. 1-3 wiederfinden kann, da es sich bei der Umwandlung der ausländischen Strafe weder um eine Aussetzung oder Erledigung eines Strafrestes handelt, noch es sich um Sicherungsmaßnahmen aus dem Bereich der Unterbringung handelt.

Eine Verfahrensgebühr für “sonstige Verfahren in der Strafvollstreckung” gem. Nr. 4204/4205 erscheint mir demgegenüber etwas dürftig.

Der Verfahrensgang gestaltete sich wie folgt:

1.) Die StA beantragte die ausländische Strafe in einer bestimmten Art und Weise festzusetzen und im Inland nach Überstellung zu vollstrecken.

2.) Hierauf wurde seitens des Unterzeichners eine ausführliche schriftliche Stellungnahme abgegeben, in der insbesondere die Umwandlungsmaßstäbe §§ 54,55 IRG erörtert wurden und die Haftbedingungen vor Ort diskutiert wurden als Grund für eine Anrechnung in einem bestimmten Maßstab.
3.) Das LG FFM hat sodann mit Beschluss dem Antrag der StA im wesentlichen stattgegeben.
4.) Seitens mir  wurde sodann eine sofortige Beschwerde gegen den Beschluss verfasst
5.) Hierauf hat die Generalstaatsanwaltschaft FFM repliziert und einen erweiterten Antrag gestellt
6.) Ich habe hiergegen sodann wiederum ausführlich Stellung genommen und Stellung zum Antrag der GStA genommen.
7.) Das OLG FFM hat letztlich dann durch Beschluss entschieden.

Na, jemand eine Idee? Ist im Grunde genommen ganz einfach.

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Vollstreckung einer ausländischen Strafe, wie rechne ich ab?

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Am vergangenen Freitag hatte ich im “RVG-Rätesel” gepostet zu: Ich habe da mal eine Frage: Vollstreckung einer ausländischen Strafe, wie rechne ich ab? Ich bin dann schon erstaunt, dass nur eine Antwort gekommen ist, wobei mir allerdings nicht klar ist, ob der Antwortende/Kommentator es ernst gemeint hat, wenn er schreibt: “Nach der Gebührenvereinbarung …..”. Also ein richtiger Gebührenfuchs, der allerdings so verkehrt nicht liegt, wenn eine Honorarvereinbarung getroffen worden ist. Aber: Es geht dennoch kein Weg daran vorbei. Wenn ich als Verteidiger eine Honorarvereinbarung schließe, dann muss ich wissen, welche Gebühren mir eigentlich zustehen. Sonst kann ich nicht entscheiden, welches Honorar ich vereinbaren muss/soll/darf/kann.

Und da hatte ich gedacht, dass die Frage so einfach ist, dass die Antworten nur so rasseln. Aber leider nicht. Wahrscheinlich hat sich, weil es so einfach ist, keiner getraut. Die Antwort liegt nämlich nun wirklich auf der Hand. Es handelt sich bei der vom Kollegen in seiner Frage dargestellten Tätigkeit um eine solche im sog. Exequaturverfahren, also um eine Tätigkeit nach dem 4. Teil des IRG (§§ 48 ff. IRG) – Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse -. Und diese Tätigkeit wird abgerechnet nach Teil 6 VV RVG Abschnitt 1 VV RVG, und zwar i.d.R. mit (nur) einer Verfahrensgebühr Nr. 6101 Vv RVG. Ggf. entsteht eine Terminsgebühr nach Nr. 6102 VV RVG. Weiß man doch,. Oder sind die Vorschriften so versteckt, dass man sie nicht findet….