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StPO III: Durchsuchung bei Pressemitarbeiter, oder: Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts

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So, zum Tagesschluss dann noch eine Entscheidung des LG Stuttgart. Die ist auch recht umfangreich. Ist leider manchmal so 🙂 . Das LG hat sich im LG Stuttgart, Beschl. v. 07.06.2023 – 6 Qs 2/23 – mit einigen Fragen betreffend eine Durchsuchung befasst.

Folgender Sachverhalt:

„Der BeschwerdefĂŒhrer ist gemeinschaftlich mit den weiteren Beschuldigten S., R., B. sowie dem anderweitig durch die Staatsanwaltschaft B. verfolgten D. verdĂ€chtig, in einer bislang unbekannten Anzahl von FĂ€llen an einem auf Anlagebetrug angelegten System beteiligt gewesen zu sein, strafbar als gewerbs- und bandenmĂ€ĂŸiger Betrug gemĂ€ĂŸ § 263 Abs. 1, Abs. 5 StGB.

Die Ermittlungen begannen infolge der im Jahr 2020 durch seinen Rechtsanwalt gestellten Strafanzeige des mutmaßlich geschĂ€digten Zeugen St. Im Jahr 2022 erfolgten in der Region S. sowie im niedersĂ€chsischen B. koordinierte Durchsuchungsmaßnahmen an zahlreichen Objekten. Infolge der hierbei gewonnenen Erkenntnisse wurde der mit der hiesigen Beschwerde angegriffene Durchsuchung- und Beschlagnahmebeschluss fĂŒr die Wohnung des BeschwerdefĂŒhrers erlassen.

Zu diesem Zeitpunkt bestanden aus Sicht der Staatsanwaltschaft noch keine fĂŒr den Anfangsverdacht ausreichenden Anhaltspunkte gegen den BeschwerdefĂŒhrer, sodass er damals noch als Dritter gemĂ€ĂŸ § 103 StPO angesehen wurde. WĂ€hrend der im Jahr 2023 vollzogenen Durchsuchung wurde der BeschwerdefĂŒhrer unmittelbar zu Beginn vorsorglich auch gemĂ€ĂŸ § 55 StPO belehrt. Im Laufe der Durchsuchung sichtete der bei der Durchsuchung anwesende Staatsanwalt Hi. mehrere Stehordner, deren Inhalt zum Bekanntwerden neuer konkreter Tatsachen fĂŒhrte, die nunmehr zu der Annahme eines Anfangsverdachts gegen den BeschwerdefĂŒhrer fĂŒhrten. Daraufhin wurde er umgehend als Beschuldigter belehrt. Konkret beinhalteten die Stehordner zahlreiche Rechnungen des BeschwerdefĂŒhrers ĂŒberwiegend in fĂŒnfstelliger Höhe an die Gesellschaften des Beschuldigten R. Das bei ihm bei dieser Durchsuchung kurz zuvor in einem mit „M. (Anm.: Vorname des BeschwerdefĂŒhrers) 5k“ ĂŒberschriebenen Briefumschlag aufgefundene Bargeld in einem Gesamtumfang von 3.400,- Euro sowie 110,- USD wurde daraufhin zwecks Einziehung sichergestellt.

Der BeschwerdefĂŒhrer erklĂ€rte sich mit der Maßnahme zunĂ€chst einverstanden. Nach der eingelegten Beschwerde bestĂ€tigte das Amtsgericht Stuttgart die Beschlagnahme des Bargelds gemĂ€ĂŸ §§ 94, 98 Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 111b, 111c, 111j Abs. 2 StPO.

Dem eigentlichen Vorwurf des Betrugs liegt folgender Sachverhalt zugrunde: die Beschuldigten grĂŒndeten eine Vielzahl von Kommanditgesellschaften, welche allesamt Ă€hnlich klingende Firmennamen mit dem Teilwort „H.“, also etwa „H. VB. 11 GmbH & Co. KG“, hatten (nachfolgend: „H.-Gesellschaften“). Insgesamt konnten bisher 77 solcher H. – Gesellschaften ermittelt werden. Als KomplementĂ€rin wurde dabei jeweils die H. V. GmbH eingesetzt, deren alleinige Gesellschafterin wiederrum die S. M. & S. AG war. Als Kommanditistin wurden abwechselnd entweder die TB T. GmbH WPG oder die in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansĂ€ssige als Offshore-Gesellschaft in den Britischen Jungferninseln gegrĂŒndete A. Ltd. eingesetzt. Die Beschuldigten waren zu unterschiedlichen Zeitpunkten in diversen Funktionen in dieses Firmengeflecht eingebunden.

In den Verkaufsprospekten der H.-Gesellschaften wurde den mutmaßlich GeschĂ€digten ab Bezahlung der Mindestzeichnungssumme von 25.000,00 Euro eine jĂ€hrliche Verzinsung i.H.v. 9% zugesichert. Die Auszahlung wurde „von der LiquiditĂ€tslage“ abhĂ€ngig gemacht. Als GeschĂ€ftsfeld wurde die Exploration von Erdöl- und Erdgas-Vorkommen in Texas aufgefĂŒhrt. TatsĂ€chlich bestehen erhebliche Verdachtsmomente dafĂŒr, dass die BetrĂ€ge zunĂ€chst auf Konten der F.-Bank in Deutschland eingezahlt wurden, von dort aus zunĂ€chst auf Konten der Bank C. S. in der Schweiz weitergeleitet und von dort aus auf weitere Konten ĂŒberwiesen wurden, mit der Folge, dass jedenfalls die laufenden Zinsleistungen nicht erfĂŒllt werden konnten. TatsĂ€chlich erhielt jedenfalls der Zeuge St. weder aus Zinszahlungen noch aus anderen GrĂŒnden GeldeingĂ€nge.“

Der BeschwerdefĂŒhrer hat ĂŒber seinen Wahlverteidiger gerĂŒgt, zum einen, dass auch nach der Durchsicht der Stehordner durch Staatsanwalt Hi. wĂ€hrend der laufenden Durchsuchung die Verdachtsmomente gegen den BeschwerdefĂŒhrer nicht ausgereicht hĂ€tten, um ihn als Beschuldigten anzusehen. Die wĂ€hrend der Durchsuchung aufgefundenen Rechnungen seien noch vor dem Tatzeitraum ausgestellt worden und seien völlig unverfĂ€ngliche Rechnungen des BeschwerdefĂŒhrers aus dessen BeratungstĂ€tigkeit. Gleichzeitig hĂ€tte die Staatsanwaltschaft den BeschwerdefĂŒhrer bereits vor der Durchsuchung eigentlich als Beschuldigten angesehen und von dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses gemĂ€ĂŸ § 102 StPO nur aus taktischen GrĂŒnden abgesehen, um den BeschwerdefĂŒhrer wĂ€hrend der Vernehmung zu einer Aussage zu bewegen.

Daneben seien beim angegriffenen Beschluss die Anforderungen von § 103 StPO nicht gegeben gewesen. So spreche bereits die Tatsache, dass bei der frĂŒheren Durchsuchung im Jahr 2022 in den RĂ€umen der S. M. & S. AG befindlichen BĂŒrorĂ€umen ein Laptop des BeschwerdefĂŒhrers sichergestellt worden sei, dagegen, dass dieser auch in seiner Privatwohnung beweiserhebliche Unterlagen und Daten aufbewahren wĂŒrde. Ferner stĂŒnde dem BeschwerdefĂŒhrer aufgrund seiner TĂ€tigkeit auch ein Zeugnisverweigerungsrecht gemĂ€ĂŸ § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO zu. Daneben fehle es auch an einer klaren inhaltlichen und zeitlichen Begrenzung des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses. Schließlich fehle auch eine Grundlage fĂŒr die Beschlagnahme des Bargeldes. Das Bargeld stamme nicht aus der GeschĂ€ftsbeziehung zu den anderen Beschuldigten, sondern diene dem Lebensunterhalt der Familie.

In ihrer Stellungnahme hat die Staatsanwaltschaft zunĂ€chst bestritten, den BeschwerdefĂŒhrer nur „zum Schein“ lediglich als Zeugen gefĂŒhrt zu haben und verwies auf die eingangs der Durchsuchung erfolgte Belehrung gemĂ€ĂŸ § 55 StPO. Eine erste Durchsicht der im Keller befindlichen Stehordner habe eine Reihe von Dokumenten und Rechnungen aus den tatbestandlich relevanten Jahren 2019 bis 2021 beinhaltet, aufgrund derer der BeschwerdefĂŒhrer nunmehr als Beschuldigter angesehen worden sei, wobei hinsichtlich der einzelnen Überschriften und der Rechnungssteller auf die zahlreichen Beispiele in der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft verwiesen wird. Die Tatsache, dass der bei der Durchsuchung im Jahr 2022 aufgefundene Rechner laut dem Beschuldigten S. dem BeschwerdefĂŒhrer gehöre, begrĂŒnde gerade den Verdacht, dass er auch zu Hause beweisrelevante Unterlagen aufbewahrt habe. Das Zeugnisverweigerungsrecht gemĂ€ĂŸ § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StPO sei nicht einschlĂ€gig, weil vorliegend nicht das VertrauensverhĂ€ltnis zwischen Presse und privaten Informanten betroffen sei. Ferner sei auch die Begrenzungsfunktion in zeitlicher Hinsicht durch das GrĂŒndungsdatum der VorgĂ€ngergesellschaft der H. V. GmbH und in inhaltlicher Hinsicht durch die BeschrĂ€nkung auf die GeschĂ€ftsbeziehung zu den damaligen Beschuldigten gewahrt. Bei dem beschlagnahmten Bargeld bestehe einerseits aufgrund der Bezeichnung des Umschlags der Verdacht, dass es sich um Bezahlung fĂŒr Vertriebshandlungen fĂŒr verfahrensgegenstĂ€ndlichen Gesellschaften handele, sodass das Bargeld der Einziehung nach § 73c StGB unterliege. Dies stĂŒtze andererseits zugleich in der Sache den Tatverdacht der Zusammenarbeit des BeschwerdefĂŒhrers mit den anderen Beschuldigten.

Die Beschwerde hatte beim LG dann keinen Erfolg.

Und da wir heute ja schon viel Text hatten, stelle ich hier nur die LeitsĂ€tze ein und verweise im Übrigen auf den verlinkten Volltext:

  1. Schutzzweck des Zeugnisverweigerungsrechts des § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StPO ist die Privilegierung des VertrauensverhĂ€ltnisses zwischen Journalisten und Informanten. Der Schutzbereich ist aufgrund des SpannungsverhĂ€ltnisses zu den Belangen einer funktionierenden Strafrechtspflege nicht ĂŒber das fĂŒr den Schutz der Pressefreiheit erforderliche Maß auszudehnen. Die Gestaltung von AktionĂ€rsbriefen oder die Pflege der Auftritte in den sozialen Medien ist daher nicht vom Schutzbereich umfasst.

  2. Eine nach § 103 StPO erfolgte Durchsuchung ist nicht deshalb rechtswidrig, weil sie auch nach § 102 StPO zulÀssig gewesen wÀre.

  3. Die Bezeichnung der Durchsuchungsobjekte bei einer Durchsuchung gemĂ€ĂŸ § 103 StPO als „sĂ€mtliche GegenstĂ€nde, welche Aufschluss ĂŒber eine GeschĂ€ftsbeziehung des Zeugen zu den Beschuldigten bzw. diesen zuordenbaren Gesellschaften“ begegnet wegen der weiten Fassung zwar gewissen Bedenken, stellt aber noch eine hinreichende Begrenzung dar.

Durchsuchung II: Nochmals Sturm auf den Bundestag, oder: Rekrutierungsversuche beim sog. Dritten

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Im zweiten Posting habe ich dann hier eine Entscheidung des BGH, und zwar den BGH, Beschl. v. 20.04.2023 – StB 59/22. Er betrifft eine Durchsuchung in einem Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten, Stichwort: ReichsbĂŒrger.

Der BGH hat die gegen die Durchsuchungsanordnung gerichtete Beschwerde als unbegrĂŒndet angesehen:

„2. Das Rechtsmittel ist jedoch unbegrĂŒndet. Die Voraussetzungen fĂŒr den Erlass der Durchsuchungsanordnung (§§ 103, 105 StPO) lagen vor.

a) Gegen die Beschuldigten lag ein die Durchsuchung nach § 102 StPO rechtfertigender Anfangsverdacht vor, sich mitgliedschaftlich an einer Vereinigung beteiligt zu haben, deren Zwecke oder deren TĂ€tigkeit auf die Begehung von Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) gerichtet gewesen seien, oder eine solche unterstĂŒtzt zu haben.

aa) FĂŒr die ZulĂ€ssigkeit einer regelmĂ€ĂŸig in einem frĂŒhen Stadium der Ermittlungen durchzufĂŒhrenden Durchsuchung genĂŒgt der ĂŒber bloße Vermutungen hinausreichende, auf bestimmte tatsĂ€chliche Anhaltspunkte gestĂŒtzte konkrete Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde und der VerdĂ€chtige als TĂ€ter oder Teilnehmer an dieser Tat in Betracht kommt. Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es – unbeschadet der Frage der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit – nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 – 2 BvR 1219/05, NJW 2007, 1443 Rn. 15; BGH, BeschlĂŒsse vom 20. Juli 2022 – StB 29/22, NStZ 2022, 692 Rn. 6; vom 12. August 2015 – StB 8/15, BGHR StPO § 102 Tatverdacht 3 Rn. 4; vom 18. Dezember 2008 – StB 26/08, BGHR StPO Tatverdacht 2 Rn. 5).

bb) Gemessen hieran lagen zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses sachlich zureichende GrĂŒnde fĂŒr die Anordnung der Durchsuchung vor. Es bestand der Anfangsverdacht, dass sich die Beschuldigten an einer terroristischen Vereinigung gemĂ€ĂŸ § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB beteiligten oder sie gemĂ€ĂŸ § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 StGB unterstĂŒtzten.

(1) Nach dem maßgeblichen Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Anordnung der Durchsuchung (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 10. September 2010 – 2 BvR 2561/08, NJW 2011, 291 Rn. 28) war im Sinne eines Anfangsverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Die Beschuldigten gehörten der sogenannten ReichsbĂŒrger- und QAnon-Bewegung an. Sie schlossen sich spĂ€testens Ende November 2021 zu einer auf lĂ€ngere Dauer angelegten Organisation zusammen, die sich zum Ziel setzte, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland – insbesondere durch den Einsatz militĂ€rischer Mittel und Gewalt gegen staatliche ReprĂ€sentanten – zu ĂŒberwinden und durch eine eigene, bereits in GrundzĂŒgen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Dabei rechneten sie mit der Tötung von Personen und nahmen dies billigend in Kauf. Sie lehnten die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und deren Institutionen ab. Auf der Grundlage einer entsprechenden gemeinsamen Gesinnung erwarteten sie an einem konkreten und unmittelbar bevorstehenden, aber noch nicht festgelegten „Tag X“ einen Angriff auf die oberste Ebene der staatlichen FĂŒhrung der Bundesrepublik Deutschland durch die sogenannte Allianz, einen Geheimbund bestehend aus Angehörigen auslĂ€ndischer Regierungen, StreitkrĂ€fte und Geheimdienste.

Zum Zwecke der Umsetzung ihrer UmsturzplĂ€ne schufen die Mitglieder der Gruppierung organisatorische, hierarchische und verwaltungsĂ€hnliche Strukturen mit einem „Rat“ als zentralem Gremium und einem „militĂ€rischen Arm“. Dieser sollte nach dem Angriff durch die „Allianz“ die noch verbleibenden Institutionen und ReprĂ€sentanten des Staates bekĂ€mpfen und die Macht durch ein deutschlandweites Netz von Heimatschutzkompanien absichern. Ferner plante der engste FĂŒhrungszirkel der Vereinigung das gewaltsame Eindringen einer bewaffneten Gruppe in das ReichstagsgebĂ€ude mit dem Ziel, Abgeordnete, Kabinettsmitglieder sowie deren Mitarbeiter zu verhaften und abzufĂŒhren, wobei sie hierfĂŒr bereits in konkrete Vorbereitungshandlungen eingetreten waren.

(2) Der Anfangsverdacht grĂŒndet sich im Wesentlichen auf Erkenntnisse des Bundeskriminalamts, der LandeskriminalĂ€mter Baden-WĂŒrttemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen, der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der LĂ€nder sowie des Bundesamtes fĂŒr den MilitĂ€rischen Abschirmdienst, die maßgeblich auf G 10-Maßnahmen – insbesondere TelefonĂŒberwachung und Observation nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a, Abs. 2 G 10 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB – zurĂŒckzufĂŒhren sind. Die Ergebnisse dieser Maßnahmen sind fĂŒr die Zwecke der Strafverfolgung freigegeben und gemĂ€ĂŸ § 4 Abs. 4 Nr. 2 G 10, § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO in das Ermittlungsverfahren ĂŒberfĂŒhrt worden.

Zu den weiteren Einzelheiten der den Tatverdacht gegen die Beschuldigten begrĂŒndenden UmstĂ€nde wird auf die AusfĂŒhrungen im Durchsuchungsbeschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2022 sowie die Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom selben Tag verwiesen.

(3) In rechtlicher Hinsicht sind die den Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und UnterstĂŒtzung einer solchen gemĂ€ĂŸ § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 StGB zu werten (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 30. MĂ€rz 2023 – StB 58/22, juris Rn. 22 ff.). Ob die Beschuldigten daneben verdĂ€chtig sind, sich zugleich wegen Vorbereitung eines hochverrĂ€terischen Unternehmens gemĂ€ĂŸ § 83 Abs. 1 StGB strafbar gemacht zu haben, bedarf hier keiner Entscheidung.

(4) Die Strafgerichtsbarkeit des Bundes und damit ZustĂ€ndigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs fĂŒr den Erlass des Durchsuchungsbeschlusses ergibt sich aus § 169 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Nr. 6, § 142 Abs. 1 Nr. 1, § 142a Abs. 1 Satz 1 GVG.

b) Es lagen zum Zeitpunkt der Anordnung der Durchsuchung auch hinreichende Tatsachen dafĂŒr vor, dass beim Betroffenen bestimmte Beweismittel im Sinne des § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO aufgefunden werden können.

aa) Eine Ermittlungsdurchsuchung, die eine nichtverdĂ€chtige Person betrifft, setzt nach § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO Tatsachen dahin voraus, dass sich das gesuchte Beweismittel in den zu durchsuchenden RĂ€umen befindet. Es mĂŒssen konkrete GrĂŒnde im Zeitpunkt der Anordnung, mithin aus ex ante-Sicht dafĂŒr sprechen (vgl. BVerfG, Beschluss 9. August 2019 – 2 BvR 1684/18, NJW 2019, 3633 Rn. 35; BGH, BeschlĂŒsse vom 18. November 2021 – StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 11; vom 5. Juni 2019 – StB 6/19, juris Rn. 8; vom 13. Juni 1978 – StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59), dass der gesuchte Beweisgegenstand in den RĂ€umlichkeiten des UnverdĂ€chtigen gefunden werden kann (BVerfG, Beschluss vom 28. April 2003 – 2 BvR 358/03, BVerfGK 1, 126, 132; BGH, BeschlĂŒsse vom 15. Oktober 1999 – StB 9/99, BGHR StPO § 103 GegenstĂ€nde 1; vom 13. Januar 1989 – StB 1/89, BGHR StPO § 103 Tatsachen 1; vom 20. Dezember 1988 – 1 BGs 1143/88, BGHR StPO § 103 Tatsachen 2; Beschluss vom 13. Juni 1978 – StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59; KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 103 Rn. 5; LR/Tsambikakis, StPO, 27. Aufl., § 103 Rn. 14).

Diese Voraussetzungen waren hier erfĂŒllt. Ausweislich der zum Zeitpunkt der Durchsuchungsanordnung vorliegenden Ermittlungsergebnisse versuchten die Beschuldigten E. und W. im Rahmen ihrer Vorbereitungshandlungen fĂŒr ein gewaltsames Eindringen in das ReichstagsgebĂ€ude, den Betroffenen sowohl ĂŒber den Messenger-Dienst Telegram als auch telefonisch zu rekrutieren. Dieser ist ein umfassend und vielfach speziell ausgebildeter Kommandosoldat mit Einsatzerfahrungen unter anderem in Afghanistan, der zudem ĂŒber einen langjĂ€hrigen Verwendungsaufbau im Kommando SpezialkrĂ€fte der Bundeswehr (KSK) verfĂŒgt. Ein erster telefonischer Kontakt zwischen ihm und dem Beschuldigten E.   fand am 10. September 2021 statt. Auch der Beschuldigte W. trat ausweislich des Vermerks des Bundeskriminalamts vom 1. Dezember 2022 ĂŒber einen “ pp.“ am 25. November 2021 mittels des Messenger-Dienstes Telegram an ihn heran. Zudem fanden sich auf dem Tablet des Beschuldigten W. weitere Kontaktspuren zu ihm. Aufgrund dieser UmstĂ€nde bestand damit entgegen seinem Beschwerdevorbringen eine Auffindewahrscheinlichkeit fĂŒr GegenstĂ€nde, die zu einer weiteren AufklĂ€rung des verfahrensgegenstĂ€ndlichen Sachverhalts beitragen können. Hierzu zĂ€hlen insbesondere elektronische Kommunikationsmittel, die nicht nur Aufschluss ĂŒber die inhaltliche Kommunikation zwischen den Beschuldigten und ihm, sondern auch ĂŒber etwaige weitere Kontaktpersonen innerhalb der Vereinigung erbringen können.

bb) Die Durchsuchung bei einer nichtverdĂ€chtigen Person setzt – anders als im Fall des § 102 StPO fĂŒr die Durchsuchung beim TatverdĂ€chtigen, bei dem eine allgemeine Aussicht genĂŒgt, irgendwelche relevanten Beweismittel zu finden – nach § 103 StPO ĂŒberdies voraus, dass hinreichend individualisierte (bestimmte) Beweismittel fĂŒr die aufzuklĂ€rende Straftat gesucht werden. Diese GegenstĂ€nde mĂŒssen im Durchsuchungsbeschluss so weit konkretisiert werden, dass weder bei dem Betroffenen noch bei dem die Durchsuchung vollziehenden Beamten Zweifel ĂŒber die zu suchenden und zu beschlagnahmenden GegenstĂ€nde entstehen können (BGH, Beschluss vom 21. November 2001 – StB 20/01, NStZ 2002, 215 Rn. 3). Ausreichend ist dafĂŒr allerdings, dass die Beweismittel der Gattung nach nĂ€her bestimmt sind; nicht erforderlich ist, dass sie in allen Einzelheiten bezeichnet werden (BGH, BeschlĂŒsse vom 20. Juli 2022 – StB 29/22, NStZ 2022, 692 Rn. 14; vom 28. Juni 2018 – StB 14/18, juris Rn. 16; vom 15. Oktober 1999 – StB 9/99, BGHR StPO § 103 GegenstĂ€nde 1; jeweils mwN).

Diesen Anforderungen wird der angefochtene Beschluss ebenfalls gerecht. Es wurden die zu sichernden GegenstĂ€nde, insbesondere elektronische Kommunikationsmittel, Dokumente und Unterlagen, auch in digitaler Form, Waffen sowie militĂ€rische AusrĂŒstungsgegenstĂ€nde, dahin konkretisiert, dass sie mit der terroristischen Vereinigung in Zusammenhang stehen mussten. Durch diese EinschrĂ€nkung der möglicherweise aufzufindenden Beweismittel war den durchsuchenden Beamten hinreichend deutlich aufgezeigt, worauf sie ihr Augenmerk zu richten hatten. Im Übrigen unterliegen SchriftstĂŒcke und elektronische Speichermedien vor ihrer Beschlagnahme oder sonstigen Sicherstellung nach § 110 Abs. 1 StPO der Durchsicht durch die Staatsanwaltschaft oder von ihr beauftragte Ermittlungspersonen. Dies ermöglicht die ÜberprĂŒfung, welche Dokumente oder Dateien als Beweismittel in Betracht kommen und deshalb sicherzustellen oder nach § 110 Abs. 3 Satz 2 StPO zu sichern sind. Um diese Durchsicht zu gewĂ€hrleisten, kann auch die Mitnahme einer Gesamtheit von Daten zulĂ€ssig sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. August 2014 – 2 BvR 969/14, NJW 2014, 3085 Rn. 44 f.; BGH, Beschluss vom 5. August 2003 – StB 7/03, NStZ 2003, 670 Rn. 7).

c) Die Anordnung der Durchsuchung entsprach entgegen dem Vorbringen des Betroffenen – auch unter BerĂŒcksichtigung seiner grundrechtlich durch Art. 13 Abs. 1 GG geschĂŒtzten Belange – dem Grundsatz der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit.

aa) Sie war zur weiteren AufklĂ€rung einer Beteiligung der Beschuldigten an dem Tatgeschehen geeignet und erforderlich, da unter den gegebenen UmstĂ€nden zu erwarten war, dass die Durchsuchung zum Auffinden von GegenstĂ€nden, insbesondere von elektronischen Kommunikationsmitteln, fĂŒhren wĂŒrde, die nicht nur eine inhaltliche Kommunikation zwischen den Beschuldigten und dem Betroffenen nachweisen oder widerlegen, sondern auch Aufschluss ĂŒber weitere Kontaktpersonen innerhalb der Vereinigung erbringen können. Der Umstand, dass die Ermittlungsbehörden bereits ĂŒber andere Beweismittel verfĂŒgten, stellt entgegen der Rechtsauffassung des Betroffenen die Erforderlichkeit der Maßnahme nicht in Frage (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2022 – StB 17/22, juris Rn. 17).

bb) Die Anordnung der Durchsuchung stand zudem in einem angemessenen VerhĂ€ltnis zur Bedeutung und Schwere der aufzuklĂ€renden Straftat. Die von der in Rede stehenden Gruppierung ausgehende Gefahr ist entgegen dem Vorbringen des BeschwerdefĂŒhrers erheblich. Dies zeigt sich insbesondere in den konkreten vielfĂ€ltigen Vorbereitungshandlungen der Beschuldigten W. und E. fĂŒr eine bewaffnete ErstĂŒrmung des ReichstagsgebĂ€udes durch eine Gruppe von bis zu 16 Personen, vornehmlich aus den Reihen aktiver oder ehemaliger Angehöriger des KSK oder anderer Spezialeinheiten der Bundeswehr sowie Polizei, und dem geplanten, zudem in Teilen bereits umgesetzten Aufbau von militĂ€rischen „Heimatschutzkompanien“ im gesamten Bundesgebiet.